Am Aschermittwoch ist Armin Laschet virtuell bei der CSU zu Gast gewesen – seine Äußerungen dort waren weniger kontrovers als die vom Montagabend. Foto: AFP/Federico Gambarini

„Die Bürger behandeln wie unmündige Kinder“: Mit solchen Äußerungen zum Corona-Lockdown stößt Armin Laschet parteiintern auf Kritik – und auf Zustimmung. Auch die baden-württembergische CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann reagiert.

Berlin - Als Moderator und Versöhner verschiedener Parteiflügel ist Nordrhein-Westfalens Regierungschef Armin Laschet zum CDU-Vorsitzenden gewählt worden. Einen Monat später hat er für das Corona-Krisenmanagement, das er als Angehöriger der Ministerpräsidentenkonferenz selbst zu verantworten hat, Worte gefunden, die auch parteiintern eher polarisieren.

„Alles verbieten, streng sein, die Bürger behandeln wie unmündige Kinder“ – so hatte Laschet im digitalen Austausch mit dem baden-württembergischen CDU-Wirtschaftsrat am Montagabend eine seiner Meinung nach populäre Haltung beschrieben – und damit indirekt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) oder Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kritisiert.

Weil wegen der Virusmutationen vereinbart worden war, eine umfassendere Lockerung der Corona-Maßnahmen nicht wie ursprünglich geplant bei weniger als 50 wöchentlichen Neuansteckungen pro 100000 Einwohnern vorzunehmen, sondern erst bei 35 hatte Laschet gesagt, man könne „nicht immer neue Grenzwerte erfinden, um zu verhindern, dass Leben wieder stattfindet“.

Auch unterhalb von 35 seien Schutzmaßnahmen möglich

Am Dienstag gab es harte Kritik von Grünen und SPD sowie Lob von der FDP, die ihre Forderung nach einer dringend notwendigen Öffnungsstrategie unterstützt sah. Am Mittwoch wurde klar, dass auch Laschets Partei seine Äußerungen sehr unterschiedlich bewertet.

„Wir erfinden nichts“, ärgerte sich beispielsweise die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsbundestagsfraktion, Karin Maag: „Im Infektionsschutzgesetz haben wir als Gesetzgeber die beiden Werte 35 und 50 definiert, an die sich die Regierungen halten müssen.“ Auch unterhalb von 35 seien bei einer guten Begründung noch Schutzmaßnahmen möglich – und die Mutationen stellten eine gute Begründung dar.

„Es ist absolut richtig, dass man den eingeschlagenen Weg hinterfragt und das Management der Coronakrise wird momentan zu Recht kritisiert“, sagte der Gesundheitspolitiker Michael Hennrich: „Von einem Bundesvorsitzenden der CDU erwarte ich aber, dass er diese Kritik in den jeweiligen Gremien äußert, dort um den richtigen Kurs ringt und nicht Stimmungen bedient.“ Schließlich entspricht der Bevormundungsvorwurf auch der Linie der AfD.

Susanne Eisenmann sieht sich mit Laschet auf einer Linie

„Laschet hat vollkommen recht“, sagt dagegen der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Thomas Bareiß. Harte Freiheitsbeschränkungen müssten bei sinkender Ansteckungsgefahr schrittweise gelockert werden: „Die Bürger müssen spüren, dass wir es ernst meinen“.

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Die baden-württembergische CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann sieht sich ebenfalls „mit Armin Laschet auf einer Linie, wenn er sagt, dass wir über Inzidenzzahlen hinaus auch noch andere Faktoren berücksichtigen müssen“. Sie werbe schon seit Wochen dafür, die Teststrategie des Landes deutlich zu erweitern und mögliche Öffnungsschritte in allen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bereichen mit anlasslosen Schnelltests zu flankieren.

Damit könne man sich „Schritt für Schritt von der reinen Inzidenz-Fokussierung lösen“. Ganz ähnlich hatte es auch Laschet formuliert: „Wir können unser ganzes Leben nicht nur an Inzidenzwerten abmessen.“

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