Für einen echten Neuanfang im Leonberger Rathaus, so sagt Fraktionschef Oliver Zander, müssen OB und Vize beide abtreten.
Beim Blick aufs Leonberger Rathaus ist die Gefühlslage von Oliver Zander nicht eben entspannt. Sieht doch der Chef des Leonberger CDU-Stadtverbandes und der Gemeinderatsfraktion im fünften Stock „die größte Baustelle“ der Stadt, in Person des Oberbürgermeisters.
Herr Zander, Herr Wierse, fast könnte man meinen, wir säßen bei der der CDU-Mittelstandsvereinigung.
Zander: Wie kommen Sie darauf?
Nun ja, Sie sind beide in der Mittelstandsvereinigung aktiv. Herr Wierse, Sie sind Kreisvorsitzender. Herr Zander, Sie waren Vize-Bundesvorsitzender. Da sind schon inhaltliche Schwerpunkte erkennbar. Eine Fraktionsspitze könnte ausgewogener besetzt sein. Nicht nur inhaltlich, auch bei den Geschlechtern.
Zander: Unsere beiden Frauen Alisa Schraitle und Miriam Schneider sind beide ganz neu, nicht nur in der Fraktion, sondern im Gemeinderat selbst. Sie möchten selbst erst Erfahrung sammeln, bevor sie für Spitzenämter zur Verfügung stehen.
Wierse: Außerdem ist es nicht so, dass Oliver Zander und ich auf Wirtschaftsfragen fokussiert sind. Wir sind breit aufgestellt. Ich bin Co-Vorsitzender der Landesklimaunion.
Das bedeutet?
Wierse: Die Klimaunion ist ein Verein, keine offizielle Parteiorganisation. Wir wollen innerhalb der Union mehr Klimabewusstsein. Wir möchten jenen Menschen ein Angebot machen, denen die allgemeine Klimabewegung zu weit nach links gerückt ist. Die große Verärgerung über das Heizungsgesetz ist das beste Beispiel, wie man mit einer bevormundenden Politik das Gegenteil erreicht: Statt mehr werden weniger Wärmepumpen gekauft. Wir stehen für pragmatische Lösungen, die CDU ist keine Verbotspartei.
Gilt das auch für die kommunale Ebene?
Wierse: Aber unbedingt: Wir stehen hier auf dem Rathausplatz, der seinerzeit nicht gerade klimaorientiert entworfen wurde. Heute würde man das anders machen.
Das größte Problem ist der Verkehr.
Wierse: Stimmt. Die Zahl der angemeldeten Autos nimmt nicht ab, sie wächst. Deshalb müssen wir sehen, welcher Bereich den Autos gehört und welcher den Fußgängern.
„Bei Fußgängerzonen war vor 50 Jahren der Aufschrei groß“
Wie meinen Sie das?
Wierse: Vor rund 50 Jahren kamen die Fußgängerzonen auf. Da war der Aufschrei groß. Heute sind Fußgängerbereiche die zentralen Achsen der Innenstädte. Auf die aktuelle Situation in Leonberg übertragen bedeutet das, dass wir neu denken müssen. Das Postareal ist dafür eine große Chance. Der Vorschlag der Internationalen Bauausstellung IBA, Parkräume tagsüber für Handel und Gewerbe und nachts für Anwohner zu nutzen, zeigt in eine interessante Richtung.
Das Klima in den Städten ist nicht der einzige Grund, warum wir uns auf dem Rathausvorplatz getroffen haben.
Zander: Gewiss nicht. Wenn wir nach oben blicken, sehen wir die fünfte Etage des Rathauses, dort wo der Oberbürgermeister residiert. Und ich sage aus voller Überzeugung: Das ist die größte Baustelle der gesamten Stadt. So kann es nicht weitergehen!
Was meinen Sie konkret?
Zander: Es ist mehr als ein Jahr her, dass OB Cohn ein Dienstverbot über seine Stellvertreterin Josefa Schmid verhängt hat. Über die Gründe schweigt er sich beharrlich aus. Das will ich nicht mehr gelten lassen, weil es ein großer Schaden für die Stadt ist und deren Handlungsfähigkeit massiv beeinträchtigt.
Der OB sagt, er könne sich in einem laufenden Verfahren nicht äußern.
Zander: Das mag für die Öffentlichkeit gelten. Doch die Mitglieder des Gemeinderates sind zur Verschwiegenheit verpflichtet. Es hätte sich gehört, dass Herr Cohn uns vertraulich informiert. Darauf warten wir vergeblich. All das trägt dazu bei, dass unser Vertrauen in den Oberbürgermeister eingeschränkt ist.
Sie waren bei der Regierungspräsidentin Susanne Bay, der Chefin des Regierungspräsidiums , das für die Überprüfung der Vorwürfe zuständig ist.
Zander: Frau Bay hat mir versichert, dass sie Leonberg stark im Blick hat. Aber zunächst müssten die Staatsanwälte ihre Ermittlungen abschließen. Cohn und Schmid haben sich ja gegenseitig angezeigt. Erst dann könne die Kommunalaufsicht aktiv werden. Ich werde dass intensiv weiterverfolgen. Wenn sich nichts tut, mache ich, wie in Ihrer Zeitung schon angekündigt, vor dem Regierungspräsidium einen Sitzstreik.
