Leonberg Wer kann seine Wünsche durchsetzen?

Von Thomas K. Slotwinski 

Auf den Baubetriebshof hat der Gemeinderat ein wachsames Auge. Foto: factum/Granville
Auf den Baubetriebshof hat der Gemeinderat ein wachsames Auge. Foto: factum/Granville

Die Änderungsvorschläge der Stadträte werden in den kommenden Wochen intensiv beraten.

Leonberg - Die Haushaltsreden sind gehalten, die Änderungsvorschläge der Fraktionen liegen auf dem Tisch. Doch damit ist der Haushalt 2015 noch lange nicht in trockenen Tüchern. Die eigentliche Feinarbeit beginnt erst jetzt.

Sämtliche Wünsche der Fraktionen und Ratsgruppen werden nun in den zuständigen Fachausschüssen diskutiert. Finden sie eine Mehrheit, werden sie in den Etat noch eingearbeitet. Das ist ein langwieriger Prozess, der gleichwohl unvermeidbar ist. Ist doch der 208 Millionen Euro schwere Ursprungsentwurf des Haushaltes 2015, den die städtische Kämmerei vorgelegt hat, erst mit den politischen Ergänzungen endgültig beschlussreif.

Daher tritt nach dem ersten Advent in der Kommunalpolitik keineswegs vorweihnachtliche Ruhe ein, eher im Gegenteil. In einem Sitzungsmarathon werden die einzelnen Punkte im Sozialausschuss und im Planungsausschuss am 3. und 4. Dezember durchgearbeitet. Der Finanzausschuss muss dem überarbeiteten Etatentwurf am 10. Dezember seinen Segen geben. Am 16. Dezember beschließt der Gemeinderat den Finanzfahrplan für das kommende Jahr.

In Kraft ist der Haushalt damit aber noch nicht. Erst muss noch das Regierungspräsidium als Kommunalaufsicht seinen Segen geben. Doch da der Etat ausgeglichen ist, geht der Finanzbürgermeister Ulrich Vonderheid (CDU) fest davon aus.

Und das möchten die Fraktionen und Ratsgruppen anders haben (Auszüge):

CDU Kein zusätzliches Personal für den Bauhof, keine neue Kehrmaschine. Reinigungsarbeiten fremdvergeben. Die geplanten 55 000 Euro für Radkonzept schieben. Erst Anwohner anhören. Einführung eines Bußgeldkataloges für Müllsünder. Eine neue Stelle, die hälftig für die Sauberkeitskontrolle und für die Arbeit bei der Feuerwehr aufgeteilt wird. Prüfen, ob die Stadt die Sanierung des Schlossbergs vorfinanziert und das Land die Kosten erstattet.

Freie Wähler Ausbau des Kreisverkehrs in der Neuen Ramtelstraße. Verlagerung des Wertstoffhofs. Betriebskonzept für die neue Sauna. Verbesserung des Hochwasserschutzes Mahdentalsiedlung, Riedwiesen und Warmbronn. Erweiterung der Gewerbeflächen Höfingen und Gebersheim. Prüfung einer Erddeponie im Stadtwald. Sanierung Alte Dorfstraße.

SPD Zeitplan für die Sanierung der Schulen. Längere Öffnungszeiten in den Kindergärten. Konzept für die Nutzung des Sümak-Geländes. Modellprojekt für preiswertes Wohnen am Stadtpark.

Grüne 30 000 Euro für Geräte für einen Bewegungs- und Begegnungsgarten auf dem Spielplatz Reiterstadion. Wiedereinführung einer 50-Prozent-Stelle für Jugendsozialarbeit in Eltingen.

FDP Parkplätze hinter dem Alten Rathaus den Bürgern bereitstellen. Zu- und Aufgänge zur Parkkaverne einladender gestalten und die Hinweise zu den Zufahrten besser sichtbar machen.

SALZ Einführung Tempo 10 in der Altstadt. Planung Fassadensanierung ASG.

Neue Liste Sauberkeitskonzept „Leo-Clean“ in der vorgelegten Form stoppen. Verhandlungen mit dem Land über den Tausch von Parkplätzen am Finanzamt. Vorerst keine neuen Radwege. Stärkung und Ausbau der Wirtschaftsförderung.

Der Etatentwurf in Zahlen

Verwaltungshaushalt
: Dort werden die laufenden Einnahmen und Ausgaben verbucht. Das Volumen ist mit insgesamt 157 638 555 Euro veranschlagt. Es ist um 4,15 Prozent im Vergleich zum Etat 2014 gestiegen.

Vermögenshaushalt:
Dort werden die Werte der städtischen Liegenschaften geführt, das Vermögen eben. Der Etat ist mit 50 478 204 Euro angesetzt. Die fulminante Steigerung um 52,59 Prozent ist auf die zahlreichen neuen Bauprojekte und die mehr als verdoppelte Kreditaufnahme zurückzuführen. Die ist um 107,28 Prozent auf jetzt 24 874 209 Euro gestiegen.

Zuführungsrate:
Das ist der Betrag, der in finanziell guten Zeiten vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt zugeführt wird. Wegen der hohen Kreisumlage und den gestiegenen Kosten bei der Kinderbetreuung halbiert sich die Rate von gut 8 Millionen Euro (2014) auf gut 4 Millionen Euro im Etat 2015.

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