Im vergangenen Dezember gab es eine Großrazzia gegen Mitglieder der Klimaschutz-Gruppe Letzte Generation. Dagegen haben die Aktivisten nun eine Beschwerde eingelegt.
Mitte Dezember gab es in mindestens sechs Bundesländern eine Großrazzia gegen Mitglieder der Klimaschutz-Gruppe Letzte Generation. Gegen diese Durchsuchungen haben mehrere Beschuldigte nun eine Beschwerde eingelegt.
Darüber müsse von der Staatsschutzkammer des Landgerichts Potsdam entschieden werden, berichtete Cyrill Klement, Sprecher der Staatsanwaltschaft Neuruppin, am Montag. Die Ermittlungen wegen Störung öffentlicher Betriebe und des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung würden unterdessen fortgesetzt.
Attacken auf Anlagen von Raffinerie
Polizei und Staatsanwaltschaft hatten am 13. Dezember elf Wohnungen und Räume von Mitgliedern der Letzten Generation durchsucht. Grund seien mehrere Attacken von Klimaaktivisten auf Anlagen der Raffinerie PCK Schwedt, wie Klement erläuterte. Dabei sei unter anderem die Ölzufuhr unterbrochen worden. In einigen Fällen sei es beim Versuch geblieben. Nach der Razzia waren bei der Staatsanwaltschaft Neuruppin mehrere Hundert Selbstanzeigen von Klimaaktivisten eingegangen. Auch diese würden geprüft sagte Klement.
Die Staatsanwaltschaft Neuruppin hat mittlerweile auch von der Staatsanwaltschaft Potsdam die Ermittlungen gegen eine Frau und einen Mann übernommen, die am 23. Oktober ein Gemälde von Claude Monet im Potsdamer Museum Barberini attackiert hatten. Die Letzte Generation bekannte sich zu der Tat und sprach von einer Attacke mit Kartoffelbrei. Sie forderte von der Politik wirksamere Maßnahmen gegen den Klimawandel. Die Staatsanwaltschaft Potsdam ermittelte gegen die Aktivisten wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung.