Der Lenkungskreis zu Stuttgart 21, in dem Bahn, Land, Region und Stadt über das Gemeinschaftsprojekt beraten, tagt am Freitag zum 25. Mal. Jubiläumsstimmung ist nicht auszumachen, Konflikte zeichnen sich ab.
Stuttgart - Bei Stuttgart 21 den Überblick zu behalten ist eine Herausforderung. Der Umbau des Stuttgarter Bahnknotens ist ebenso vielschichtig wie die Meinung, die man dazu haben kann. Eine Bauzeit, die sich mittlerweile auf zehn Jahre summiert und womöglich noch mal mehr als fünf weitere Jahre umfasst, trägt zur Komplexität für den Beobachter ebenso bei wie die wachsende Zahl der Ergänzungen am ursprünglich ins Auge gefassten Konzept.
Den Überblick behalten soll gleichwohl der sogenannte Lenkungskreis. Aufgabe des Spitzengremiums mit Vertretern von Bahn, Land, Region und Stadt ist laut eigener Geschäftsordnung, „das Projekt Stuttgart 21 und dessen zeit-, kosten- und qualitätsgerechte Inbetriebnahme (gemeinsam mit der Inbetriebnahme der Neubaustrecke Wendlingen–Ulm) sicherzustellen“. Gemessen daran macht die Runde einen schlechten Job. Von einer zeit- und kostengerechten Inbetriebnahme ist zumindest S 21 nach etlichen Kostensteigerungen und Terminverschiebungen meilenweit entfernt. Nicht allein dieser Umstand lässt Feierstimmung erst gar nicht aufkommen, wenn sich der Lenkungskreis am Freitag zum nunmehr 25. Mal trifft.
Erstes Treffen im März 2008
Im März 2008 trat die Runde erstmals zusammen. Es trafen sich Bahn-Chef Hartmut Mehdorn, Ministerpräsident Günther Oettinger, Oberbürgermeister Wolfgang Schuster und Regionaldirektor Bernd Steinacher. Die Herren unterhielten sich über ein Projekt, das 4,5 Milliarden Euro hätte kosten und im Jahr 2019 fertiggestellt sein sollen. Mehr als zwölf Jahre nach der Auftaktrunde tagt das Gremium, immer noch, freilich in anderer Besetzung, die Kosten werden mittlerweile mit 8,2 Milliarden Euro angegeben, und die Bahn ist zuversichtlich, dass Ende 2025 Züge werden rollen können.
Das regelmäßige Update für die Projektpartner ist im Finanzierungsvertrag von 2009 verankert. Auch wenn diese Veranstaltungen wegen der Hiobsbotschaften in Sachen Zeit und Geld nicht immer vergnügungssteuerpflichtig waren, betonen die Teilnehmer doch die gute Atmosphäre. „Die Zusammenarbeit ist sehr konstruktiv, sachlich und ergebnisorientiert“, sagt etwa Regionalpräsident Thomas Bopp (CDU). „Der Lenkungskreis ist aus Sicht der Verwaltung ein probates Mittel zum Austausch der Projektpartner. Die Diskussionen verlaufen konstruktiv“, sagt Stadtsprecher Sven Matis. Und auch Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) lässt ausrichten: „Der Umgang war in den letzten zehn Jahren zunehmend offen und fair, auch wenn die Informationen, die wir erhielten, nicht immer zufriedenstellend waren und oft nicht über die Medienberichterstattung hinausgingen.“
Ehemalige Projektgegner mit am Tisch
Dieses hohe Maß an Gemeinsamkeit ist keine Selbstverständlichkeit. Vor allem für Winfried Hermann ist es ein schwieriger Balanceakt. Der Grüne, vom erklärten Projektgegner bestenfalls zum Projektskeptiker gewandelt, kann bei Weitem nicht so forsch agieren, wie er gerne möchte. Als Minister ist er ins Korsett der vertraglich festgeschriebenen Projektförderpflicht gespannt, als Teil der grün-schwarzen Koalition steht er in den Augen des christdemokratischen Regierungspartners in Sachen Stuttgart 21 unter Generalverdacht. Ausbrüche wie jener aus dem Frühsommer 2018, als Hermann befand, Stuttgart 21 sei „die größte Fehlentscheidung der Eisenbahngeschichte“, kommen zwar in den eigenen Reihen gut an, den Koalitionspartner bestätigt es aber eher in seiner Haltung zum Minister.
