Auch in Leinfelden-Echterdingen gibt es immer mehr Hotels und Betten. Sie sollen nicht leer bleiben. Foto: dpa/Oliver Berg

Noch steht den Hoteliers in Leinfelden-Echterdingen keine zusätzliche Abgabe ins Haus. Das Bundesverfassungsgesetz will jedoch noch in diesem Jahr klären, ob diese Zahlungen mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Ist dem so, wird die Steuer auch in L.-E. erneut Thema sein.

Leinfelden-Echterdingen - Schmucke Altstadt, sehenswertes Münster, offene Wasserläufe, die quer durch die Straßen fließen, und nicht zuletzt der nahe Schwarzwald: Die Stadt Freiburg lockt Besucher zahlreich an. 2017 hat die Kommune 1,55 Millionen Übernachtungen in den Hotels und Pensionen mit mehr als zehn Betten gezählt. Die Kommune investiert auch in den Wirtschaftszweig. So werden Touristen, aber auch Bürger, künftig 400 Fahrräder an 55 öffentlichen Stationen ausleihen können.

Auch um solche Projekte finanzieren zu können, sind Freiburger Beherbergungsbetriebe seit Januar 2014 angehalten, fünf Prozent des Nettoübernachtungspreises an die Stadt abzuführen. Besteuert werden allein die Touristen, Geschäftsreisende sind ausgenommen. Drei Millionen Euro hat die Übernachtungssteuer im Jahr 2018 in die Kasse von Freiburg gespült. Im laufenden Jahr rechnet die Kommune mit 2,8 Millionen Euro Einnahmen aus dieser Steuerart.

Bisher liegen die Einnahmen auf Eis

Ein großer Teil dieser Summe soll in Projekte und Maßnahmen fließen, welche der Tourismusförderung dienen. Bisher liegen diese Einnahmen allerdings auf Eis. Das Problem: Die Abgabe gefällt nicht jedem. Hoteliers bemängeln den zusätzlichen Aufwand und finanzielle Einbußen. Es wurde Verfassungsbeschwerde eingereicht. „Das Verfahren liegt in Karlsruhe“, sagt Martina Schickle vom Pressereferat der Stadt Freiburg dazu. Und: „Es gibt keinen neuen Stand.“

Das Bundesverfassungsgericht Karlsruhe beschäftigt sich bereits seit Ende 2015 mit dem Fall. Dort sind mittlerweile mehrere solcher Beschwerden anhängig – aus Hamburg, Bremen und Bremerhaven sowie Freiburg. Noch in diesem Jahr will das Gericht klären, ob die Bettensteuer mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Und so lange müssen sich auch die Freien Wähler der Stadt Leinfelden-Echterdingen weiter in Geduld üben. Erst nach Abschluss des Verfahrens soll geklärt werden, ob es eine Übernachtungssteuer auch in Leinfelden-Echterdingen geben kann. Dann wird sich der Gemeinderat erneut mit der Thematik befassen. Das hat der Verwaltungsausschuss vor Kurzem beschlossen.

Bettensteuer könnte bis zu 300 000 Euro einbringen

Dazu muss man wissen, dass die Freien Wähler in der Vergangenheit nicht müde geworden sind, eine solche Abgabe auch für L.-E. einzufordern. Eberhard Wächter, mittlerweile der Chef der Fraktion, hat den Vorstoß zum ersten Mal in der Generaldebatte zum Haushalt 2016 eingebracht und in den Folgejahren jeweils erneuert. Eine Abgabe von zwei bis drei Euro pro Übernachtung könnte bis zu 300 000 Euro zusätzlich in die Stadtkasse spülen, rechnen die Freien Wähler nun vor.

„Die Übernachtungszahl steigt auch in Leinfelden-Echterdingen rasant“, sagt Wächter unserer Zeitung. Weil die Kommune in unmittelbarer Nähe zum Flughafen und zur Landesmesse liegt, werden dort immer mehr Hotels gebaut. Rund 550 000 Menschen übernachten laut Stadtverwaltung pro Jahr in L.-E.. Unklar ist, wie viele dieser Gäste aus privaten Gründen angereist sind. Einer Schätzung nach sollen dies aber rund 20 Prozent sein.

Erst in L.-E. übernachten, dann in den Urlaub fliegen

Wächter denkt, dass diese Schätzung gut der Realität entsprechen könnte. Schließlich müssen sich die Hoteliers auch am Wochenende und in messefreien Zeiten bemühen, ihre Betten voll zu bekommen, sagt er. Jene Reisende, die Freitagmittag oder Samstagvormittag mit ihren Koffern vom Echterdinger Bahnhof in Richtung der zahlreichen Hotels laufen, seien Leute, die entweder am nächsten Tag in den Urlaub fliegen, oder aber zum Einkaufen nach Metzingen oder zu einem Musical ins SI-Centrum nach Möhringen wollen, erklärt der Stadtrat.

Weil es in Leinfelden-Echterdingen aber immer mehr Hotels gibt, habe die Stadt auch mehr Ausgaben. So werde am Echterdinger Ortseingang eine Fußgängerampel gebaut, damit Hotelgäste sicher zum Einkaufsmarkt gelangen, der auf der anderen Seite der Hauptstraße liegt. An der Heilbronner Straße sei aus ähnlichem Grund eine Bushaltestelle geschaffen worden, erklärt Eberhard Wächter. Er fragt: „Warum beteiligen wir die Hotelgäste also nicht mit einem kleinen Obolus an diesen Kosten?“ Und sagt: „USA oder Holland: eine Bettensteuer gibt es überall auf der Welt. Nur in Deutschland macht man so ein Affentheater.“

Mittlerweile schätzt der Fraktionschef die Lage auch so ein, dass es in Leinfelden-Echterdingen eine Mehrheit für die Bettensteuer geben könnte. Dazu passt, was einzelne Stadträte vor kurzem in einem Ausschuss gesagt haben: „Der Grundgedanke ist nicht von der Hand zu weisen“, sagte Claudia Zöllmer (CDU). Eva Barth-Rapp (Grüne) erklärte: „Wir finden die Idee nicht schlecht.“ Die SPD machte in der gleichen Sitzung deutlich, dass für sie der Aufwand für die Stadt im Verhältnis zum Ertrag zu hoch sei. Auch die Stadtverwaltung steht der Abgabe bisher kritisch gegenüber. Bürgermeister Carl-Gustav Kalbfell sagte: „Wir wollen zunächst Rechtssicherheit haben.“ Es sei zudem offen, wer die neue Steuerart verwalten würde. Außerdem sei die Liquidität der Stadt Leinfelden-Echterdingen derzeit nicht so schlecht.

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