Freie Wähler: OB agiert eigenmächtig

In der Tat ist es ein imposantes Loch, in dem der Regen seine Spuren zeigt. Es ist auch symptomatisch für die Konjunkturlage, nicht nur die in Leonberg.

Dass Bosch seinen zweiten Neubau beim Campus-Projekt nicht verwirklicht, stößt nicht nur auf Verständnis.

Es gibt Erstaunen und Kritik, dass die Stadträte aus der Zeitung vom Baustopp des zweiten Gebäudes erfahren haben. Wir gehen davon aus, dass Oberbürgermeister Cohn von der Entwicklung Bescheid wusste, zumal es eine Betriebsversammlung gegeben hat. Bei uns ist aber nichts angekommen. In der Sache selbst verstehen wir, dass das Unternehmen aus kaufmännischen Erwägungen so handelt, wie es handelt. Der fast fertige Campus-Neubau auf der anderen Straßenseite ist ein klares Standortbekenntnis des Unternehmens. Wir müssen uns also keine Sorgen machen, wenngleich wir die Konjunktur natürlich im Auge behalten müssen.

Sorgen machen müssen wir uns aber über die Leonberger Finanzlage.

Das ist korrekt. Dennoch müssen wir uns davor hüten, mit höheren Steuern die Haushaltslöcher zu stopfen, sondern müssen sparsamer wirtschaften. Eine Grundsteuererhöhung durch die Hintertür werden wir nicht mittragen. Das vom Gemeinderat formulierte Ziel, dass die Investitionen 25 Millionen Euro im Jahr nicht überschreiten dürfen, ist ein richtiger Ansatz. Das wird aber nur funktionieren, wenn nur jene Projekte verwirklicht werden, bei denen ein starkes allgemeines Interesse im Vordergrund steht. Klientelpolitik können wir uns nicht leisten.

Was meinen Sie damit?

Viele Ziele, die jetzt im Zuge des vom Oberbürgermeister propagierten Projektes „Stadt für morgen“ diskutiert werden, sind zwar vielleicht wünschenswert, aber unrealistisch. Mehr Wasser in der Stadt beispielsweise. Schon jetzt ist das eigene Wasservorkommen zu begrenzt und zu wertvoll, als dass wir damit noch großzügiger umgehen könnten. Ohne das Bodensee-Wasser wäre die Versorgung der Stadt gar nicht machbar. Wir sollten uns besser darauf konzentrieren, Bestehendes zu erhalten. Wir haben mehrfach darauf hingewiesen, dass der Stadtparksee, ein wichtiger zentraler Erholungsort, umzukippen droht. Solche Hinweise werden aber von manchen total ignoriert. Ähnliches gilt beim Hochwasserschutz.

Haben Sie beim zentralen Punkt der „Stadt für morgen“, der Verkehrsreduzierung, ebenfalls Bedenken?

Dass es hier einen Änderungsbedarf gibt, bestreiten wir nicht. Und das Ergebnis des Verkehrsversuchs - dass die Reduzierung der Spuren in der Eltinger Straße möglich scheint - ist ja nicht wirklich überraschend. Wobei bei diesem Test nicht der Ausweichverkehr im Blick war. Ob es in den Nebenstraßen mehr Verkehr gegeben hat, womöglich mit schweren Lastern, ist nicht untersucht worden. Ebenso nicht die Frage nach Durchkommen der Rettungsfahrzeuge. Uns ist grundsätzlich wichtig, dass alle adäquaten Platz haben, auch Gewerbe und Handel.

Die Grünen haben im Sommergespräch einen autofreien Neuköllner Platz als durchaus realistisch bezeichnet.

Das können wir uns nicht vorstellen. Verschönerungen wie punktuelle Begrünungen sehr gerne. Aber der Neuköllner Platz ist der zentrale Verkehrsknoten der Innenstadt. Alternativen sind nicht ersichtlich. Außerdem muss das Leo-Center angefahren werden können. Eine Untertunnelung, die bisweilen angeführt wird, wäre finanziell nicht darstellbar.

Der Oberbürgermeister verweist häufig auf die vielfältigen Zuschüsse.

Nicht dringliche Projekte vorzuziehen, nur weil es Subventionen gibt, halten wir für falsch. Erstens fehlt das Geld dann an anderer Stelle. Zweitens sind auch Subventionen Steuergelder. Auch aus planerischen Gesichtspunkten macht es keinen Sinn, die Eltinger Straße umzugestalten, bevor das Postareal vollendet ist. Der Baustellenverkehr würde eine neue Straße ruinieren, sie müsste gleich wieder neu gebaut werden.

Kommt das Postareal denn überhaupt?

Ich gehe stark davon aus. Immer wieder neue Kritikpunkte zu suchen, hilft uns nicht weiter. Eine Innenverdichtung, die ja von den Grünen gefordert wird, bringt enge Räume mit sich.

