Im Stuttgarter Gemeinderat lieferte er sich wilde Wortgefechte mit OB Nopper, jetzt wurde er zum Fraktionsvize der Linken im Bundestag gewählt: Luigi Pantisano spricht über seine Pläne.
Über die Landesliste zog der Stuttgarter Linken-Politiker in den Bundestag ein, vergangene Woche wurde er zu einem von fünf stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt. Während es für ihn und seine Partei in Umfragen augenscheinlich blendend läuft, tobt intern ein Richtungsstreit bei der Linken. Wir haben mit Pantisano wenige Tage nach seiner Wahl zum Fraktionsvize in einem Videocall darüber gesprochen.
Herr Pantisano, was ist das für lautes Schrillen im Hintergrund und wo sind Sie gerade?
In einem Treppenhaus im Bundestag. Das Geräusch ertönt hier immer, wenn abgestimmt wird und soll alle Abgeordneten daran erinnern, daran teilzunehmen. Deswegen ist es auch vor dem Gebäude zu hören. Vieles ist hier anders als im Stuttgarter Gemeinderat. Ein einige Modalitäten muss ich mich auch erst noch gewöhnen. Dennoch gehöre ich zu den Erfahrenen in unserer Fraktion, da viele noch nie in einem Gremium saßen und überraschend in den Bundestag eingezogen sind.
In der Tat befindet sich die Linke gerade in der Wählergunst im Aufschwung. 7,9 Prozent bei der Bundestagswahl, laut Umfragen bei 19 Prozent in Berlin und jetzt gewinnt in New York auch noch ein Sozialist die Vorwahlen zur Bürgermeisterwahl, was Linke auch hier in sozialen Netzwerken feiern.
Wir haben als Linke überall dazugelernt. Dass vieles dafür spricht, dass der nächste Bürgermeister in New York Zohran Mamdani heißen wird, liegt daran, dass wir gerade auf die richtigen Themen setzen. Mamdani hat die hohen Mieten als größtes Thema identifiziert und verspricht einen Mietdeckel, will außerdem Leerstand bekämpfen – genau das, was wir hier auch wollen. Außerdem haben er und sein Team einen sehr aufwendigen Haustürwahlkampf betrieben. So wie die Linke auch bei der Bundestagswahl. Ganz ähnlich habe ich es damals bei der Bürgermeisterwahl in Konstanz versucht, als ich den ersten Wahlgang gewonnen habe...
...das war 2020. Obwohl Sie damals auch von den Grünen unterstützt wurden, mussten Sie sich im zweiten Wahlgang knapp dem Amtsinhaber Ulrich Burchardt von der CDU geschlagen geben.
Ja, aber das hat bisher in Westdeutschland dennoch kein Linke-Politiker bei einer OB-Wahl geschafft. Im Anschluss habe ich auch viele Kreisverbände der Linken bei Wahlkampagnen beraten.
Luigi Pantisano, der deutsche Zohran Mamdani?
(lacht) Auch wenn Konstanz nicht New York ist, kann man vielleicht die eine oder andere Parallele sehen.
Aktuelle Umfragen sehen die Linke auch mit Blick auf die Landtagswahl 2026 bei etwa 7 Prozent. Damit würde Ihre Partei in Baden-Württemberg erstmals in den Landtag einziehen.
Gerade in Baden-Württemberg sind die Probleme mit steigenden Preisen, dem Verkehr und den Mieten besonders groß. Bundesweit sind hier die Mieten am höchsten. Wir gehen auch bei der Landtagswahl von Tür zu Tür und sind im direkten Gespräch mit den Menschen. Außerdem glaube ich, dass wir stark davon profitieren werden, dass das Wahlalter bei Landtagswahlen in Baden-Württemberg auf 16 herabgesetzt wurde, da vor allem junge Menschen uns wählen.
