Dieter Maurmaier, Fraktionschef der FDP in Gemeinderat und Kreistag, über die Notwendigkeit einer wachsenden Stadt, die Lage im Krankenhaus, die Umgestaltung des Zentrums und den Zoff an der Rathausspitze.
Das Krankenhaus Leonberg ohne Geburtshilfe? Das kommt für Dieter Maurmaier überhaupt nicht infrage. Im Sommergespräch unserer Zeitung zeigt der Liberale nicht nur in dem Punkt klare Kante.
Herr Professor Maurmaier, Ihre Wahl des Krankenhauses als Ort des Sommergespräches kommt nicht von ungefähr ...
So ist es. Angesichts des hohen Defizits im Klinikverbund ist es klar, dass etwas geschehen muss. Da gibt es einige interessante Ansätze, die man weiterentwickeln kann. Aber die Gynäkologie mit der Geburtshilfe in Leonberg schließen zu wollen ist definitiv der falsche Ansatz.
Was setzen Sie dagegen?
Die Frage muss doch lauten: Wie kann die Geburtsstation weiter verbessert werden? Der hebammengeführte Kreißsaal ist eine vielversprechende Zukunftsoption, die noch stärker publik gemacht werden muss. Außerdem verstärkt sich der Trend zur ambulanten Geburt. Das ist ein interessanter Aspekt, der weiter ausgebaut werden sollte.
Die Geschäftsführung verweist auf die hohen Kosten.
Die haben wir auch im öffentlichen Nahverkehr, den wir mit sehr viel Geld bezuschussen, obwohl so mancher Bus leer unterwegs ist. Das stellt niemand infrage. Und hier, wo es um die Zukunft unserer Gesellschaft geht, sollen fast 600 Geburten im Jahr nicht ausreichend sein? Wir müssen werdenden Müttern und jungen Eltern eine Möglichkeit der wohnortnahen Entbindung geben.
Die Geschäftsführung führt zudem den hohen personellen Aufwand an Ärzten und Pflegern an, die im Notfall präsent sein müssen.
Rund 95 Prozent der Geburten verlaufen doch unproblematisch. Außerdem gibt es im Leonberger Krankenhaus einen Rund-um-die-Uhr-Betrieb. Die medizinische Versorgung ist also jederzeit gesichert. In diesen Tagen wird ja viel über die Förderung von Kindern gesprochen. Die muss aber schon mit der Geburt beginnen. Wenn es wirklich nur ums Geld geht, dann sind die Kassen gefordert.
Die neue Struktur der Kliniken soll im Dezember beschlossen werden: ein sehr knappes Zeitfenster.
Wir werden sehen. Da ist noch viel zu diskutieren. Sollte es gelingen, die Gynäkologie in Leonberg zu halten, wäre unser Krankenhaus gut aufgestellt: Die Gastroenterologie und die Bauchchirurgie sind echte Leuchttürme. Hier wird beste Arbeit geleistet. Und in der Unfallchirurgie haben wir einen ambitionierten neuen Chefarzt.
Einfach nur ein breiter Steg ist „fantasielos“
Das Postareal ist jetzt zum Projekt der Internationalen Bauausstellung (IBA) ernannt worden, obwohl es Kritik an der dichten Bebauung gegeben hatte, die der aktuelle Entwurf vorsieht.
Keine Frage, die Bebauung ist dicht geplant. Aber es ist ja auch ein Vorhaben direkt in der Stadtmitte. Die gestalterische Herausforderung ist nun, trotzdem eine hohe Qualität zu erreichen. Und da können uns die IBA-Impulse sehr helfen. Als IBA-Projekt stehen wir mehr im Blickfeld und müssen uns entsprechend Mühe geben.
Wo müsste man sich mehr Mühe geben?
Der Raum zwischen dem Postareal selbst und der Altstadt muss dringend weiterentwickelt werden, sonst haben wir dort ein Loch, das wir mit der geplanten Brücke nicht schließen können.
Was stellen Sie sich vor?
Wir müssen den ganzen Raum neu denken. Ein Vorbild könnte die Krämerbrücke in Erfurt sein, auf der es Häuser mit Läden und Cafés gibt. Einfach nur einen breiten Steg in Richtung Marktplatz zu bauen erscheint mir recht fantasielos.
Das Gesamtprojekt ja noch nicht einmal in trockenen Tüchern. Ein Vertrag zwischen Stadt und Investor wurde bisher nicht unterschrieben.
Der Gemeinderat hat den Weg frei gemacht. Jetzt muss der Schlussakkord kommen. Würde das Projekt kippen, wäre das ein Desaster.
In den vergangenen Sommergesprächen haben Sie sich stets für einen autofreien Marktplatz ausgesprochen.