„Cohns Agenda heißt nicht Leonberg“
Was ist, wenn die Prüfung der Vorwürfe gegen Josefa Schmid endlich abgeschlossen ist?
Zander: Ja, was ist dann? Wenn Frau Schmid rehabilitiert zurückkäme, würde es gewiss nicht besser. Beide können einfach nicht zusammenarbeiten. Jeder würde wieder versuchen, gegen den anderen vorzugehen. Was wir brauchen, ist ein echter Neuanfang.
Und wie soll der gehen?
Zander: Um einen echten Neuanfang zu ermöglich, sollten beide, Herr Cohn und Frau Schmid, zurücktreten. Damit würden sie Verantwortung für Leonberg zeigen.
Haben Sie diese Erkenntnis erst jetzt?
Zander: Anfangs war das Verhältnis zwischen OB und Gemeinderat in Ordnung. Aber es hat sich leider Stück für Stück gezeigt, dass die Agenda des Oberbürgermeisters nicht Leonberg heißt, sondern Cohn. Deshalb sollte er abtreten, das wäre die beste Lösung für Leonberg.
Glauben Sie, er macht das ?
Zander: Er muss zumindest frühzeitig erklären, ob er bei der OB-Wahl im Herbst 2025 wieder antritt. Das schafft Klarheit.
Klarheit für Ihre eigene Suche nach einem OB-Kandidaten?
Zander: Dass wir Herrn Cohn nicht unterstützen, haben wir bereits erklärt. Wir schauen uns gemeinsam mit den Freien Wählern nach einer geeigneten Kandidatin oder einem Kandidaten um. Dabei spielt das Parteibuch keine Rolle. Es geht darum, dass jemand Neues sich zu 100 Prozent auf Leonberg einlässt und für die Stadt lebt.
Ist die FDP, die Partei von Frau Schmid, in die Suche eingebunden?
Zander: Bisher noch nicht.
Welche Fraktionen sind Ihre bevorzugten Ansprechpartner?
Zander: Inhaltlich am nächsten sind uns die Freien Wähler und die FDP. Aber wir sind auch für die anderen ansprechbar.
Auch für die AfD?
Zander: Ich kenne die beiden Herren nicht. Einer von ihnen war zur konstituierenden Sitzung gar nicht erschienen.
Was sind denn die drängendsten inhaltlichen Themen der nächsten Jahre?
Zander: Bei der Kinderbetreuung haben wir große Personalnot, da stehen uns nicht immer Fachkräfte zur Verfügung. Insgesamt muss das Bild der Stadtverwaltung als Arbeitgeberin attraktiver werde. Die eben diskutierten Vorgänge haben dem Image der Stadt schweren Schaden zugefügt. Da schließt sich der Kreis.
Wierse: Ein anderes wichtiges Thema ist der bezahlbare Wohnraum. Jeder, der in Leonberg leben möchte, soll das auch können. Allerdings haben wir ein Preisniveau, das weit jenseits dessen liegt, was als bezahlbar bezeichnet werden kann. Um das zu ändern, muss sich die Stadt stärker engagieren.
Also mehr Geld ausgeben und die eigene Verschuldung nach oben treiben?
Zander: Ein Weg wäre die Beteiligung an einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft. Wir brauchen ja nicht gleich eine eigene.
Wierse: Eine andere Möglichkeit ist die Nachverdichtung, auch wenn das bei Anwohnern nicht gerade beliebt ist.
„Gutachten zu den Rettungshubschraubern muss überarbeitet werden“
Was ist denn mit den Wohnquartieren Berliner Straße und Postareal?
Zander: Da heißt es aus dem Rathaus, dass wir im Herbst über den aktuellen Sachstand informiert würden. Ich habe das Gefühl, das liegt auf Eis. Das Postareal ist natürlich eine Riesenchance.
Um die Gynäkologie im Krankenhaus ist es ruhiger geworden.
Zander: Es ist gut, dass nach dem berechtigten Protest gegen eine Schließung, den wir aktiv unterstützt haben, das Team nun die nächsten fünf Jahre seine sehr gute Arbeit fortsetzen kann. Ansonsten müssen wir sehen, was bundespolitisch passiert. Das Verfallsdatum des SPD-Gesundheitsministers Karl Lauterbach ist ja absehbar.
Fester Bestandteil der Klinik ist der Rettungshubschraubers Christoph 41.
Wierse: Das fünf Jahre alte Gutachten zu den Einsatzstandorten muss dringend überarbeitet werden. Der Einsatzbedarf in der verkehrsreichen Region Stuttgart hat stark zugenommen, die gesetzlich vorgeschriebenen Rettungsfristen sind kürzer geworden.
Zander: Auch hier besteht Hoffnung, dass sich nach den nächsten Landtagswahlen die Mehrheiten ändern und das Thema neu diskutiert wird. Gesundheit hat ihren Preis.