Linkspartei-Co-Vorsitzender Bernd Riexinger setzt sich für einen Systemwechsel ein, der den radikalen Klimaschutz mit dem sozialökologischen Umbau der Wirtschaft verbindet. Mit „regionalen Wirtschaftsräten“ will er die Investitionen steuern.
Berlin - Die Linke steht vor einem Strategiekongress, der eine Neuausrichtung der Partei vorbereiten soll. Der Parteichef beschreibt im Interview mit unserer Zeitung die Richtung, in die es gehen soll.
Herr Riexinger, am übernächsten Wochenende trifft sich die Linke zu einem Strategiekongress. Welchen Sinn soll er erfüllen?
Wir wollen eine Debatte darüber beginnen, wie sich die Partei in den nächsten Jahren inhaltlich aufstellen will. Wir müssen natürlich auch klären, mit welchen Themen wir in die Bundestagswahlen gehen. Wir haben uns in den vergangenen anderthalb Jahrzehnten als das Kampfzentrum gegen die Hartz-IV-Politik etabliert. Das war sehr erfolgreich. Aber das ist oftmals eine defensive Grundhaltung. Im nächsten Schritt müssen wir den Bürgern klarmachen, welche Zukunftskonzepte wir haben. Linke Politik muss wieder Zukunftsoptimismus verbreiten. Das ist angesichts der gesellschaftlichen Umbrüche wichtig.
An welche Umbrüche denken Sie da?
Wir stehen vor einer wirtschaftlichen Krise und eine Stagnation droht. Der Klimawandel erfordert von uns Antworten, die lange tragen. Und wir haben einen gewaltigen, durch die Digitalisierung beschleunigten technologischen Umbruch. Nirgendwo wird das greifbarer als bei den Umbauten, die auf die Automobilindustrie zukommen.
Was empfehlen Sie Ihrer Partei?
Wir brauchen ein gesellschaftliches Projekt. Die Rechtskonservativen vertreten einen autoritären Kapitalismus, der sich an Trump und Orban orientiert. Grüne und SPD befürworten einen modernen, ökologisch gezähmten Kapitalismus. Die Linke setzt eine Alternative dagegen? Ich denke, wir brauchen einen sozialökologischen Systemwechsel. Man kann auch linker Green New Deal dazu sagen. Wir haben als einzige Partei die Fähigkeit, die Frage eines radikalen Klimaschutzes mit der Frage des sozialökologischen Umbaus der Wirtschaft zu verbinden. Ökologie und soziale Gerechtigkeit verbinden – das ist unsere Aufgabe.
Worin besteht der Systemwechsel?
Ab 2030 sollte unser Wirtschaften emissionsfrei sein. Dazu braucht es einen radikalen Umbau der Wirtschaft. Wir müssen eine Verkehrswende hinbekommen, brauchen die Konversion der Automobil- zu einer nachhaltigen Mobilitätsindustrie. Wir können auch nicht immer weiter auf Exportüberschüsse setzen und brauchen nachhaltigere, langlebigere und reparaturfreundlichere Produkte. Das bedeutet massive Eingriffe in die Wirtschaft und übrigens auch eine Demokratisierung der Wirtschaft.
Wenn der Facharbeiter bei Daimler vom Systemwechsel hört, denkt er an Verstaatlichungen und wird nicht begeistert sein.
Es geht um Demokratisierung und Mitbestimmung. Die Beschäftigten müssen gerade in Umbruchzeiten, in denen das ökonomische Schicksal von Familien auf dem Spiel steht, mehr Einfluss auf Entscheidungen bekommen. Im Übrigen würde gerade der Facharbeiter bei Daimler oder Porsche von unserem Konzept langfristig profitieren. Auch ihm muss ja klar sein: Es ist kein Zukunftskonzept, immer mehr PS-starke Autos mit Verbrennungsmotoren zu produzieren. Andererseits wird die unvermeidliche Elektro-Motorisierung Hunderttausende Arbeitsplätze kosten. Also ist unsere Philosophie vermittelbar: Wir wollen verhindern, dass die Menschen zwischen einem sicheren Arbeitsplatz und der guten Zukunft ihrer Kinder entscheiden müssen. Jobsicherheit und umweltfreundliches Wirtschaften ist vereinbar, braucht aber Mut. Zur Gestaltung dieses gewaltigen Umbruchs braucht es auch ein großes Investitionsprogramm in gemeinwohlorientierte Projekte.
