Nach Sachsen und Thüringen: Kommunalpolitiker aus der Region Leonberg fordern mehr Transparenz und Standfestigkeit.
Jeweils mehr als 30 Prozent für die AfD – sowohl in Thüringen als auch in Sachsen: Das Ergebnis der Landtagswahlen ist starker Tobak, auch für Kommunalpolitiker aus der Region Leonberg.
„Die Ergebnisse sind sehr niederschmetternd“, sagt der altgediente Sozialdemokrat Wolfgang Stehmer aus Hemmingen. „Gerade für die SPD war das sehr schwach.“ Es brauche handwerklich bessere Politik. Man müsse den Menschen mehr erklären, ohne jedoch zu absolutistisch zu werden. „Man muss sehen, dass die Ampel aus ganz unterschiedlichen Parteien besteht. Mich betrübt, dass die Wähler aber Kompromisse nicht goutieren.“ Einen Bruch der Ampel erwartet Stehmer zwar nicht, „aber der Bundestagswahlkampf wird sich verschärfen“.
Für Ottmar Pfitzenmaier steht fest: „Die Wahlen wurden weder von kommunal-, noch von landespolitischen Themen bestimmt. Über allem steht die Verärgerung über die Migrationspolitik des vergangenen Jahrzehnts“, sagt der Chef der SPD-Fraktion im Leonberger Gemeinderat. „Die Ampelparteien werden dafür zur Rechenschaft gezogen. In Wahrheit werden seit mindestens 2015 durchgehend Fehler gemacht, etwa nicht zu differenzieren zwischen Schutzbedürftigen und Fachkräften einerseits und – pauschal ausgedrückt – allen anderen, die zumindest zeitweise völlig unkontrolliert ins Land kamen. Diese Thematik wurde auf Bundesebene über Jahre massiv unterschätzt.“
Pfitzenmaier setzt in der Arbeit vor Ort auf Transparenz: „Wir Kommunalpolitiker müssen unsere Entscheidungen erklären, nur so können wir die Bürger mitnehmen. Das Problem dabei: Einfache Lösungen für komplexe Probleme, die gibt es nicht!“
„Sowohl die Erstarkung der Ränder als auch die Marginalisierung der FDP sind sehr traurig und nicht nachvollziehbar“, sagt die Hemminger FDP-Gemeinderätin Barbara von Rotberg. Dramatisch findet sie, dass die Ampelparteien so wenig zeigen konnten, was sie leisten: „Es wird nur gesehen, was nicht klappt, und nicht, was sie erreicht haben.“ Man müsse dringend mit den Menschen in Kontakt sein und ihnen zuhören.
Konrad Epple, Ditzinger CDU-Stadtverbandschef und Landtagsabgeordneter, bezeichnet das Abschneiden der „Radikalen“ als „erschütternd“. Er kritisiert die Ampel, die zu spät bei Sicherheit und Migration tätig geworden sei. Um das Vertrauen in den Kommunen wieder zu erlangen, hält er solide Finanzen für wichtig: „Es gilt, nur das notwendige auszugeben, auf Luxus zu verzichten und keine Schulden für die nachkommenden Generationen aufzubauen.“
Oliver Zander, CDU-Partei- und Fraktionschef in Leonberg, führt den Erfolg der AfD bei den Jungwählern auch auf das Internet zurück. Unter den Parteien habe die AfD bei Tik-Tok, Facebook, Youtube und Instagram mit Abstand die meisten Fans. Deshalb müssten die etablierten Parteien dringend stärker über die Sozialen Medien kommunizieren. Alltagssorgen hätten zum Wahlausgang wesentlich beigetragen: „Die Menschen, die darum kämpfen, trotz Vollzeiterwerb ihr tägliches Leben bestreiten zu können, sehen Themen wie Bürgergeld und Zuwanderung recht kritisch“ , sagt Zander.
Als „eine deutliche Absage an die Ampel“ wertetet Bernd Murschel die Wahlergebnisse. „Ganz offensichtlich traut man der AfD die besseren Lösungen für die Asyl- und Flüchtlingspolitik oder bei der sozialen Gerechtigkeit zu“, analysiert der Fraktionschef der Leonberger Grünen. In der „bodenständigen Kommunalpolitik muss mit Transparenz und mehr Miteinander das Vertrauen in die Demokratie gestärkt werden.“
Kurt Kindermann meint nicht, dass „die Ampel ihre Legitimation verloren hat“, weil in Thüringen rund 390 000 Leute die AfD und etwa 180 000 das BSW gewählt haben. Der Chef der Leonberger FDP sieht die eigene Basis gefordert: „Die Liberalen müssen in den Kommunen und den Ländern mehr Überzeugungsarbeit leisten.“