Die Wiese am Musberger Örlesweg bleibt bis auf Weiteres so, wie sie ist. Die Stadt wird dort erst einmal nicht mit dem Bau einer Flüchtlingsunterkunft beginnen. Foto: Natalie Kanter

Die Stadt wird die Musberger Wiese nicht so schnell bebauen, obwohl der Petitionsausschuss grünes Licht erteilt hat. Oberbürgermeister Klenk will zunächst mit dem Landkreis klären, wie viele Zuwanderer die Stadt tatsächlich aufzunehmen hat.

Leinfelden-Echterdingen - Das Gras steht hoch am Örlesweg. Und das wird vorerst auch so bleiben. Denn die Stadtverwaltung von Leinfelden-Echterdingen will die Wiese am Musberger Ortsrand so schnell nicht bebauen. Die Pläne, dort eine Unterkunft für bis zu 63 Flüchtlinge mit Bleiberecht zu schaffen, bleiben bis auf Weiteres in der Schublade. Die Verfasser der beiden Petitionen, die gegen das Bauvorhaben gerichtet waren, wird dies freuen. Zur Erinnerung: Anrainer hatten zwei Schreiben an den Landtag geschickt. Sie hatten auch angekündigt, vor Gericht zu ziehen.

Ihrem Engagement ist es aber nur bedingt zu verdanken, dass die Stadtverwaltung die Musberger Wiese bis auf Weiteres so belässt. Der Petitionsausschuss des Landtages hat sich mit der Sache mittlerweile befasst. Der Landtag wird am 22. Juni eine abschließende Entscheidung treffen. Das Regierungspräsidium hat die Aufgabe, schlussendlich die Baugenehmigung zu erteilen. Die Stadt hat dennoch bereits grünes Licht erhalten, wie Oberbürgermeister Roland Klenk unserer Zeitung auf Nachfrage mitgeteilt hat.

Rathauschef will abwarten

Das Bauvorhaben, dass monatelang auf Eis lag, hätte nun also weiter vorangetrieben werden können. Doch genau davon nimmt die Verwaltungsspitze nun erst mal Abstand. „Ich bin zögerlich ein Projekt in Gang zu setzen, von dem ich nicht sagen kann, ob wir es unabdingbar brauchen“, sagt Klenk. Der Hintergrund: Der Rathauschef möchte erst einmal abwarten, wie die Auseinandersetzung mit dem Landkreis in Sachen Flüchtlingsunterbringung ausgeht. Der Oberbürgermeister hatte – wie berichtet – Landrat Heinz Einiger mehrere Briefe in dieser Angelegenheit geschrieben. Klenk hat zudem auch die Hilfe eines Anwaltes in Anspruch genommen.

Wie berichtet muss die Stadt 2018 aufgrund einer neu eingeführten Regelung 128 Flüchtlinge mehr in der Anschlussunterbringung aufnehmen wie zunächst gedacht. Und das, obwohl Leinfelden-Echterdingen von Anfang an den Landkreis bei der Unterbringung von Asylsuchenden unterstützt hat. Wegen der derzeit sinkenden Flüchtlingszahlen hat der Kreis aber darauf verzichtet, das von der Stadt angebotene Grundstück an der Leinfeldener Daimlerstraße für die Unterbringung von Asylsuchenden zu nutzen. Damit ist die sogenannte Erfüllungsquote der Stadt L.-E. massiv abgesunken. Und dies wirkt sich auf die Zahl der Flüchtlinge aus, welche die Große Kreisstadt unterzubringen hat. Zur Erklärung: Kommunen, die zu wenige Plätze in der vorläufigen Unterbringung anbieten, müssen in der Anschlussunterbringung nachlegen.

„Mein Gerechtigkeitsgefühl ist hier massiv tangiert“, sagt Klenk unserer Zeitung. Und: „Mein Ziel ist es, dass wir in L.-E. nicht mehr Flüchtlinge aufnehmen müssen, als dies nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz nötig ist.“ Unter dem Strich heißt dies, wenn sich der Landkreis in dieser Sache einsichtig zeigt, gibt es Hoffnung, dass die Wiese am Musberger Örlesweg nicht bebaut werden muss. Zumindest dann nicht, wenn in den kommenden Jahren keine neue Flüchtlingswelle auf Deutschland zurollt, wie Klenk ergänzt.

Verwaltung fährt neue Linie

Grundsätzlich will die Verwaltung zudem eine neue Linie fahren, was die Unterbringung von Flüchtlingen im Stadtgebiet angeht. Auch um an Geld aus weiteren Fördertöpfen des Landes zu gelangen. Ein Beispiel dafür ist das Bauvorhaben an der Stuttgarter Straße in Unteraichen. Hier sollten eigentlich 66 Flüchtlinge eine neue Bleibe finden. Die Unterkunft soll Ende 2018 fertig werden. Auch gegen dieses Projekt regt sich allerdings mittlerweile Widerstand aus der Bevölkerung.

Nun will die Stadt an der Stuttgarter Straße vor allem Wohnraum für sozial Schwache schaffen, also in dem dort geplanten Gebäude nicht mehr nur Flüchtlinge unterbringen. Die Zuwanderer sollen vielmehr über das gesamte Stadtgebiet und damit dezentral verteilt werden. „Es gibt Überlegungen, weitere Objekte für den sozialen Wohnungsbau in unserer Stadt zu schaffen“, sagt Klenk dazu. Die Stadt will prüfen, ob sie im Gegenzug nicht eine nennenswerte Zahl an Flüchtlingen in städtischen Wohnungen unterbringen kann.