Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will kürzere Entscheidungsfristen bei der Entscheidung über neue Therapien. Foto: dpa/Lisa Ducret

Fettabsaugung soll als Kassenleistung erstattet werden. Aber Gesundheitsminister reicht das nicht.

Berlin - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will dafür sorgen, dass neue Therapien schneller in die Regelversorgung kommen, also als Kassenleistung aufgenommen werden. Dazu sollen die Entscheidungsprozesse des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA), des höchsten Gremiums der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen, beschleunigt werden.

Streit mit GBA drohte zum Machtkampf zu werden

Hintergrund ist ein an diesem Donnerstag anstehender GBA-Beschluss. Das Gremium wird voraussichtlich entscheiden, dass die Fettabsaugung bei Frauen mit krankhaften Fettverteilungsstörungen (Lipödem) auf Kosten der Krankenkassen erstattet wird. Dabei geht es zunächst um Frauen, die besonders stark, im sogenannten Stadium 3, betroffen sind. Die Leistung würde dann den Betroffenen ab dem Januar 2020 zur Verfügung stehen.

Ausgehend vom Thema Lipödeme hatte sich in den vergangenen Monaten eine heftige Debatte zwischen Spahn und dem GBA über – aus Spahns Sicht – zu lange Bewertungsverfahren entzündet, die in einen offenen Machtkampf auszuarten schien. Ursprünglich hatte Spahn damit gedroht, selbst die Entscheidung zu treffen, wenn die Verfahren zu lange dauern. Diese Ersatzvornahme sei nun keinesfalls mehr angestrebt, erfuhr unsere Zeitung aus dem Ministerium.

Kernpunkt ist die Verkürzung des Verfahrens auf zwei Jahre

Nun legt Spahn eine Reihe von Punkten vor, mit denen die geltenden Regeln verschärft werden: Kernpunkt ist eine Verkürzung des Methodenbewertungsverfahrens auf maximal zwei Jahre. Wenn ein halbes Jahr vor Fristablauf abzusehen ist, dass sich Kassenvertreter und Leistungserbringer im Ausschuss nicht fristgerecht auf einen gemeinsamen Beschluss einigen können, sollen künftig die drei unabhängigen Mitglieder im Gremium einen Vorschlag vorlegen müssen.

„Wenn neue Therapien helfen, sollen sie schnell in der Versorgung ankommen“, sagte Gesundheitsminister Spahn unserer Zeitung. Dafür wolle er die Abläufe im GBA „verschlanken und beschleunigen“. Patienten sollen wissen: „Wenn es möglich ist, ihre Behandlung zu verbessern, fällt die Entscheidung sorgfältig, aber auch mit der nötigen Dringlichkeit.“

Das Thema Lipödem schwelt seit 2014

Im Falle der Liposuktion hatte die Patientenvertretung schon 2014 eine Prüfung beantragt. 2017 hatte der Ausschuss dann zwar „Behandlungspotenzial“ festgestellt, aber auch entschieden, dass die Studienlage noch nicht ausreiche. Die Studien sollten ab 2020 starten und die Ergebnisse 2022 vorliegen.

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