Alexander Dobrindt weiß, was die meisten CSU-Wähler gerne hören. Foto: dpa

Alexander Dobrindt will Leistungen für abgelehnte Asylbewerber kürzen. Mit dem Thema schafft es der CSU-Politiker in die Schlagzeilen. Schade, denn die Forderung ist nicht neu und die Begründung seit dem letzten Vorstoß nicht besser, kommentiert Christian Gottschalk.

Stuttgart - Es ist ein Lehrstück darüber, wie die CSU tickt. Es ist, leider, auch ein Lehrstück darüber, wie die Medien ticken. Am Wochenende hat Alexander Dobrindt der „Welt am Sonntag“ ein Interview gegeben und dabei – unter anderem – gefordert, Leistungen für abgelehnte Asylbewerber einzuschränken.

In den Onlineportalen der Republik war dem Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag die Aufmerksamkeit sicher. Von der Ostseezeitung bis hin zum Gäuboten berichteten praktisch sämtliche Publikationskanäle über den Vorschlag. Nuancen der Unterscheidung gibt es allenfalls in den Überschriften: „Weniger Leistungen für abgelehnte Asylbewerber“, „Weniger Geld“, „Sachleistungen statt Geld“.

Die Schatten der bayerischen Landtagswahl

Für Dobrindt und die CSU, die im Herbst eine Landtagswahl mit genau dieser Art von Themensetzung gewinnen will, ist das ein beachtlicher Erfolg. Denn verkauft wird ziemlich alter Wein in neuen Schläuchen. Schon im Januar hatte Dobrindt das tupfengleiche gefordert, zudem will er den abgelehnten Flüchtlingen länger als bisher nur einen Grundbedarf erstatten. Dobrindts Forderung geht in die Endlosschleife. Damals wie heute war die Begründung gleich: das Sozialschlaraffenland Deutschland soll seine Anziehungskraft verlieren.

Schon damals widersprachen diejenigen, die sich wirklich damit auskennen. Wichtiger als Sozialleistungen sind für Flüchtlinge der Schutz der Menschenrechte, das Bildungssystem und die gute wirtschaftliche Lage für Migranten, so Flüchtlingsforscher. Daran hat sich seit Januar nichts geändert.