Die Stadthalle ist wichtiger

Direkt neben dem Postareal steht die alte Schuhfabrik, die nach dem Willen der Grünen zu einem dauerhaften Kulturzentrum ausgebaut werden soll.

Auch hier gilt der Leitsatz: Investitionen müssen einem Großteil der Bevölkerung dienen. Viel wichtiger ist, dass die Stadthalle zeitnah saniert und zukunftsfähig gemacht wird. Ebenfalls für wichtiger halten wir die Sanierung des Alten Rathauses am Marktplatz als zentrale wie identitätsstiftende historische Stätte.

Wie beurteilen Sie die Lage der Altstadt?

Der Zustand am Marktplatz ist recht gut. Ein entscheidendes Manko ist die schwierige Lage des dortigen Handels. Das hat allerdings nichts damit zu tun, dass ein Großteil des Marktplatzes autofrei ist. Vielmehr haben es kleinere Läden in Zeiten des Internet-Handels zunehmend schwerer.

Sollte das Profil des Marktplatzes nicht noch stärker in Richtung Gastronomie entwickelt werden?

Das wäre toll. Aber schon die bestehenden Restaurants und Cafés haben große Personalprobleme.

Der Klimawandel ist das große Thema. Muss eine Stadt wie Leonberg nicht Windräder auf ihrem Gebiet zulassen?

Es reicht nicht aus, immer neue Windkraft- und Solaranlagen zu fordern. Wir müssen vielmehr technisch in der Lage sein, Energie dann abzurufen, wenn es nötig ist. Deshalb wäre es viel besser, Mittel in Speicherkapazitäten zu investieren.

Keine werdende Mutter radelt zur Zentralklinik

Im Allgemeinen wird in Leonberg gerne geklagt. Ist die Lage so schlecht?

Für Jugendliche wird viel getan: Schulsanierungen, Freizeiteinrichtungen, zuletzt der Jugendplatz im Stadtpark. An Plätzen für die Betreuung alter Menschen mangelt es hingegen. Der Landkreis hat das Altersheim am Parksee verkauft. Er hätte gewiss anders gehandelt, hätte er geahnt, dass das Haus zum Spekulationsobjekt wird. Wer es sich leisten konnte ist weggezogen. Respekt vor der Lebensleistung älterer Menschen sieht anders aus.

Zuletzt wurde heftig über eine mögliche Schließung der Gynäkologien in Leonberg und Herrenberg diskutiert.

Wir setzen uns für unser Krankenhaus ein und bedanken und beim Personal, das Leonberg treu bleibt. Dass die kleineren Häuser so unter Druck stehen, liegt an einer verfehlten Gesamtpolitik. Großkliniken funktionieren nur dann, wenn ein solider Unterbau besteht. Doch der blutet aus. Die niedergelassenen Ärzte sind kapazitätsmäßig völlig überfordert: Termine bei Kinderärzten oder Hausärzten sind kaum zu bekommen. Wie eine flächendeckende Versorgung da möglich sein soll, ist schleierhaft.

Das betrifft auch die Geburtenstationen?

Genau. Es ist doch sehr unwahrscheinlich, dass werdende Mütter auf dem Rad zur Zentralklinik nach Böblingen fahren. Wenn auf dem Weg, auch bei einer Anfahrt mit dem Auto, medizinische Komplikationen auftreten, ist doch niemanden geholfen.

Am bereits beschlossenen Abzug des Rettungshubschraubers vom Leonberger Krankenhaus mehren sich wieder Zweifel.

Entschieden werden solche Fragen nicht in Leonberg, sondern beim Land. Es wäre gut wenn nach dem Wechsel des zuständigen Staatssekretärs Bewegung in die Sache kommt. Zumal nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs die Rettungsfristen neu geregelt werden müssen.

Für bundesweites Aufsehen hat die Zwangsbeurlaubung der Ersten Bürgermeisterin Josefa Schmid durch Oberbürgermeister Cohn gesorgt.

Die Situation an der Rathausspitze ist ein Fiasko. Sie belastet das Klima in der Verwaltung, wie auch im Gemeinderat.

Warum?

Der Oberbürgermeister agiert manchmal äußerst eigenmächtig und lässt den Gemeinderat als zentrales Selbstverwaltungsorgan der Stadt außen vor.

Aber es gibt doch noch das Regierungspräsidium als Aufsichtsbehörde.

Das Schlimme ist, dass man sich des Eindrucks nicht erwehren kann, dass das Regierungspräsidium die Angelegenheit aussitzen will.

Und was sagen Sie selbst?

Die Thematik an sich zu beurteilen ist ausgesprochen schwierig, weil wir nicht informiert wurden und werden.