Was meinen Sie?
Wir müssen den öffentlichen Personennahverkehr ausbauen, den sozialen Wohnungsbau ankurbeln und haben enormen Sanierungsbedarf bei Bildung, Krankenhäusern, Schulen und Universitäten. Dort zu investieren führt nicht nur zu mehr gesellschaftlichen Wohlstand, sondern auch zu Millionen neuer Arbeitsplätze. Damit definieren wir Wohlstand neu. Er definiert sich nicht mehr am Konsum schnell verbrauchter Güter, sondern auch am gebührenfreien Zugang zu Mobilität, Bildung, gesundheitlicher Versorgung und Kunst und Kultur.
Irritiert es Sie, dass die Gewerkschaften nicht gerade Hurra schreien, wenn sie vom Umbau der Automobilindustrie sprechen?
Die Gewerkschaften sind in der Tat etwas zögerlich. Sie setzen ganz auf das Thema Elektromotorisierung. Die ist gerade bei kleinen Autos sicher besser, aber nicht die Lösung der Mobilitäts- noch der Arbeitsplatzprobleme. Die Wahrheit ist, dass die Gewerkschaften eben noch kein Zukunftsprojekt zur Regulierung der Arbeit haben. Sie müssten offensiver das Thema Arbeitszeitverkürzung und Umverteilung der Arbeit auf die Tagesordnung setzen.
Über Klimawende sprechen aber auch die Grünen – und die haben einen Kompetenzvorsprung. Wie will sich die Linke da behaupten?
Die Grünen machen eine Klimapolitik für Besserverdienende, weil sie den Wandel über höhere Preise statt über Ordnungspolitik befördern wollen. Damit ersparen sie sich die Auseinandersetzung mit den Konzernen. Das kann nicht gut gehen. Wir kommen nicht darum herum, Macht, Einfluss und Profitinteressen der Konzerne zurückzudrängen.
Wie soll das konkret aussehen?
Wir wollen regionale Wirtschaftsräte, die die unterschiedlichen gesellschaftlichen Akteure repräsentieren: Kommunen, Arbeitgeber, Gewerkschaften, Verbraucherschutz und zivilgesellschaftliche Gruppen. Die sollen Lösungen im Interesse der Mehrheit finden, was wir wo investieren wollen und in welche Richtungen unser Wirtschaften gehen soll. Wir müssen erkennen, über welche irre Macht die Großkonzerne verfügen. Die 100 größten Konzerne verursachen weltweit 70 Prozent der Emissionen. Wir müssen Einfluss auf das Wirtschaften dieser Konzerne bekommen.
Ist die Linke also wieder auf dem Weg zur Einführung der Planwirtschaft?
Im Gegenteil. Es geht um Demokratisierung, nicht um bürokratische Planwirtschaft.
Aber was passiert denn im Konfliktfall, also wenn der regionale Wirtschaftsrat eine Empfehlung gibt und die maßgeblichen Konzerne das nicht mittragen?
Dann muss der Staat Möglichkeiten haben, den Konzernen das vorzuschreiben. Konzerne können ja nicht einfach gegen die Interessen von Millionen Menschen entscheiden. Ein Beispiel: Firmenschließungen von Waggonwerken haben dazu geführt, dass die Bahn heute ihre Zugflotte nicht schnell genug umrüsten kann. Das geht direkt gegen Gemeinwohlinteressen.
Die Südwest-Industrie ist durch Familienunternehmen geprägt. Sollen die auch an die Kandare der Räte?
Auch die müssen sich einer gesellschaftlich getroffenen Vorgabe beugen. In Baden-Württemberg sind ja oft auch Familienunternehmen Weltmarktführer. Aber die klassischen kleinen Mittelständler würden von unserem Projekt profitieren. Unsere Initiative für mehr Investitionen in Gemeinwohlorientierung und öffentliche Infrastrukturen würde ja gerade die regionale Wirtschaft stützen. Wir wollen einen Zukunftsfonds zum Umbau der Industrie. Damit sollen gerade die Mittelständler gefördert werden, die im Zuge des Umbruchs – etwa in der Automobilindustrie – ihr Produkt verlieren und keine Finanzmittel zum Umsteuern haben. Selbstverständlich unter Einhaltung tariflicher und sozialer Standards.