Sozialminister Lucha erwartet beim zweiten Anlauf für eine Landespflegekammer eine „starke Stimme“ für die 110 000 Pflegefachkräfte. Der Landespflegerat beklagt hohe Hürden im Gesetzentwurf. Verdi stemmt sich gegen das ganze Projekt.
Nach einigen Verzögerungen wagt Landessozialminister Manfred Lucha (Grüne) jetzt auch offiziell einen Neuanlauf zur Gründung einer Landespflegekammer. Das umstrittene Projekt war vor zwei Jahren wegen heftiger Widerstände gestoppt worden. Nun hat das Landeskabinett grünes Licht für die Anhörung der Verbände zum geplanten Pflegekammergesetz gegeben.
Die berufsständische Vertretung soll den rund 110 000 Pflegefachkräften im Land eine „starke Stimme“ geben. „Es wird höchste Zeit, dass die größte Berufsgruppe im Gesundheitswesen über ihren eigenen Berufsstand mitentscheiden kann und in den Beschlussgremien mit am Tisch sitzt – und nicht mehr nur Empfängerin von Regeln ist, die andere machen“, betont Lucha. Die Pflegekammer solle für ihren Bereich „weitestgehend die gleichen Kompetenzen und Aufgaben“ haben wie die bereits bestehenden fünf Heilberufe-Kammern – zum Beispiel die Landesärztekammer.
Nach der für Frühjahr geplanten Verabschiedung des Gesetzentwurfs soll ein zwölf- bis 15-köpfiger Gründungsausschuss die Pflichtmitglieder registrieren und die ersten Kammerwahlen vorbereiten. Voraussetzungen für die Pflichtmitgliedschaft sind eine dreijährige Fachausbildung sowie die Ausübung des Berufs in Baden-Württemberg. Der Sozialminister sagt einen durchschnittlichen Monatsbeitrag zwischen fünf bis neun Euro zur Finanzierung der Kammer voraus.
Landespflegerat ist unzufrieden mit den hohen Hürden
Die eigentliche Gründung ist für Dezember 2024 vorgesehen. Von Luchas engstem Partner kommt bei aller Freude über den Gesetzentwurf auch Kritik: Die Vorsitzende des Landespflegerates, Susanne Scheck, moniert das 60-Prozent-Quorum, wonach sich deutlich mehr als die Hälfte aller Pflegebeschäftigten bis 2024 für die Mitgliedschaft registrieren lassen müssen, damit die Kammerwahl durchgeführt werden darf. „Wir sind auch für eine demokratische Legitimation der Pflegekammer“, sagt sie. „Doch dazu hätte auch eine Mehrheit von 51 Prozent ausgereicht, die sich für die Kammer ausspricht.“ Zudem seien „18 Monate sehr kurz sind, um 60 Prozent der Pflegekräfte zu registrieren“. Es werde eine „Mammutaufgabe“ für alle ehrenamtlichen Helfer des Gründungsausschusses sein, in dieser Zeit in die Einrichtungen und Kliniken zu gehen, um die Beschäftigten direkt anzusprechen.
Die gelernte Pflegefachfrau erwartet, dass sich wie zuvor in anderen Ländern Widerstand gegen die Kammergründung regen wird. „Dem kann man nur begegnen, indem man von Anfang an transparent den Skeptikern die Stirn bietet und in einem guten und vertrauensvollen Diskurs versucht, allen die Vorteile einer Pflegekammer aufzuzeigen.“
Verdi ist gänzlich gegen die Kammer
Die Gewerkschaft Verdi ist die führende Stimme der Gegner. Ihr Gesundheitsexperte Michael Sauter kritisiert: „Pflegekammern werden zur Regulierung der Berufsausübung eingerichtet, nicht weil Pflegekräfte keine Lobby haben.“ Kammern gebe es deshalb für freie Berufe, in denen es keinerlei Regulierung durch Arbeitgeber gebe. Pflegekräfte seien allerdings zu 95 Prozent abhängig beschäftigt. „Sie brauchen keine zusätzliche Kammer, die ihnen weitere Vorschriften und möglicherweise Sanktionen auferlegt – und für die die Pflegekräfte dann auch noch per Zwangsbeitrag bezahlen müssen“, sagt er.