Bei der „Stadt für morgen“ sollen alle Bevölkerungsschichten und Altersklassen mitreden, fordert Oliver Zander, Chef der Leonberger CDU
Eine verkehrsberuhigte Innenstadt, in der Autos weniger Platz haben, Fußgänger und Radfahrer aber mehr: Bei solch gravierenden Fragen muss die Bürgerbeteiligung besser organisiert werden, findet die Leonberger CDU.
Herr Zander, Sie fordern einen Bürgerrat. Was ist damit gemeint?
Die Stadtverwaltung hat einen etwas altmodischen Beteiligungsprozess gestartet, der unserer Meinung nach noch deutlich optimierbar ist. Denn wer von den Bürgern an einer solchen Veranstaltung teilnimmt, ist dem Zufall überlassen. Das heißt: Wer die Bedeutung für Leonberg erkannt hat und Interesse und Zeit hat, nimmt an den angebotenen Terminen teil. Hier besteht jedoch die Möglichkeit und auch die Gefahr, dass sich Interessengemeinschaften organisieren und hier ihre Vorstellungen gezielt einfließen lassen und somit den Entscheidungsprozess möglicherweise in ihre Richtung einseitig beeinflussen.
Sie glauben, dass die bisherigen Veranstaltungen parteiisch besetzt sind?
Das will ich so nicht sagen. Aber es macht mit Sicherheit einen großen Unterschied, ob die Mehrheit der Teilnehmer für den Autoverkehr oder eher überzeugte Radfahrer sind. Auch die Personen, die bei den Bürgerveranstaltungen üblicherweise nicht teilnehmen wollen – oder können – werden dann nicht gehört oder können ihre Ideen nicht einbringen. Dies möchte die CDU unter allen Umständen vermeiden und sicherstellen, dass die Interessen möglichst aller Leonberger repräsentativ in die Gestaltung der „Stadt für morgen“ einfließen.
Was verstehen Sie unter Repräsentanz?
Jugendliche, Senioren, Gewerbetreibende, Eltern mit Kindern, Bürger mit verschiedenen Bildungsgraden, mit und ohne Handicap mit und ohne Migrationshintergrund, hohen und niedrigen Einkommen sollen die „Stadt für morgen“ mitgestalten.
Wie soll das funktionieren?
Das Instrument des Bürgerrats ist ein bereits etabliertes Verfahren, welches bundesweit seit einiger Zeit angewendet wird. Bürgerräte gibt es sowohl auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene zu generellen oder auch individuellen Themen oder Projekten. Wir möchten offiziell im Gemeinderat die Einrichtung eines Bürgerrates beantragen.
Und wie soll bestimmt werden, wer im Bürgerrat sitzt?
Es wird eine externe Beratungsfirma mit Organisation und Durchführung beauftragt. Die Mitglieder des Bürgerrates werden per Losverfahren oder Zufallsauswahl aus dem Einwohnermelderegister bestimmt. Die Teilnehmer des Bürgerrates sollen einen Querschnitt der Stadtbevölkerung darstellen, also ein Spiegelbild von Leonberg abbilden. Kriterien wie Alter, Geschlecht, Bildung und Migrationshintergrund der Teilnehmenden müssen zwingend dabei berücksichtigt werden. Politische Mandatsträger wie Stadträte oder auch städtische Personal können beim Bürgerrat natürlich nicht mitmachen.
Könnte dann nicht gerade der Gemeinderat den Bürgerrat als Konkurrenz empfinden?
Im Gegenteil. Er soll die Politik bei der Entscheidungsfindung für die „Stadt für morgen“ unterstützen. Schließlich wird das Ergebnis Leonberg über Jahrzehnte verändern.
Verzögert ein Bürgerrat nicht das Projekt „Stadt für morgen“?
Nein, wenn es gut organisiert ist dauert es nicht länger als drei Monate und kostet nicht die Welt, dass sollte uns unsere Stadt für morgen doch wert sein!