Letzte Instanz für Flüchtlinge „Der Innenminister ist strenger geworden“

Von Arnold Rieger 

Für ausreisepflichtige Flüchtlinge die letzte Instanz: Edgar Wais, der frühere Chef des Landkreistags, ist seit mehr als zwölf Jahren Vorsitzender der Härtefallkommission. Ende März läuft seine Amtszeit aus. Foto: dpa
Für ausreisepflichtige Flüchtlinge die letzte Instanz: Edgar Wais, der frühere Chef des Landkreistags, ist seit mehr als zwölf Jahren Vorsitzender der Härtefallkommission. Ende März läuft seine Amtszeit aus. Foto: dpa

Der scheidende Chef der Härtefallkommission, Edgar Wais, zeigt sich enttäuscht, dass die Landesregierung das Votum des Gremiums immer seltener teilt.

Reutlingen - „Arme Teufel“ nennt Edgar Wais die Menschen, die an seine Tür klopfen. Der Chef der Härtefallkommission des Landes Baden-Württemberg würde gern mehr helfen – doch der Innenminister zieht nicht mit.

Herr Wais, erhalten Sie bisweilen Blumen von Zuwanderern, denen Sie und Ihre Härtefallkommission das Bleiben ermöglichen?
Nein. Es gibt nur wenige Reaktionen. Die Menschen stehen mit uns ja nicht unmittelbar in Kontakt, wir sind für sie ein anonymer Teil des Staats. Sie bedanken sich aber bei den Organisationen, die sie unterstützt haben.

