Im nächsten Jahr vergibt der Bund den Auftrag für die Lastwagen-Maut neu. Foto: M.i.S.

Nach vielen Querelen und einer Razzia bei Toll Collect dementiert Daimler die Meldungen nicht, wonach der Autokonzern seine Anteile am Mautbetreiber abgeben will. Der Milliarden-Streit mit dem Bund bleibt weiter offen. Das empört Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter.

Berlin - Der Automobilkonzern Daimler hat nach Fehlschlägen und Skandalen offenbar die Lust am Mautbetreiber Toll Collectverloren. Meldungen, wonach der Ausstieg bei der Berliner Firma nur noch eine Frage der Zeit sei, dementierte das Unternehmen auf Anfrage unserer Zeitung nicht. „Wir haben mit unseren Partnern im Zusammenhang mit den laufenden Vergabeverfahren Stillschweigen vereinbart, und daran halten wir uns“, sagte ein Sprecher.

Nach einem Bericht des „Handelsblatts“ will Daimler künftig auf ein Engagement bei Toll Collect verzichten. Stattdessen setzt der Konzern offenbar im Milliardenmarkt Maut lieber auf den Ableger Toll4Europe, ebenfalls eine Gemeinschaftsfirma mit der Deutschen Telekom. Toll4Europe soll 2018 eine europaweit und universell einsetzbare Mautbox für Fahrzeuge präsentieren. Damit sollen sich auch lukrative Geschäfte mit Navigation und Telematik machen lassen.

Toll Collect sollte in zwölf Jahren mehr als sieben Milliarden Euro Vergütung kassieren

Die Telekom, die wie Daimler 45 Prozent an Toll Collect hält, könnte mit dem dritten Partner Cofiroute die Anteile des Autokonzerns übernehmen, heißt es in Branchenkreisen. Der Betrieb des Lkw-Mautsystems, den das Berliner Unternehmen seit 2005 im Auftrag des Bundes umsetzt, wird 2018 neu vergeben. Toll Collect sollte laut den Verträgen mit dem Bund in zwölf Jahren mehr als sieben Milliarden Euro Vergütung kassieren, hat allerdings auch hohe Betriebskosten und bis heute massiven Ärger.

So streitet die Bundesregierung seit mehr als zehn Jahren im bisher größten Schiedsverfahren der deutschen Geschichte mit der Firma und ihren Eigentümern Daimler und Telekom um Schadenersatz wegen des um 16 Monate verspäteten Starts des Mautsystems. Dem Staat und seinen Steuerzahlern entstanden dadurch Einbußen in Milliardenhöhe. Die Lkw-Maut brachte allein 2016 rund 4,6 Milliarden Euro Einnahmen. Vor dem geheim tagenden Schiedsgericht geht es um die in Deutschland bisher beispiellose Summe von mindestens 7,5 Milliarden Euro. Der Streitwert beläuft sich nach früheren Angaben des Verkehrsministeriums inklusive Verzugszinsen auf 5,6 Milliarden Euro entgangene Mauteinnahmen sowie Vertragsstrafen von weiteren 1,9 Milliarden Euro. Toll Collect und die Konzerne lehnen die Zahlung ab und fordern im Gegenzug in einem zweiten Schiedsverfahren rund 1,4 Milliarden Euro vom Bund, der seine Zahlungen an die Mautfirma bereits seit 2006 um monatlich einige Millionen Euro kürzt.

Fraktionschef der Grünen Anton Hofreiter bezeichnete den Fall als beispiellosen Skandal

Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, bezeichnete den Fall als beispiellosen Skandal: „Es zeigt, wie hochproblematisch solche geheimen privaten Schiedsverfahren sind.“ Die Bundesregierung und die Bundeskanzlerin hätten „ganz offensichtlich gar kein Interesse daran, dass die Großkonzerne endlich zum Schadenersatz verpflichtet werden“, sagte der Verkehrspolitiker. Auch beim Maut-Streit zeige sich einmal mehr die fragwürdige Nähe der Regierung zur Autoindustrie und den Konzernen, die seit dem Dieselskandal für alle offenkundig sei. „Der Staat sollte hoheitliche Aufgaben wie die Mauterfassung nicht so leichtfertig auslagern und nicht so bedenkenlos Privaten überlassen“, fordert Hofreiter.

Die Erfassung und Abrechnung von Straßengebühren ist weltweit ein wachsender und umkämpfter Markt. Städte wie London, Stockholm oder Tel Aviv verlangen bereits Maut von Autofahrern in der City, um Bewohner besser vor giftigen Autoabgasen zu schützen und den ÖPNV zu fördern. In Deutschland müssen Lastwagen auf Autobahnen seit 2005 eine nach Entfernung und Achsenzahl gestaffelte Maut zahlen, die von Toll Collect mit einem im Betrieb sehr teuren satellitengestützten System erhoben wird. 2012 bekam die Daimler- und Telekom-Tochter in der Amtszeit des damaligen Bundesverkehrsministers Peter Ramsauer (CSU) ohne Ausschreibung auch den Zuschlag für die Lkw-Mauterhebung auf inzwischen 2300 Kilometer Bundesstraßen.

Bei einer Razzia wurde im Mai die Berliner Zentrale der Mautfirma durchsucht

Seit Frühjahr wird wegen Betrugsverdachts bei diesem Geschäft gegen Mitarbeiter von Toll Collect ermittelt. Bei einer Razzia wurde im Mai die Berliner Zentrale der Mautfirma durchsucht. In der Anzeige eines Ex-Mitarbeiters, der Interna kennen soll, werden der Firma falsche Abrechnungen mit dem Bund in Millionenhöhe vorgeworfen.

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