Der barrierefreie Ausbau der Esslinger Bushaltestellen geht der Ratsfraktion von Linke und FÜR nicht schnell genug voran. Deshalb fordern die Stadträte ein verbindliches Ausbaukonzept, dessen Realisierung der Oberbürgermeister zur Chefsache machen soll.
Die Fraktionsgemeinschaft von Die Linke und FÜR im Esslinger Gemeinderat beklagt, dass der barrierefreie Ausbau der Bushaltestellen nicht schnell genug vorankomme. Deshalb drücken die Ratsmitglieder Martin Auerbach, Tobias Hardt und Michael Zöllner nun aufs Tempo. In einem Antrag fordern sie den Oberbürgermeister Matthias Klopfer (SPD) auf, den barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen zur Chefsache zu machen. Entscheiden muss der Ausschuss für Bauen, Mobilität und Klimaschutz.
Geht es nach dem Willen von Die Linke und FÜR, soll die Verwaltung ein Maßnahmepaket vorlegen, in dem skizziert wird, wie die Kommune „in den nächsten Jahren deutlich schneller und verbindlich den Ausbau barrierefreier Bushaltestellen realisiert“. Die 2021 selbst gesetzte Zielmarke, jährlich zehn Bushaltestellen barrierefrei umzubauen, dürfe keinesfalls unterschritten werden.
Ludwigsburg schneidet besser ab als Esslingen
Weil die Stadtverwaltung gerne auf fehlendes Personal verweist, beantragen Linke und FÜR, im städtischen Tiefbauamt eine zweite Vollzeitstelle zu schaffen, die sich mit dem barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen beschäftigen soll. Außerdem sollen die Standards des Ausbaus – auch im Vergleich zur Stadt Ludwigsburg – „auf ihre Notwendigkeit hin überprüft werden, um schneller voranzukommen“.
Absprachen mit der AG Barrierefreiheit im öffentlichen Raum und den betroffenen Bürgerausschüssen sollen forciert und möglichst terminlich zusammengelegt werden. Das künftig mit dem barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen betraute Ingenieurbüro müsse seine Planungen in diese Strukturen einpassen.
Esslingen ist noch lange nicht am Ziel
„Die bisherige Realisierung des Ausbaus barrierefreier Bushaltestellen ist seit mehr als zehn Jahren von Stillstand und Verzögerung geprägt“, beklagt der Linken-Stadtrat Tobias Hardt. Es gehe nicht um eine Freiwilligkeitsleistung, sondern um eine Verpflichtung, die sich aus der UN-Resolution zur Verwirklichung von Inklusion ergebe. Eigentlich, so Hardt, hätte das Ziel bereits bis 2022 erreicht sein sollen. Tatsächlich habe man in Esslingen erst rund 30 Prozent der Bushaltestellen barrierefrei umgebaut, während Ludwigsburg bereits am Ziel sei, so Hardt, der die Esslinger Bilanz „beschämend“ findet und fordert: „Vertröstungen und leeren Versprechungen müssen endlich Taten folgen.“