Ministerpräsident möglicherweise nicht im Lenkungskreis, dafür kommt ein SPD-Minister.
Stuttgart - Gleich nach der Wahl des neuen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) am 12. Mai will Bahn-Chef Rüdiger Grube im Lenkungskreis für Stuttgart 21 Klartext reden - über die Kosten des Bau- und Vergabestopps und das Schicksal des Bahnprojekts. Nach Lage der Dinge muss er sich aber auf einen anderen Gesprächspartner einstellen - wenn nicht beim ersten Treffen nach Kretschmanns Wahl, dann zumindest bei künftigen Treffen.
Der Grund: Die SPD hat in den Lenkungskreis gedrängt - und Kretschmann hat ihr die Tür geöffnet. Man habe das durchgesetzt, verlautete am Donnerstag aus der SPD-Fraktion im Landtag, weil künftig ja nicht einfach der Ministerpräsident und der Verkehrsminister für das Land im Lenkungskreis sitzen könnten. Denn die werden beide ein Grünen-Parteibuch haben - egal, ob Winfried Hermann oder Werner Wölfle Verkehrsminister wird. Und die Grünen sind gegen S21, die SPD dafür. Weil die Sozialdemokraten schon mal Sicherheiten einbauen wollten, dass sie nicht ins Hintertreffen geraten, wurde auch noch etwas anderes vereinbart: dass alle Vorlagen des Verkehrsministeriums zu Stuttgart21 dem Koalitionsausschuss vorgelegt werden, bevor sie weiterverfolgt werden.
Der neue Umgang mit den Sitzen im Lenkungsausschuss löste am Donnerstag umgehend Verwirrung aus. Die Nachrichtenagentur dpa meldete, neben dem Verkehrsminister werde künftig ein SPD-Minister im Zirkel der Projektbeteiligten sitzen, nicht mehr der Ministerpräsident. Zu erwarten wäre dann, dass Kretschmanns Stellvertreter Nils Schmid (SPD), der künftige Finanz- und Wirtschaftsminister, neben dem Verkehrsminister sowie den Vertretern der Deutschen Bahn AG, der Landeshauptstadt und des Verbandes Region Stuttgart Platz nimmt, sagte der Sprecher der Landes-SPD.
Rudi Hoogvliet, Sprecher der Grünen-Fraktion, bestätigte auf Anfrage unserer Zeitung, dass sich die Koalitionspartner auf je ein Kabinettsmitglied von Grünen und SPD im Lenkungskreis geeinigt hätten. Hoogvliet: "Durchsetzen mussten die nichts - das ist bei der Ausgangslage in der Koalition ja sinnvoll." Wer Platz nimmt, sei noch nicht bestimmt. Es könnte also auch Kretschmann sein. Viel spricht sogar dafür, dass er es sein muss, sofern nicht eilends neue Spielregeln vereinbart werden. In der Geschäftsordnung für den Lenkungskreis steht bisher, dass der oberste Bahn-Chef als Vorsitzender fungiert, der Ministerpräsident als Stellvertreter. Die Projektträger müssten also etwas Neues vereinbaren, erklärte das noch von der CDU geführte Umwelt- und Verkehrsministerium.
Das Signal, das von einem Rückzug des Ministerpräsidenten ausginge, ist allerdings nicht zu unterschätzen. "Ich fände das etwas bedenklich", sagte der CDU-Fraktionschef im Landtag, Peter Hauk, unserer Zeitung. Kretschmann habe sowieso schon die Neigung erkennen lassen, "Probleme von sich fernzuhalten". Nicht umsonst schweige sich die Koalitionsvereinbarung über den Ausbau der Neckarschleusen und den Bau von Pumpspeicherwerken aus. Hauk: "Hilfreich wäre, wenn der Ministerpräsident im Lenkungskreis bliebe."