Da stehe ich weiterhin zu. Ein autofreier Marktplatz bietet Chancen für Gastronomie und kleinteiligen Einzelhandel, die im Moment nicht genutzt werden. Andere Städte machen es uns vor. Wir sollten jetzt endlich den Mut haben, es ihnen gleichzutun.
Beim OB-Projekt „Stadt für morgen“ ist ein zentraler Punkt die Reduzierung der Autospuren in der Eltinger Straße und in der Brennerstraße.
Die Simulationen und der Praxistest haben gezeigt, dass das geht. Angesichts der hohen Kosten sind aber hohe Zuschüsse nötig.
. . . um im zweiten Schritten den Neuköllner Platz für Autos zu sperren?
Da bin ich äußerst skeptisch. Sinnvoll wäre, würde sich das Leo-Center nach außen öffnen, so wie es viele anderen Shoppingmalls handhaben. Dafür würde das Center tatsächlich Platz benötigen. Wir müssen deswegen aber nicht den kompletten Neuköllner Platz autofrei machen. Das hätte negative Auswirkungen auf die umliegenden Straßen, die dann stark belastet würden. So würden wir den Teufel mit dem Beelzebub austreiben.
„Der Wohnraum reicht nicht aus“
Der Bosch-Neubau in der Poststraße ist fast fertig. Den zweiten Komplex wird der Konzern aber nicht realisieren . . .
. . . was sehr bedauerlich, aber eine unternehmerische Entscheidung ist. Das autonome Fahren, an dem in Leonberg gearbeitet wird, kommt doch nicht so schnell wie einst angenommen. Das hat natürlich Auswirkungen auf die Unternehmensentwicklung. Städtebaulich ist das natürlich nicht schön. Das ist ein wertvolles Gelände, das nicht dauerhaft so bleiben kann.
Wäre hier Wohnraum denkbar?
Wohl kaum. Das ist ein Firmengelände im Industriegebiet. Es entsteht ja neuer Wohnraum: bei der Kreissparkasse, im Unteren Schützenrain, in der Berliner Straße oder im künftigen Postareal. Das reicht aber nicht.
Es gibt Stimmen im Gemeinderat, wonach Leonberg nicht weiterwachsen soll, weil das Folgeinvestitionen in Form von Kindergärten, Schulen und anderen Infrastrukturprojekten nach sich ziehen würde.
Diese Meinung teile ich ausdrücklich nicht. Leonberg darf nicht überaltern. Wir brauchen Nachwuchs, wir brauchen Fachkräfte, die bei uns wohnen müssen. Ich wehre mich gegen die Haltung: „Wir schließen Leonberg zu. Es darf niemand mehr kommen.“ Das bedeutet nicht, dass wir alles zupflastern, aber wir haben Potenziale.
Auf der grünen Wiese?
Auch dort. Allein durch die Innenentwicklung werden wir die Wohnungsnot nicht lindern. Man sieht ja an der Diskussion über die Bauweise im Postareal, das nicht alle Bedürfnisse im Zentrum erfüllt werden können. Deshalb müssen wir dringend die Überarbeitung des Flächennutzungsplans anpacken.
Die Erste Bürgermeisterin Josefa Schmid ist jetzt schon zwei Monaten wegen vermeintlicher Dienstvergehen aus dem Rathaus verbannt. Kennen Sie mittlerweile die genauen Gründe?
Nein. Nach wie vor sind wir vom Oberbürgermeister nicht informiert worden. Was mich besonders stört, ist die Passivität des Regierungspräsidiums, das die Vorwürfe prüfen soll. Obwohl das eine für die Stadt elementar wichtige Angelegenheit ist, passiert nichts. Leonberg war früher durch die Bausparkasse bekannt, jetzt durch den Konflikt an der Stadtspitze. Das ist bitter.
Haben Sie persönlich eine Erklärung?
Der OB kann mit einigen Personen gut zusammenarbeiten, bei den anderen knirscht es so gewaltig, dass viele kündigen. Gute Personalführung stelle ich mir anders vor.
Hat der Gemeinderat keine Einflussmöglichkeiten?
Der Rat hat keine Handhabe. Es wird nicht einmal gern gesehen, wenn wir mit städtischem Personal das Gespräch suchen.
„Kreistag macht mehr Spaß“
Bekommen Sie als FDP-Politiker den Frust in der Bevölkerung über die Berliner Ampelkoalition ab?
Nein. Ich sehe mich als Kommunalpolitiker, der in der Sache diskutiert, und nicht als Verteidiger bundespolitischer Vorgänge. Das gilt für viele andere auch.
Sie sind seit 24 Jahren im Gemeinderat und seit 14 Jahren im Kreistag. Macht es Ihnen noch Spaß?
Im Kreistag ja, im Gemeinderat weniger.
Warum?
Im Kreistag werden wir von der Verwaltungsspitze ernst genommen.