Im Rathaus treiben den Oberbürgermeister Roland Klenk mal angenehme Sorgen um. Foto: Thomas Krämer

Hohe Einnahmen einerseits und ein Investitionsstau andererseits machen es möglich. Leinfelden-Echterdingen hat 80 Millionen Euro auf dem Konto. Es drohen Strafzinsen. Daher sucht die Verwaltung nach neuen Anlagemöglichkeiten.

L.-E. - Leinfelden-Echterdingen hat ein Problem, von dem so manch andere Kommune nur träumen kann. Die Stadt hat Geld. Viel Geld. „Die Liquidität liegt bei über 80 Millionen Euro“, hatte Oberbürgermeister Roland Klenk kürzlich im Gemeinderat bei der Verabschiedung des Haushalts für das kommende Jahr präzisiert. Hauptgrund dafür seien nach Worten von Kämmerer Tobias Kaiser die sprudelnden Einnahmen aus der Einkommens- und vor allem der Gewerbesteuer in den vergangenen Jahren. Umgekehrt hätten einige geplanten Projekte nicht zuletzt wegen fehlenden Personals bisher nicht umgesetzt werden können. Sprich: das Geld wurde noch nicht ausgegeben.

Strafzinsen kosten so viel wie sechs Kindergärtnerinnen

Ab Januar müssten nach den Worten Klenks für das von der Stadt bei den Banken angelegte Geld Strafzinsen in Höhe von 0,4 Prozent bezahlt werden. „Man kann sich ausrechnen, was das bedeutet“, so der Oberbürgermeister. Die Rechnung ist einfach. 80 Millionen Euro mal 0,4 Prozent, das ergibt die stattliche Summe von 320 000 Euro. Diesen Betrag muss die Stadt in jedem Jahr an die Banken überweisen, bei denen sie ihr Geld geparkt hat. Damit könnte man sechs Kindergärtnerinnen bezahlen oder einen Teil der Stettener Hauptstraße sanieren, wofür 350 000 Euro im Haushalt für das kommende Jahr eingestellt sind.

Hintergrund ist, dass die örtlichen Banken das von den Kunden anvertraute Geld nicht im Tresor lagern, sondern selbst anlegen – beispielsweise bei der Deutschen Bundesbank oder den jeweiligen Zentralinstituten der Geldinstitute. Aufgrund der Niedrigzinspolitik müssen sie dafür selbst Strafzinsen bezahlen. Und diese werden zumindest bei hohen Summen an die Kunden weitergegeben. Die Europäische Zentralbank hatte den Strafzins auf Bankeinlagen von momentan 0,4 Prozent Mitte 2014 eingeführt, um die Banken dazu zu bewegen, Kredite an Firmen und Privatleute auszureichen, statt das Geld bei der Notenbank zu parken.

Bei der Geldanlage will die Kommune null Risiko eingehen

„Wir müssen die Anlagenlandschaft jetzt noch einmal durchpflügen“, sagt Klenk. Als Kommune sei man dabei jedoch nicht frei. Bisher habe in Abstimmung mit dem Gemeinderat die Devise gegolten, bei der Geldanlage null Risiko einzugehen. Das würde auch für die acht Millionen Euro zutreffen, die die Stadt bei der Maple Leaf Bank nach seinen Worten „relativ gut“ angelegt hatte. Diese Bank hatte im Februar 2016 Insolvenz anmelden müssen, nachdem gegen sie in Zusammenhang mit umstrittenen Cum-Ex-Geschäften der Verdacht des Steuerbetrugs in dreistelliger Millionenhöhe ermittelt worden war. Eine Rückzahlung hätte das Eigenkapital überstiegen. Die Bank war jedoch im Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes Deutscher Banken. „Dort sind bei einem Konkurs Einlagen bis zu 60 Millionen Euro garantiert“, widerspricht Klenk Aussagen von Stadträten, man sei in diesem Fall mit einem blauen Auge davongekommen. „Kein Cent war gefährdet“, betont der Rathauschef.

Klenk will nun mit Volksbank, Kreissparkasse, BW-Bank und LBBW sowie Vertretern des Gemeinderats Gespräche führen, um nach neuen Anlagemöglichkeiten mit vertretbarem Risiko und kleiner Rendite zu suchen. Entsprechende Vorschläge sollen dann in den Gremien besprochen werden.