Der Hang zum Konsens in dieser heterogenen Runde mag auch weniger innerer Überzeugung als mehr dem Finanzierungsvertrag von Stuttgart 21 geschuldet sein, in dem es heißt: „Der Lenkungskreis entscheidet nach Maßgabe der Geschäftsordnung einvernehmlich.“ Mit Blick auf die an Dynamik gewinnende Diskussion über eine angemessene Dimensionierung der Eisenbahninfrastruktur des Knotens Stuttgart könnte das gedeihliche Miteinander denn auch auf eine harte Probe gestellt werden.
Ringen um Ergänzungen
Da gibt es etwa Hermanns Idee einer Ergänzungsstation. Anstelle des oberirdischen Kopfbahnhofs solle eine kleine unterirdische Sackbahnhofanlage mehr Kapazität bringen. Die Stadt Stuttgart, vertreten ausgerechnet von Hermanns Parteifreund, dem grünen Baubürgermeister Peter Pätzold, hat diesen Gedankenspielen auf ihren Grundstücken mit Blick auf ihre städtebaulichen Ambitionen eine Absage erteilt, der Verkehrsausschuss der Region bei dem Ansinnen gleichfalls abgewinkt. Viel Unterstützung gibt es also in den Reihen der Projektpartner nicht. Umso mehr trommelt Matthias Gastel, bahnpolitischer Sprecher der Bundestags-Grünen, von Berlin aus für die zusätzlichen Gleise im Kessel.
Eine weitere Ergänzung könnte der sogenannte Gäubahntunnel sein, den der Bund in die Diskussion gebracht hat. Mit den Röhren auf den Fildern, die Berlin wegen des angestrebten Deutschlandtakts ersonnen hat, könnte die bisher vorgesehene Lösung mit einem zusätzlichen Gleis in der S-Bahn-Station am Flughafen vermieden werden, mit der eigentlich so gut wie niemand mehr glücklich ist. Die Idee hat der Verkehrsausschuss des Landtags Anfang Oktober in einer von der FDP initiierten Diskussion für gut befunden, die „vom Verkehrsministerium positiv und aktiv begleitet und weiterverfolgt werden solle“. Bei der Landtags-CDU beobachtet man aber gleichzeitig mit erkennbarem Unbehagen, dass es beim grünen Koalitionspartner Gedankenspiele gibt, Gäubahntunnel und Ergänzungsstation in der Diskussion zu verknüpfen. Für die zusätzlichen Röhren auf den Fildern müsste der Finanzierungsvertrag abgeändert werden, da bisher vorgesehene Teile von Stuttgart 21 entfielen. Für diese Anpassung des Kontrakts bräuchte es aber – siehe oben – Einvernehmlichkeit. Um diese herzustellen, so die grüne Überlegung, müssten sich dann eben auch die anderen Projektpartner in Sachen Ergänzungsstation bewegen.
Tunneldurchstich für die S-Bahn
So weit ist es aber noch nicht. Das Ministerium kündigt zwar an, eine Machbarkeitsstudie erarbeiten lassen zu wollen, aber: „Die Ergänzungsstation steht anders als die Flughafenanbindung nicht in direktem Zusammenhang mit dem Projekt“. Auch Thomas Bopp erwartet keine Überraschungen bei der Sitzung. Dafür aber gute Nachrichten, denn es werde „über den erfreulichen Fortschritt bei den Arbeiten für die S-Bahn berichtet werden, wo am kommenden Montag der Tunneldurchstich von Cannstatt her erfolgt“. Dies stelle „einen weiteren Meilenstein für den Ausbau unserer S-Bahn“ dar.
Die Themen in dem Spitzgremium ändern sich, die Gesichter auch. Die 25. Sitzung des Lenkungskreises ist die letzte in der aktuellen Zusammensetzung. Für Fritz Kuhn, den scheidenden Oberbürgermeister, ist es die letzte Sitzung. Und wer bei der nächsten Zusammenkunft im April und damit nach der Landtagswahl das Verkehrsministerium führt, ist noch nicht ausgemacht. Einen Ausstand wird es gleichwohl nicht geben. Wegen der Corona-Pandemie tagt die Runde auf Abstand. Rathaussprecher Sven Matis stellt nüchtern fest: „Es ist am Freitag eine Videokonferenz, deswegen ist Geselligkeit nur begrenzt möglich.“