Am Freitagmorgen haben zum wiederholten Mal Aktivisten der Letzten Generation den Verkehr in der Stuttgarter Innenstadt lahm gelegt. Viele Autofahrer ärgert das. Es wird aber keine strafrechtlichen Konsequenzen geben.
Das Hupkonzert ist ihnen gewiss. Auch am Freitagmorgen, als rund 30 Unterstützer und Aktivisten der Letzten Generation vom Marienplatz aus die Hauptstätter Straße betreten und in einem Protestmarsch durch die Stuttgarter Innenstadt ziehen. Die Polizei lässt sie gewähren, spricht danach von „größeren Verkehrsbeeinträchtigungen“, auch wenn der Berufsverkehr zum größten Teil schon vorbei gewesen sei. Beobachter sagen, bis zum Schattenring hinauf hätten sich die Autos gestaut.
Das ist am Freitag nicht zum ersten Mal so gewesen, mancher Fahrer verliert auch mal die Beherrschung. Beleidigungen und Beschimpfungen sind die Klima-Aktivisten inzwischen gewohnt. Und mancher vom Stau Betroffene fragt sich, warum die Polizei die Aktivisten überhaupt auf die Straße lässt, selbst dann, wenn Einsatzkräfte bereits zu Beginn vor Ort sind.
Das entscheidet letztlich die Stadt. „Es gab eine Rücksprache mit der zuständigen Versammlungsbehörde. Die hat den Zug unter Auflagen genehmigt“, sagt ein Polizeisprecher. In einem Gespräch sei die Route festgelegt worden und dass die Letzte Generation zwei Fahrspuren nutzen darf. Letztlich habe es sich damit um eine Demonstration gehandelt, die von der Polizei begleitet wurde. Und Auseinandersetzungen mit womöglich noch längeren Beeinträchtigungen sind vermieden worden.
„Laut Einsatzleiter haben sich die Teilnehmer sehr kooperativ verhalten. Es gab keinerlei Straftaten“, so die Polizei. Der Weg habe vom Marienplatz über die Hauptstätter Straße und die Paulinenbrücke zur Lautenschlagerstraße geführt, wo es eine kleine Abschlusskundgebung gegeben habe. Um 11 Uhr sei der Einsatz beendet gewesen. Strafrechtliche Konsequenzen wird es für die Teilnehmer also nicht geben – anders als beim Festkleben auf Straßen oder weiteren Aktionen.