Sie entscheiden also nach Aktenlage?
Ja. Die Verordnung besagt ausdrücklich, dass eine persönliche Anhörung nicht erfolgt. Daran halten wir uns. Sonst würden wir mit den zahlreichen Fällen nicht zu Rande kommen. Allein im Jahr 2016 hatten wir 610 neue Eingaben, im vergangenen Jahr waren es 350.
Hilft es emotional, wenn man die Menschen nicht kennt?
Wir kennen ihre Schicksale sehr wohl. Wir wissen, was sie beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vorgetragen haben. Wir wissen, was sie bei uns geleistet haben, und erwarten dafür auch Unterstützerschreiben. Es reicht nicht zu sagen, die Heimat sei die Hölle, das trägt jeder vor. Wir wollen möglichst auch eine Beurteilung vom Arbeitgeber und der Schule. Wenn die Lehrer die Kinder gut beurteilen, ist das schon die halbe Miete. Wir schauen auch darauf, ob sie in Vereinen mitwirken und was der Bürgermeister sagt. Wenn das alles auf dem Tisch liegt, steht die Familie im Prinzip vor Ihnen. Dann wissen Sie mehr als bei einer direkten Begegnung.
Geht Ihnen mancher Fall emotional nahe?
Eigentlich jeder. Auch dann, wenn ich persönlich nicht für ein Bleiberecht stimme. Die meisten, die zu uns kommen, sind doch eigentlich arme Teufel. Sie haben es in ihrer Heimat nicht mehr ausgehalten. An sich ist jede Zurückweisung eine persönliche Härte. Aber wir können halt nicht alle aufnehmen. Deshalb muss eine besondere persönliche Härte vorliegen, wie es im Gesetz heißt.
Wie viele Menschen verdanken der Kommission, dass sie in Deutschland sind?
Bis zum Jahresende genau 1837.
Wer klopft bei Ihnen an?
Viele kommen aus dem ehemaligen Jugoslawien. Sie haben Verwandte hier, die nach den Balkankriegen nicht zurückgegangen sind. In jüngerer Zeit haben wir auch viele Eingaben von Menschen aus dem Maghreb und Zentralafrika. Und natürlich aus Afghanistan, Pakistan und Syrien. Wir hatten aber auch schon einen Fall aus den USA.
Wie ging der aus?
Negativ. Der Mann war zwar gut integriert, erhielt aber von den Vereinigten Staaten keinen neuen Pass, weil er dort hohe Unterhaltsschulden hatte. Und das wollten wir nicht unterstützen.
Der klassische Fall ist das aber wohl nicht.
Nein. Das sind Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan, die Asyl beantragt haben. Solange diese einen subsidiären Schutz haben, also für eine bestimmte Zeit bleiben dürfen, können wir uns aber nicht mit ihnen beschäftigen. Das ist erst möglich, wenn dieser Schutz wegfällt. Aus dem Kosovo kommen zum Beispiel Sinti und Roma, deren Asylantrag abgelehnt wurde, weil ihre Heimat als sicheres Herkunftsland gilt. Sie erhalten oft auch keinen subsidiären Schutz, deshalb können sie nun zur Härtefallkommission kommen.
Die Zahl der Fälle, für die Sie ein Härtefallersuchen beim Innenminister stellen, ist zurück gegangen. Warum?
Am Anfang kamen viele Menschen, die schon etliche Jahre hier waren und irgendwann aufgefordert wurden, das Land zu verlassen. Die haben wir sehr oft unterstützt. In den letzten Jahren haben wir es jedoch überwiegend mit Menschen zu tun, die erst kurz bei uns sind. Sie sind wenig integriert und haben auch kaum Unterstützer vorzuweisen. Ihre Anträge haben im Wesentlichen eine schlechtere Prognose. Dass die Zahl unserer Härtefallersuchen abnimmt, hat aber auch mit der Gesetzeslage zu tun. Der Gesetzgeber hat Vorschläge der Härtefallkommissionen der Länder aufgegriffen und gewisse Aufenthaltsregeln gelockert. Besonders günstige Fälle können die Ausländerbehörden nun selbst entscheiden, die Zuwanderer müssen nicht mehr zu uns kommen.
Sie legen dem Innenminister also weniger Härtefallersuchen vor als früher – und trotzdem weist der sie häufiger zurück?
Als ich die Aufgabe vor 12 Jahren übernahm, habe ich meine Erwartung geäußert, dass wir nicht vergeblich arbeiten, sondern unsere Vorschläge umgesetzt werden. Das war auch lange Zeit so. Auch im Landtag hieß es von links bis rechts: Seid nachsichtig, lasst die Menschen da. Doch um das Jahr 2014 hat sich das geändert. Spätestens, als der unglückliche Satz fiel: „Wir schaffen das.“ Die Bevölkerung erwartet heute, dass die Flüchtlinge, die nicht asylberechtigt sind, rasch in ihre Heimat zurückkehren. Dieser Druck lastet auf Innenminister Thomas Strobl.
Wie oft gibt er Ihren Ersuchen denn statt?
Wir kommen 2017 auf eine Erfolgsquote unserer Härtefallersuchen von 61 Prozent. Damit sind wir absolut nicht zufrieden. Im Durchschnitt aller Jahre waren es immerhin 92 Prozent. Selbst 2016 betrug die Quote, wenn auch nach langen Diskussionen, 94 Prozent. Aber im vergangenen Jahr ist das Innenministerium viel strenger geworden. Dabei haben wir von insgesamt 520 Entscheidungen nur in 42 Fällen überhaupt ein Härtefallersuchen gestellt. Das wird unserer Arbeit, aber auch den Flüchtlingen nicht gerecht. Wenn man eine Kommission aus zehn Leuten zusammenruft, die streng vorgeht und sich viele Gedanken macht – bei mir war das über weite Strecken ein Halbtagsjob – , darf man erwarten, dass ihre Vorschläge umgesetzt werden.
Könnte ein Zuwanderungsgesetz die Zahl der Härtefälle verringern?
Natürlich. Es würde schon reichen, das bestehende Aufenthaltsrecht zu novellieren, um eine gesteuerte Zuwanderung zu ermöglichen. Wir stellen immer wieder fest, dass unsere Wirtschaft nicht nur für qualifizierte, sondern auch für die einfachen Tätigkeiten Arbeitskräfte braucht. Ich erhalte zum Beispiel Seiten lange Briefe von angesehenen Hotelketten, die sich für qualifizierte Zimmermädchen oder Reinemachefrauen einsetzen. Wir könnten mit einer gesteuerten Zuwanderung der Wirtschaft helfen – und gleichzeitig den Menschen, die es verdienen, dass man ihnen hilft.

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