Die Wahl zum ukrainischen Parlament bietet allen in der Sackgasse die Chance zur Wende – die letzte auf lange Zeit, meint der Chefredakteur. der „Stuttgarter Nachrichten“, Foto: StN

Vor allem der russische Präsident Putin hat es in der Hand, die Konflikte in der Ukraine anzuheizen oder zu lindern. Bleibt er bei der Richtung, die er eingeschlagen hat, fährt er unweigerlich gegen die Wand.

Alle stehen in der Sackgasse. Die Ukrainer, weil ihr Land gespalten ist. Sie haben die Krim an Russland verloren, stehen unter massiver Einmischung von außen, schlittern in den Bürgerkrieg. Auch die Europäische Union kommt nicht weiter: Sie denkt sich vielerlei Strafen für die in der Ukraine zündelnde russische Führung aus. Aber sie bewirkt nichts.

Noch am beweglichsten sieht Russlands Präsident Wladimir Putin aus. Denn mehr als alle anderen hat er es in der Hand, die Konflikte in der Ukraine anzuheizen oder zu lindern. Bleibt er bei der Richtung, die er eingeschlagen hat, fährt er aber unweigerlich gegen die Wand.

Deshalb hat die Wahl zum ukrainischen Parlament so hohe Bedeutung. Sie bietet allen in der Sackgasse die Chance zur Wende. Die letzte auf lange Zeit.

Frei und fair und in allen Gebieten vollzogen, die nicht von der Abspaltungsbewegung kontrolliert werden, käme diese Wahl einem Befreiungsschlag für die ­Ukraine gleich. Die neue Regierung – idealerweise von einer möglichst breiten Koalition gestützt – wäre den Umstürzler-Makel los, der an den aktuellen Machthabern klebt. Demokratisch legitimiert, könnte sie am ehesten den Fliehkräften im Land Einhalt gebieten.

Es ist genau das, woran Putin das größte Interesse haben muss, wenn er über den Tag hinaus denkt. Sicher, seine Hinwendung zu China als Reaktion auf die Sanktionen der EU holt Russland gerade ein wenig aus der Isolation, in der es wegen seiner aggressiven Ukraine-Politik steckt. Aber auch Putin kann nicht entgangen sein: Das gigantische Gasgeschäft mit China, das diese Hinwendung besiegelt, ist zu chinesischen Bedingungen zustande gekommen, nicht zu seinen.

Wichtiger noch: Putins Einmischung in der Ukraine hat da die größte Berechtigung, wo sie sich auf den Sturz des moskaufreundlichen, frei gewählten Präsidenten Viktor Janukowitsch bezieht. Wenig glaubwürdig, geradezu gespalten ist deshalb Putins Politik, die den ukrainischen Machthabern vorwirft, sich an die Macht gemogelt zu haben. Die aber zugleich alles tut, um die Neuwahl am Sonntag zu verhindern.

Sie zuzulassen, ihr Ergebnis anzuerkennen, bietet Russland die Gelegenheit, sogar gesichtswahrend aus der Sackgasse zu kommen. Egal wie die neue Führung in Kiew aussehen wird – ohne gute Drähte nach Moskau kommt sie niemals aus. Dafür sind die wirtschaftliche, die kulturelle und die politische Verflechtung mit dem großen Nachbarn Russland viel zu groß.

Daher ist es falsch, wenn Putin die Chance verstreichen lässt, mit einer neuen ukrainischen Regierung neu anzufangen. Wenn er das Nachbarland lieber vollends im Chaos versenkt. Das wird für Russland zum Spiel mit dem Feuer. Denn Dauer und Ergebnisse eines Zerfalls der Ukraine sind auch für Russland keineswegs klar steuerbar. Entsteht an seiner Außengrenze ein weiterer Unruheherd wie das moldauische Transnistrien oder das aserbaidschanische Bergkarabach, mag das zwar russischem Einfluss auf lange Zeit Tür und Tor öffnen. Aber eine Chaos-Ukraine wird ungleich mehr russische Kräfte binden und womöglich Flüchtlingsmassen nach Russland treiben.

Mit bösen Folgen auch für die EU. Deren­ Haltung zu dieser Wahl ist daher völlig klar: Richtig ist alles, was die Ukrainer­ in der freien Stimmabgabe unterstützt. Denn ein Dauerkonflikt in diesem Land träfe auch seine EU-Nachbarn Polen, Rumänien, die Slowakei, Ungarn. Und jeder Tag der neuen Eiszeit mit Russland ist ein verschwendeter.

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