Muammar al-Gaddafi soll dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag überstellt werden. Foto: dapd

Für Machthaber Gaddafi wird es eng: Jetzt wird er mit internationalem Haftbefehl gesucht.

Brüssel/Den Haag - Die Europäische Union hat nach dem Haftbefehl gegen Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi ihre Unterstützung für den internationalen Strafgerichtshof bekräftigt. „Die EU erinnert an das grundlegenden Prinzip des Status des Gerichts, wonach die schwersten Verbrechen gegen die internationale Gemeinschaft insgesamt nicht unbestraft bleiben dürfen“, heißt es in einer Erklärung der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton vom Montag in Brüssel. Wenn die Täter nicht unbestraft blieben, dann trage dies zur Verhinderung solcher Verbrechen bei. 

Derweil zeichnet sich die Ironie der Weltpolitik ab: Man kann als mutmaßlicher Kriegsverbrecher per internationalem Haftbefehl gesucht und trotzdem von einem ständigen Mitgliedsland des UN-Sicherheitsrates als Staatsgast empfangen werden. Ausgerechnet während der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag Haftbefehl gegen den libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi erließ, rollte China am Montag für den Staatschef des Sudan, Omar Al-Baschir, den Roten Teppich aus. Allerdings lief Baschirs Besuch nicht wie geplant. Der Sudanese kam von einer Konferenz in Teheran - und kehrte dann offenbar auf dem Flug nach Peking um, angeblich weil er wegen des Haftbefehls Angst vor einem Überflug Turkmenistans hatte.

Baschir: Den Haftbefehl „können die in Den Haag sich sonstwo hinstecken“

China störte es dagegen gar nicht, dass Baschir schon zwei Jahre lang mit IStGH-Haftbefehl als mutmaßlicher Kriegsverbrecher gesucht wird. Den Haftbefehl „können die in Den Haag sich sonstwo hinstecken“, hatte Baschir gehöhnt. Ähnlich reagierte das Regime in Tripolis, als Chefankläger Luis Moreno-Ocampo im Mai die Festnahme Gaddafis verlangte. China und Russland, aber auch die USA, Israel und vor allem viele arabische Länder gehören nicht zu den 116 Mitgliedstaaten des IStGH. Sie messen Entscheidungen des Gerichtes, das über keine Polizeikräfte zur Vollstreckung verfügt, an ihren jeweiligen Eigeninteressen.

Mögen Menschenrechtler auch lautstark protestieren. Im Falle Libyens gibt es allerdings Hoffnungen, dass der hauptverdächtige sogenannte Revolutionsführer früher oder später vor seinen Richtern in Den Haag stehen wird. „Anders als Baschir, der die Chinesen mit Öl für Waffen beliefert, hat Gaddafi längst keinen einflussreichen Schutzengel mehr“, sagt ein westlicher Diplomat in Den Haag. Moreno-Ocampo betonte, es gebe keine Alternative zu einer konsequenten Strafverfolgung. „Um die Verbrechen in Libyen zu stoppen und die Zivilbevölkerung zu schützen, muss Gaddafi festgenommen werden“, sagte der Chefankläger. Teile der Aufständischen und auch so manche westliche Regierung sähen es aber nicht ungern, wenn das Blutvergießen schon früher durch eine Verhandlungslösung beendet werden könnte. Möglich wäre das wohl für den Fall, dass Gaddafi ins Exil geht. Doch dieser Weg scheint nun versperrt: Wer tatsächlich jederzeit damit rechnen muss, in einem anderen Land festgenommen und zwecks Kriegsverbrecherprozess mit vermutlich lebenslanger Strafe nach Den Haag ausgeliefert zu werden, neigt eher dazu, bis zum letzten Blutstropfen zu kämpfen.

Schandtaten müssen Gaddafi persönlich nachgewiesen werden

Wenn Gaddafi wirklich eines Tages der Prozess gemacht wird, obliegt es Moreno-Ocampo, stichhaltig zu beweisen, dass Gaddafi die ihm zur Last gelegten Schandtaten persönlich angeordnet hat. Dazu gehört auch der Vorwurf, Gaddafi habe „Container voll Mittel wie Viagra“ an Soldaten verteilen lassen, damit sie zur Einschüchterung der Zivilbevölkerung wie Sexteufel über Mädchen und Frauen herfallen. Mit der Aufsehen erregenden Anschuldigung bei einem Auftritt im UN-Sicherheitsrat in New York zeigte der für argentinisches Temperament bekannte Chefankläger wieder einmal, dass er sich die Arbeit nicht leicht macht. Das US-Magazin „Christian Science Monitor“ ging dem Vorwurf nach und fragte unter anderem unabhängige Untersucher von Amnesty International. Vergewaltigungen habe es wohl gegeben, berichtete das Magazin, doch für die „Container mit Viagra“ seien keinerlei Beweise gefunden worden.

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