In Libyen gibt es Hoffnung auf eine Ende von Bürgerkrieg und Chaos. Die EU will alles dafür tun, die neue Einheitsregierung zu unterstützen. Auch aus ganz eigenen Interessen.
Luxemburg - Die EU bereitet sich auf militärische und zivile Einsätze im vom Bürgerkrieg zerrütteten Libyen vor. Die Außenminister der Mitgliedstaaten trafen sich am Montag in Luxemburg, um die Planungen für ein deutlich stärkeres Engagement voranzutreiben. Im Gespräch ist unter anderem eine Ausweitung des EU-Marineeinsatzes vor der libyschen Küste.
Nach Vorstellung der Regierung in Paris könnten die EU-Kriegsschiffe künftig auch zur Kontrolle des gegen Libyen verhängten Waffenembargos eingesetzt werden. Damit soll die Lieferung von Kriegsgütern an die im Land aktive Terrormiliz Islamischer Staat (IS) verhindert werden. London will zudem die libysche Küstenwache für den besseren Kampf gegen Schleuserbanden schulen.
Die im vergangenen Jahr zur Bekämpfung der illegalen Migration gestartete Marineoperation ist bislang auf das Seegebiet außerhalb der libyschen Hoheitsgewässer begrenzt. Dies führt dazu, dass die Besatzungen der beteiligten Kriegsschiffe bereits rund 13 000 in Seenot geratene Migranten gerettet haben, aber gegen die an der Küste bleibenden Schleuser bislang kaum etwas ausrichten konnten.
„Wir müssen schauen, wie wir die Mission noch effektiver gestalten können“, forderte der britische Europaminister David Lidington. Der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault sagte: „Ich hoffe, dass wir weitere Schritte gehen und Fortschritte machen, damit sich die Situation in Libyen verbessert und stabilisiert.“
Neue Einheitsregierung
In Libyen tobt seit dem Sturz von Langzeitherrscher Muammar al-Gaddafi in 2011 ein Bürgerkrieg. Eine neue Einheitsregierung soll die beiden bislang rivalisierenden Regierungen ersetzen. Allerdings fehlt ihr noch die Zustimmung des international anerkannten Parlaments, das seinen Sitz im ostlibyschen Tobruk hat.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier warnte davor, der neuen Einheitsregierung zuviel abzuverlangen. „Wir dürfen sie zum derzeitigen Zeitpunkt, wo der Einflussbereich noch weitgehend auf Tripolis beschränkt ist, nicht überfordern“, sagte Steimeier. Aus seiner Sicht soll zum Beispiel zunächst Hilfe bei der Ausbildung loyaler Sicherheitskräfte angeboten werden. Diese würden jetzt dringend gebraucht.
Der genaue Kurs sollte am Abend bei einem Treffen der EU-Außenminister mit den EU-Verteidigungsministern festgelegt werden. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini erklärte, es gehe nun darum, konkrete Projekte festzulegen. Zur Unterstützung der neuen Einheitsregierung in Libyen hatte sie bereits vor Monaten Soforthilfen in Höhe von 100 Millionen Euro in Aussicht gestellt.
Neue zivile Mission
Zudem denke die Europäische Union über eine neue zivile Mission für Libyen nach. Über diese könnten zum Beispiel die Rechtsstaatlichkeit und Terrorismusbekämpfung gestärkt werden.
Nach den Außenministern Deutschlands, Frankreichs und Italiens besuchte am Montag der britische Chefdiplomat Philip Hammond das Bürgerkriegsland Libyen. Er habe mit dem Ministerpräsidenten der von den UN vermittelten Regierung der nationalen Einheit, Fajis al-Sarradsch, über die Unterstützung Großbritanniens gesprochen.