Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Linkspartei, sucht nach Wegen, den Rechtsruck in den gesellschaftlichen debatten zu stoppen. Foto: dpa

Der Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, will die Sozialdemokraten für eine „soziale Offensive gegen Rassismus“ gewinnen – und am liebsten auch als Partner in einer linken Koalition.

Berlin - Der Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, will die Sozialdemokraten für eine „soziale Offensive gegen Rassismus“ gewinnen.

Herr Riexinger, Machtperspektiven ergeben sich für die Linke immer nur dann, wenn die SPD mitzieht. Schaut man etwa auf die Asyldebatte, scheint sich die SPD aber immer weiter weg zu bewegen…
Wir erleben gerade unter Anführung der CSU den Versuch einer dramatischen Rechtsverschiebung des bürgerlichen Lagers. Mittel dazu ist die gezielte Übernahme des AfD-Sprechs in der Flüchtlingsfrage. Das soll den Weg für eine Union bereiten, die einen ähnlichen Kurs vertritt wie Sebastian Kurz in Österreich. Das alles in der Hoffnung, die AfD entweder überflüssig zu machen, oder irgendwann dann doch mit ihr zu koalieren. Über Integration oder solidarische europäische Lösungen in der Asylfrage wird gar nicht mehr geredet. Die Sprache ist verroht und zum Teil entmenschlicht. Für mich ist es eine ganz große Enttäuschung, welche Rolle die SPD eingenommen hat.
 Nämlich welche?
In einer Situation, die eine Zäsur in der Nachkriegspolitik darstellt, ist die SPD einfach abgetaucht. Aus Angst, ihre Regierungsbeteiligung zu gefährden, hat sie sich in die Büsche geschlagen. Das beschreibt das ganze Drama der aktuellen Situation in Deutschland: Die Parteien links von der Mitte müssen angesichts der Verrohrung der Debatte eine klare gemeinsame Alternative formulieren. Da ist die SPD ein Totalausfall. Dabei profitiert sie von ihrem ängstlichen Kurs überhaupt nicht. Die Erosion geht ja weiter. Nur die AfD profitiert.
Welche Situation würde denn für Sie eintreten, wenn die SPD aus der großen Koalition aussteigt?
Die SPD muss aus der großen Koalition aussteigen. Das wäre die richtige Entscheidung. Dann müsste man perspektivisch daran arbeiten, dass es bei den nächsten Wahlen eine Mehrheit links von der Mitte gibt. Dann könnten wir darauf hinarbeiten, ohne AfD, CDU und FDP eine andere Regierung zu bilden. Diese Linksverschiebung ist aber nur möglich, wenn die SPD eine andere Rolle einnimmt – und damit auch die Grünen zur Positionierung zwingt.
Ist das ein Angebot an die SPD: Steigt aus der großen Koalition aus und wir arbeiten zusammen für Rot-Rot-Grün?

Zunächst einmal gibt es ja drei Landesregierungen unter Beteiligung der Linken, eine sogar unter ihrer Führung. In Berlin sind wir in den Umfragen in der Regel die stärkste Partei. Erst einmal geht es mit um eine gesellschaftliche Diskursverschiebung. Wir sind im Moment gute zehn Prozent von einer rechnerischen linken Mehrheit entfernt. Dazu braucht es eine soziale Offensive. Über Bildung, sozialen Wohnungsbau, Pflege wird fast gar nicht mehr diskutiert. Das müssen wir hinkriegen – verbunden mit einem klaren Stoppsignal gegen Rassismus und gegen Rechts. Darum geht es: eine sozialpolitisch fundierte Offensive gegen Rassismus. Dafür müsste die SPD doch eigentlich zu haben sein.

Wie sollte diese Offensive inhaltlich aussehen?
Wir müssen klarmachen, dass es politische Alternativen gibt. Die Menschen spüren, dass zentrale Fragen nicht gelöst werden – etwa der Pflegenotstand. Die Mietexplosion wird zur zweitwichtigsten sozialen Frage. Und wir brauchen eine inklusive Bildung, die einen Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit und Integration ermöglicht. Wenn das nicht gelingt, bekommen wir österreichische Verhältnisse: Aus großen Koalitionen werden irgendwann Rechts-Rechts-Regierungen.
Zur Lage der Linken: Auf dem Bundesparteitag gab es das Versprechen, dass sich die Parteispitzen endlich auf einen gemeinsam getragenen Kurs in der Flüchtlingsfrage verständigen. Ist die Partei da weitergekommen?
Ja, wir sind auf einem guten Weg. Wir haben vereinbart, dass wir Mitte September die auf dem Parteitag versprochene Fachtagung abhalten. Das soll in erster Linie eine Debatte mit Fachleuten aus Organisationen der Flüchtlingsarbeit, Sozialverbänden und Initiativen sein. Und am 30. November wird die angekündigte gemeinsame Klausurtagung von Parteivorstand und der gesamten Bundestagfraktion stattfinden. Das ist dann eine Runde von über 100 Leuten. Wir haben das bewusst nach den Wahlen in Bayern und Hessen gelegt. Dann können wir in nötiger Ruhe debattieren.
Und danach wird endlich mit einer Stimme gesprochen und der Kleinkrieg hört auf?
Das ist das Ziel. Man merkt doch bereits, dass wir uns nach dem Bundesparteitag wieder deutlich mehr auf die Kernfragen konzentrieren und die inneren Auseinandersetzungen momentan nicht stattfinden. Es hat keine öffentlichen Äußerungen mehr gegeben, die sich außerhalb der Beschlüsse des Parteitags gestellt hätten.

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