Viele Wortführer interessiert in der Diskussion über Fahrverbote nur eine Meinung – die eigene. Ein Kommentar von StN-Titelautor Klaus Köster.
Stuttgart - Was hat die Debatte über die Fahrverbote mit einem alten Dieselmotor gemeinsam? Sie läuft und läuft und läuft – und nicht alles, was sie ausstößt, ist gesund. Halten wir kurz das Ohr in das allgemeine Getümmel. Als gut 100 Lungenärzte Zweifel daran übten, dass die heutigen Stickoxidgrenzwerte wirklich notwendig seien, um die Bevölkerung vor Gesundheitsgefahren zu schützen, twitterte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek, was Union und FDP „zusammen mit ein paar verirrten Lungenärzten aufführen, hat Reichsbürger-Niveau. Eine Schande für die deutsche Politik ist das.“ Auf einen groben Klotz gehört ein grober Keil. „Wir müssen aufhören mit dieser masochistischen Debatte“, sagte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. „Im politischen Berlin ergötzen sich alle an Diskussionen, die oft nichts mit der Lebenswirklichkeit der Menschen außerhalb der Hauptstadt zu tun haben.“
Zur Demokratie gehört das Recht auf freie Meinungsäußerung, das beide Seiten ausgiebig für sich in Anspruch nehmen. Der gemeinsame Nenner vieler Aussagen ist das offenkundige Interesse daran, die Gegenseite zu diskreditieren. So elementar der kritische, auch harte Diskurs für die Demokratie ist – am Ende kann sie nur dann funktionieren, wenn der Respekt nicht nur der eigenen Meinung gilt, sondern auch der des Gegners. Davon ist gegenwärtig wenig zu sehen.
Gute Argumente
Zwischen den Demonstranten, die sich im Sommer auf der B 14 für Fahrverbote einsetzten, und denen, die nun am Neckartor dagegen protestieren, liegen nur wenige hundert Meter, zugleich aber Welten. Dabei haben beide Seiten gute Argumente: Natürlich hat die Autoindustrie Fahrzeuge für den Prüfstand optimiert, was die Luft in den Straßen stärker belastete als nötig. Natürlich hätte es für Wirtschaft und Umwelt schädliche Nebenwirkungen, wenn die Hersteller, von denen die meisten illegale Machenschaften bestreiten, für eine maximale Korrektur Milliarden ausgeben müssten, die auch für neue Technologien eingesetzt werden könnten. Natürlich ist es merkwürdig, dass nun über Grenzwerte diskutiert wird, die vor Jahren ohne große öffentliche Debatte beschlossen wurden. Zugleich sind aber Zweifel an Fahrverboten erlaubt, wenn diese mit einer Gefährdung der Gesundheit der Bevölkerung begründet werden, die weit dünner belegt ist als in der bisherigen Diskussion unterstellt. Man könnte sich in der Debatte ewig im Kreis drehen.
Ob Energiewende, Zuwanderung oder Diesel: Immer wieder verläuft die Diskussion in einer Weise, in der die Argumente im Laufe der Zeit nicht besser werden, der Ton aber immer höher. Das zeigt sich auch in der Diskreditierung eines Begriffs, der in der Demokratie ein besonders hohes Gut ist: dem Kompromiss, der vom Adjektiv „faul“ kaum noch zu trennen ist. Dabei ist die Fähigkeit zur Verständigung eine Königsdisziplin in einem Gemeinwesen, in dem es glücklicherweise keine einheitliche Volksmeinung mehr gibt, die nur von „der“ Politik durchgesetzt werden müsste.
Grüne machen es vor
Wer den Kompromiss sucht, muss bereit sein, Gegenargumente aufzunehmen, anstatt im Gegenüber sogleich das Böse zu sehen. Dass dies möglich ist, zeigen die Grünen im Landtag mit ihrem Vorstoß zugunsten einer Nachrüstung, bei der die Autoindustrie womöglich viel Geld spart, ohne dass dies zulasten der Umwelt gehen muss. Dieses Denken außerhalb der gewohnten Bahnen ist geeignet, Fronten aufzulockern und der Diskussion neue Impulse zu geben. Es verlässt das starre Freund-Feind-Schema und legt der anderen Seite nahe, dies ebenfalls zu tun. Die Demokratie lebt nicht nur vom Streit, sondern auch von der Lösung, die er hervorbringt. Wenn über diese wieder gesprochen wird, ist das bereits ein großer Fortschritt.