Die Libyen-Affäre im Klinikum der Stadt Stuttgart hat eine weitere personelle Konsequenz. Der Leiter der International Unit, Andreas Braun, ist bis auf Weiteres von seinen Aufgaben freigestellt worden.
Stuttgart - Die Affäre um das aus dem Ruder gelaufene Geschäft des städtischen Klinikums mit Patienten aus Libyenzieht eine weitere personelle Konsequenz nach sich. Der Leiter der Auslandsabteilung, Andreas Braun, ist auf unbestimmt Zeit von seinen Aufgaben freigestellt worden. Der Schritt steht im Zusammenhang mit Ermittlungen der Steuerfahndung. Dies sei ein„nicht unübliches“ Vorgehen, um „keine Verdachtsmomente“ gegen Mitarbeiter aufkommen zu lassen, erklärte der Geschäftsführer des Klinikums, Reinhard Schimandl.
Hintergrund der Freistellung ist eine Durchsuchung der Räume der International Unit (IU) Anfang Mai im Katharinenhospital des Klinikums. Es gehe dabei „um den Verdacht der Umsatzsteuerhinterziehung im Zusammenhang mit Leistungen im nicht-medizinischen Bereich der IU“, erklärt die Stadt dazu. Seit geraumer Zeit läuft die Aufarbeitung der Behandlung von insgesamt 370 libyschen Kriegsversehrten im Jahr 2014, bei dem das Klinikum auf Forderungen von 9,4 Millionen Euro sitzen geblieben ist.
Forderungen von 9,4 Millionen Euro
Man hatte für den Auftrag zwar knapp 19 Millionen Euro als Vorkasse vom Kriegsversehrtenkomitee der damaligen libyschen Übergangsregierung erhalten, wegen der unzureichenden Kontrolle des Geschäfts aber beliefen sich die Ausgaben des Klinikums zuletzt auf 28,4 Millionen Euro. Dabei wurden über die IU nicht nur medizinische Leistungen abgerechnet, sondern auch „Regiekosten“ von 13,4 Millionen Euro etwa für Übernachtungen, Essen und Konsum. Schon das Rechnungsprüfungsamt der Stadt monierte, das Geld sei pauschal, ohne schriftliche Vereinbarung zu den Konditionen ausgezahlt worden.
Diesen Teil führte ein Partner aus, ein Deutsch-Palästinenser, der das Geschäft angebahnt hatte, sich dann um die Patienten in den Hotels kümmerte und große Summen bar an diese verteilt hat. Gegen diesen Mann ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen den Vorwurfs der Untreue. Die dubiosen Vorgänge und Unregelmäßigkeiten riefen schließlich auch die Steuerfahndung auf den Plan, in deren Fokus der IU-Leiter offenbar steht.
Ein Schritt „zum Schutz“ des Betroffenen
Krankenhausbürgermeister Werner Wölfle (Grüne) betonte, die Freistellung Brauns geschehe nur zu „seinem Schutz, dass man ihm nicht den Vorwurf der Einflussnahme machen kann“. Wölfle hob hervor, dass von der Staatsanwaltschaft wegen des Libyengeschäfts gegen keinen Mitarbeiter des Klinikums ermittelt werde.
Der Krankenhausbürgermeister will nach wie vor an der International Unit festhalten. Diese hat die vergangenen Jahre mit Erfolg Tausende Patienten aus Ländern wie den Arabischen Emiraten, Saudi-Arabien, Kuwait und Russland ans Klinikum gebracht. Allerdings sieht auch Wölfle Veränderungsbedarf. So werde man die Tätigkeit künftig „auf die medizinische Behandlung begrenzen, hinterlegt mit sauberen Verträgen“.
Das Defizit könnte weiter steigen
Wie wichtig die International Unit für das Klinikum ist, lässt sich Wirtschaftsplan für dieses Jahr ablesen, der einen hohen einstelligen Millionenbetrag von dieser als Deckungsbeitrag vorsieht. Selbst 2014, als das Defizit des Klinikums bei 24 Millionen Euro lag, hat die IU trotz des Libyengeschäfts einen Deckungsbeitrag von einer Million Euro zum Ergebnis geleistet.
Daran habe Andreas Braun einen wichtigen Anteil. Der 52-Jährige, der sieben Jahre lang Landesvorsitzender der Grünen war, arbeitet etliche Jahre als Referent für europäische und internationale Politik der Gewerkschaft ÖTV, später leitete er das europäische Verbindungsbüro von Verdi. „Vieles hängt an seiner Person“, sagt Reinhard Schimandl. Schon jetzt sei auch aufgrund der öffentlichen Berichterstattung „ein Patientenrückgang zu beobachten“. Um dem entgegenzuwirken, habe man bereits Kontakte zu Botschaften aufgenommen. Ohne Andreas Braun, ist der Klinikgeschäftsführer überzeugt, „haben wir ein Problem – wie groß, das werden wir sehen“. Doch Reinhard Schimandl fürchtet, das Defizit des Klinikums könnte dadurch „um ein paar Millionen Euro steigen“.