In den kommenden Monaten wird in Ludwigsburg über die Einführung der Verpackungssteuer diskutiert. Die Stadt könnte die Einnahmen gut gebrauchen, muss aber noch viele Fragen rund um Bäckertüten und Dönerfolie klären.
Seit drei Jahren haben die Menschen in Tübingen die Wahl: Für Einwegverpackungen einen Aufpreis berappen oder Mehrwegboxen wählen und Pfand zahlen. Die sogenannte Verpackungssteuer ist umstritten, für die Stadt Tübingen aber eine lukrative Einnahmequelle.
Grund genug, ein ähnliches Konzept für die Stadt Ludwigsburg zu prüfen und noch bis zum Sommer zur Abstimmung zu stellen, sagt Oberbürgermeister Matthias Knecht. Was die Verpackungssteuer verbessert, was sich verschlechtert und wie wahrscheinlich eine Mehrheit im Gemeinderat ist im Überblick:
1. Die Vorgeschichte
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer und sein Gemeinderat hatten die steigenden Müllberge in ihrer Altstadt satt und griffen zu einem neuen, drastischen Mittel. Seit Anfang 2022 erhebt die Stadt eine Abgabe auf Einwegbehälter wie Kaffeebecher, Pizzakartons und Aluschalen. Darf eine Stadt auf diese Art in die Berufsfreiheit der Gastronomen eingreifen? Das wollte die Betreiberin einer McDonald’s-Filiale in Tübingen wissen und legte Verfassungsbeschwerde ein. Vergangene Woche wies das Bundesverfassungsgericht diese Beschwerde zurück – ein Startschuss für viele andere Städte, selbst eine Verpackungssteuer einzuführen.
2. So könnte die Verpackungssteuer aussehen
Es scheint wahrscheinlich, dass sich das Ludwigsburger Steuerkonzept an Tübingen orientieren wird. Demnach würde die Stadt von Gastronomen eine Abgabe von 20 bis 50 Cent pro ausgegebener Einwegverpackung verlangen. Die Gastronomen geben diese Abgabe an ihre Kunden weiter, die durch den Aufpreis angeregt werden sollen, auf Mehrwegbehälter zu wechseln.
3. Das sind gefährliche Stolperfallen
Es gibt drei große Hürden für eine erfolgreiche Verpackungssteuer. Erstens: Damit Kaffee, Pizza und Fast-Food sich nicht einfach verteuern, muss sichergestellt sein, dass es auch wirklich überall eine Mehrwegalternative ohne Extrakosten gibt. Die Stadt muss gegebenenfalls Gastronomen finanziell dabei unterstützen, ein Pfand-Mehrwegsystem einzurichten und anzubieten.
Zweitens muss definiert werden, welche Verpackungen besteuert werden und welche nicht. Beispielsweise sollte bei Einführung der Steuer klar sein, ob auch Bäckertüten und die Döner-Alufolie betroffen sind. Ansonsten bricht die Akzeptanz der Konsumenten in sich zusammen.
Drittens darf die Steuer nicht übers Knie gebrochen werden. Die Stadt müsste Restaurants, Imbisse, Bäcker und Metzger aktiv mitnehmen und Fragen schnell beantworten. Auch die Konsumenten müssten im Voraus ausreichend informiert und von den Vorteilen überzeugt werden.
4. Das bringt die Verpackungssteuer
Die Steuer rege zum nachhaltigen Konsum an und schone Ressourcen, sagen Befürworter wie der Grünen-Fraktionsvorsitzende Florian Sorg. Zudem könnte sich das Stadtbild verändern, Ludwigsburg wird sauberer und dadurch sogar sicherer, so die Hoffnung. Die Müllmenge in Tübingen hat sich beispielsweise in den vergangenen Jahren um 15 Prozent verringert.
Ein weiterer wichtiger Aspekt ist das Geld. Die Umsetzung würde erst einmal Kosten bedeuten, laut Stadt müssten sich drei Mitarbeiter mit dem Thema beschäftigen. Unterm Strich würde die Steuer aber aller Voraussicht nach Geld in die klamme Stadtkasse spülen. Tübingen macht mit der Verpackungssteuer angeblich jedes Jahr ein Plus von 800 000 Euro. „Die Einführungskosten amortisierten sich schnell“, ist sich Sorg sicher.
5. Das spricht gegen eine Verpackungssteuer
Stadträte der CDU und Freien Wähler erkennen in der Steuer allen voran eine Belastung für Gastronomen, Bürger und eine Verteuerung von Produkten. CDU-Fraktionsvorsitzender Klaus Herrmann würde den Spieß lieber umdrehen und Mehrwegsysteme fördern, anstatt Einweg zu verteuern.
Besonders Gastronomen und Händler wehren sich bereits gegen die drohende Steuer. Die Abgabe würde zusätzliche Bürokratie bedeuten, sagt Marcos Angas, Kreisvorsitzender des Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga). In Tübingen müssten die Kollegen beispielsweise vierteljährliche Vorauszahlungen leisten und hätten eine neue, aufwendige Nachweispflicht. „Es ist nicht mehr zumutbar, eine Branche, die aktuell auch hier im Kreis schwer kämpfen muss, noch mit weiteren Hürden zu belasten.“
6. So wahrscheinlich ist die Einführung der Steuer
In der Frage nach der Verpackungssteuer scheint der Gemeinderat mal wieder in ein sozial-ökologisches und in ein liberal-konservatives Lager geteilt. Die SPD und Grüne begrüßen öffentlich die Einführung, auch die Linke wird wohl dafür stimmen. Die CDU und FDP sind derweil dagegen, auch die vier AfD-Räte werden sich wohl gegen die Steuer aussprechen und damit die Kräfteverhältnisse gegen eine Verpackungssteuer verlagern.
Wieder einmal könnten die Freien Wähler das Zünglein an der Waage sein. Die Fraktion ist immer wieder uneins, einen Fraktionszwang gibt es nicht. Einzelne Räte könnten sich auf die Seite der Befürworter schlagen und den Ausgang beeinflussen.