Bei all den Erfolgen und aus Perspektive Ihrer Partei guten Aussichten rumort es bei der Linken aber ganz schön hinter der Fassade – und das trotz der Abspaltung des BSW. Bodo Ramelow, der frühere Thüringer Ministerpräsident, schrieb kürzlich: „Bin ich dabei, die Partei zu verlassen – oder verlässt meine Partei gerade mich?“
Inhaltliche Unterschiede in Parteien sind ganz normal und wenn ich zurückblicke, hat sich zumindest der Umgang damit in der Partei geändert. Früher haben wir uns bis aufs Blut angefeindet, heute klären wir verschiedene Positionen solidarisch.
Also dass ein Riss durch die Linkspartei geht, ist doch täglich in sozialen Netzwerken nachzuverfolgen, da wird öffentlich ganz anders gestritten als in anderen Parteien.
Das erlebe ich anders: Die Hälfte unserer Mitglieder ist erst seit einem halben Jahr in unserer Partei, viele sind jung und und kommen aus aktivistischen Gruppen. Einige müssen noch lernen, die verschiedenen Meinungen in einer Partei auszuhalten. Genau wie wir Alten, zu denen ich mich nach 30 Jahren Parteimitgliedschaft auch zähle, lernen müssen zu ertragen, dass manche Junge auch gute Ideen haben und manchmal mit dem Kopf durch die Wand wollen.
Vor allem der Nahostkonflikt entzweit Ihre Partei. Kritiker werfen Ihnen vor, Antisemitismus zuzulassen.
Israelbezogener Antisemitismus hat keinen Platz in der Linken. Deutliche Kritik an der rechtsextremen israelischen Regierung muss aber möglich sein. Und wenn Einzelpersonen in der Linken andere Positionen vertreten und Grenzen überschreiten, spiegelt das nicht den Standpunkt der ganzen Partei wieder.
Nach dem Schlag der USA gegen Atomanlagen im Iran gab es genau zwei Spitzen von im Bundestag vertretenen Parteien, die dies verurteilten: die AfD und die Linke.
Das sind doch zwei vollkommen unterschiedliche Motivationen, die dahinterstecken: Die AfD will keine Flüchtlinge hier und ist dagegen, dass Konflikte im Ausland eskalieren. Unser Argument ist: Es darf nicht sein, dass wir in einer Welt leben, in der sich das Recht des Stärkeren durchsetzt.
Im Stuttgarter Gemeinderat haben Sie sich leidenschaftlich mit OB Frank Nopper gestritten. Suchen Sie jetzt das direkte Wortgefecht mit Bundeskanzler Friedrich Merz?
Als Leiter des Arbeitskreises Wohnen, Klima und Verkehr in unserer Fraktion fange ich erst mal mit dem Verkehrsminister an. Es wird von mir Kritik und mit mir Auseinandersetzungen geben, wenn Patrick Schnieder (CDU, Anm. d. Red.) bei Themen wie Verkehrssicherheit nicht schnell handelt. Er ist erst wenige Tage im Amt, aber bald ist die Schonfrist vorbei. Das ist mir übrigens aufgefallen: Zwischenrufe kommen hier viel häufiger vor als im Stuttgarter Gemeinderat. Bei 150 Rechtsextremisten aus der AfD kann ich deren Hetze nicht stehen lassen. Ich kann auch im Bundestag nicht leise sein.
Oppositionsarbeit ist das eine. Aber mit Blick in die Zukunft: Sie sagten ja selbst, dass die Stimme der jungen Wilden in der Linken stärker wird. Wie wollen Sie so je im Bund koalitionsfähig werden? Falls Sie das überhaupt wollen.
Die Frage der Koalitionsfähigkeit stellt sich für uns nicht. Die Frage ist doch, ob Parteien wie Grüne oder SPD wieder lernen, an ihren eigenen Programmen festzuhalten. Heute wurde über die Fortsetzung der Familienzusammenführung Geflüchteter abgestimmt und ich habe vorausgesehen, dass die SPD es ablehnen wird. Der Koalitionsfrieden scheint ihnen aktuell wichtiger zu sein als ihre eigenen Überzeugungen.
Apropos Überzeugungen: Pflegen Sie eigentlich noch Kontakte zu alten Parteikollegen, die jetzt beim BSW sind?
Zu wem?
Herr Pantisano, wir danken Ihnen für das Gespräch.