Demonstration des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Stuttgart am 6. Januar in Bad Cannstatt. Foto: dpa

Im Kampf gegen Faschismus kommt es bei linken Gegendemonstrationen immer mal wieder zu Straf- und Gewalttaten. In den vergangenen Jahren sind es immer mehr Fälle geworden.

Stuttgart - Die linksextremistisch motivierte Kriminalität in Baden-Württemberg hat in den vergangenen Jahren zugenommen. Im Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2014 listete das Innenministerium 593 Fälle auf, darunter 496 Straftaten. Zum Vergleich: Rechtsextremisten verübten im gleichen Zeitraum 865 Straftaten.

In den Vorjahren waren Linksextremisten – überwiegend Autonome – seltener mit dem Gesetz in Konflikt geraten. 2012 gab es 449 Fälle von linksgerichteter Kriminalität (davon 385 Straftaten), 2013 waren es 569 Fälle (davon 477 Straftaten). Die meisten der strafrechtlich relevanten Vorgehen zählt die Polizei bei antifaschistischen Aktionen.

Die Statistik für das erst vor kurzem zu Ende gegangene Jahr 2015 wird nach Angaben des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) erst in den nächsten Wochen erhoben. Für die ersten drei Quartale 2015 lasse sich aber sagen, dass die Fallzahlen im Südwesten auf einem ähnlichen Niveau geblieben seien, sagte ein Sprecher der Behörde unserer Zeitung. Im letzten Quartal 2015 habe es bei einigen Gegendemonstrationen – wie zum Beispiel beim NPD-Bundesparteitag Mitte November in Weinheim oder bei Kundgebungen anderer rechten Gruppierungen – jedoch „noch mal einen punktuellen Anstieg an Straftaten“ gegeben. Wie negativ sich das auf die Gesamtstatistik 2015 auswirke, bleibe aber abzuwarten.

Schätzung: 2700 Linksextreme im Südwesten

Im Südwesten gibt es nach Einschätzung der baden-württembergischen Verfassungsschützer 2700 Mitglieder linksextremistischer Parteien und Organisationen, 740 unter ihnen stufen sie als gewaltbereit ein.

In den vergangenen Wochen hatten Linksextremisten auch in Stuttgart Aufsehen erregt – durch eine Farb-Attacke auf die CDU-Geschäftsstelle in der Silvesternacht und während einer Gegendemonstration bei einer Veranstaltung der rechtspopulistischen Partei Alternative für Deutschland (AfD) am 6. Januar.

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