Nach der Einigung bei den Kosten zwischen Bund und Bahn soll eine Vorplanung bis Mitte nächsten Jahres vorliegen. Auf dieser Grundlage wollen dann die Projektpartner entscheiden. Im S-21-Lenkungskreis meldet Verkehrsminister Winfried Hermann Zweifel an diesem Zeitplan an.
Stuttgart - Ob die Gäubahnzüge im Rahmen von Stuttgart 21 wie bisher geplant über die S-Bahn-Gleise den Stuttgarter Flughafen erreichen oder durch einen vom Bund vorgeschlagenen neuen, knapp zwölf Kilometer langen Tunnel auf den Fildern, ist auch nach der Lenkungskreissitzung der S-21-Projektpartner weiter offen. Eine Entscheidung sei nicht getroffen worden, das sei aber auch gar nicht vorgesehen gewesen, hieß es im Nachgang zum Treffen des Spitzengremiums, das wegen der Coronapandemie bereits zum vierten Mal nur virtuell tagte.
Allerdings begrüßten Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne), Stuttgarts OB Frank Nopper und Regionalpräsident Thomas Bopp (beide CDU) einhellig die von Bahn-Infrastrukturvorstand Ronald Pofalla vorgestellte Kostenabgrenzung, in der zwischen Bahn und Bund geklärt wurde, wie viel des S-21-Budgets in das Projekt Gäubahntunnel fließen könnte. Dieses würde einen Teil von S 21 am Flughafen ersetzen und daher zum Teil auch aus Mitteln des Projekts finanziert. 270 Millionen Euro würden umgeschichtet, der Rest des auf gut eine Milliarde Euro taxierten Tunnels müsste der Bund bezahlen.
Bisherige Pläne werden weiterverfolgt
Konkrete Zahlen, aber auch Erkenntnisse zur Machbarkeit soll eine nun von der Bahn begonnene Vorplanung liefern. Erst danach wollen die Projektpartner darüber befinden, wie es in dem Abschnitt zwischen Gäubahn und Flughafen weitergeht. Bis dahin werden die bisherigen Pläne weiterverfolgt. „Wir sind im Lenkungskreis vertragstreu“, unterstrich Ronald Pofalla. Er fasste das Meinungsbild aus dem Gremium zusammen: „Der Lenkungskreis steht dem Gäubahntunnel positiv gegenüber, vorausgesetzt, die Vorplanungen bestätigen unsere Annahmen.“ Eine Sichtweise, der sich Nopper und Bopp anschlossen. Beide sprachen von „positiven Vorsignalen“. Etwas zurückhaltender äußerte sich Hermann, der dem Zeitplan für die Vorplanung misstraut, „wenn man mal sieht, wie lange Dinge in der Stadtverwaltung brauchen“. Ein Hinweis, der als Spitze gegen den kommunalen Vertreter Frank Nopper aufgefasst werden konnte.
Unwägbarkeiten durch neue Bundesregierung
Potenzial für Spannungen zwischen ihm und Nopper boten dessen Aussagen in unserer Zeitung vor dem Lenkungskreis. In einem Interview hatte der OB der von Hermann favorisierten Ergänzungsstation am Bahnhof eine Absage erteilt. Den unterirdischen Halt plant das Verkehrsministerium auf städtischen Grundstücken am Bahnhof. Ein Junktim zwischen Gäubahntunnel und der Ergänzungsstation, wie von Matthias Gastel, dem bahnpolitischen Sprecher der Grünen im Bundestag, zuletzt ins Gespräch gebracht, sieht Hermann nicht. Im Koalitionsvertrag hätten sich Grüne und CDU auf Landesebene darauf verständigt, den Bahnknoten Stuttgart weiter auszubauen. „Dazu gehört ein ganzes Bündel an Maßnahmen, die man nicht miteinander verknüpfen sollte“, so Hermann. Unwägbarkeiten für den Gäubahntunnel sieht er in der Regierungsbildung in Berlin. Der neue Bundesverkehrsminister müsse von dem Vorhaben überzeugt werden. Dem Vernehmen nach gab es auch an dieser Stelle der Sitzung ein Scharmützel zwischen Hermann und Nopper.
In der Diskussion stand erneut die Unterbrechung der Gäubahn. Ein halbes Jahr vor Inbetriebnahme von Stuttgart 21 soll die Verbindung zum Hauptbahnhof gekappt werden. Fahrgäste sollen in Vaihingen oder am noch zu bauenden neuen Bahnsteig am Nordbahnhof so lange umsteigen, bis die Gäubahn an S 21 angeschlossen ist. Befürchtungen, dieser Zustand könnte durch die Realisierung des Gäubahntunnels länger anhalten, versuchte Thomas Bopp zu zerstreuen. Er gehe davon aus, dass die bisherige Planung auf den Fildern Gegenstand von Klagen werde. Beim Gäubahntunnel hingegen sei die Betroffenheit nicht so groß, was das juristische Risiko reduziere. „Am Ende dürfte der Bau des Gäubahntunnels kaum länger dauern als der bisher geplante Abschnitt“, so Bopp. Hinzu kommt: Beim Gäubahntunnel als sogenanntem Vorhaben des Bedarfsplans, also einem Projekt, das in Bundesplanungen verankert ist, reduziert sich der Rechtsweg erheblich. Erste und zugleich letzte Instanz ist das Bundesverwaltungsgericht, gegen die bisherige S-21-Planung kann hingegen durch die Instanzen geklagt werden. Befragt, wo die Gäubahnzüge während einer möglichen Bauzeit der Ergänzungsstation enden, verwies Hermann auf Vaihingen und den Halt am Nordbahnhof.
Zuversicht beim Datum für die Inbetriebnahme
Mehr Konsens bestand bei den Projektpartnern mit Blick auf den Digitalen Knoten Stuttgart. Für das Projekt, bei dem die Sicherungstechnik digital ausgestattet wird, habe nun auch das Eisenbahn-Bundesamt seinen Segen gegeben. Zuversichtlich war die Runde auch, dass Stuttgart 21 im Jahr 2025 in Betrieb geht, auch wenn dann noch nicht der Abstellbahnhof in Untertürkheim vollständig angeschlossen sein wird. Die Neubaustrecke nach Ulm wird hingegen ab Ende 2022 befahren. Am dort nachträglich hinzugefügten Bahnhof in Merklingen (Alb-Donau-Kreis) „beginnen die Graffiti schon auszubleichen“, sagte Hermann im Scherz und lobte die unkomplizierte Umsetzung.