Die Entscheidung zum Weiterbau der Moschee auf den Fildern ist gefallen. Im Vorfeld hat erneut ein Flugblatt für Wirbel gesorgt: Bürger und Stadträte sind empört. Foto: Archiv Natalie Kanter

Sie richten sich gegen den Islam und gegen den Weiterbau der Moschee in Oberaichen: Noch sind die Verfasser der Flugblätter, die in Leinfelden-Echterdingen verteilt wurden, unbekannt. Sie haben zumindest eine Ordnungswidrigkeit begangen.

Leinfelden-Echterdingen - Die Entscheidung zum Weiterbau der Moschee auf den Fildern ist gefallen. Die Muslime sollen auf den Bau des umstrittenen Schülerwohnheimes verzichten. Kurz vor der Gemeinderatssitzung wurde in Oberaichen und in Leinfelden ein ominöses Flugblatt ohne Absender verteilt. Der Titel des Schriftstückes lautete: „Islamisierung im Anflug – die Lotsen sitzen im Gemeinderat“. Das Schriftstück wendet sich gegen den Islam und den Weiterbau der Moschee in Oberaichen. Es wurde in Briefkästen gesteckt. Es lag unerlaubter Weise einer städtischen Broschüre bei. Zwei Männer sollen es auf dem Leinfelder Marktplatz verteilt haben. Eine Bürgerin hat sie dabei beobachtet und die Polizei verständigt. Als die Beamten eintrafen, waren die Männer verschwunden. „Die Örtlichkeit wurde sofort überprüft, die beiden Männer konnten nicht mehr angetroffen werden“, schreibt ein Polizeisprecher dazu.

Bürger regen sich über Wurfsendung auf

Der noch nicht ermittelte Flugblatt-Schreiber hat dazu aufgerufen, Oberbürgermeister Roland Klenk zu sagen, „dass wir ein Recht auf Zukunft haben“. Sonja Kraus, Klenks Assistentin, hat in den Folgetagen sieben zusätzliche Anrufe entgegengenommen. Am Ende der Leitung: Bürger, die sich aufgeregt haben über die Wurfsendung. Wie es sein kann, dass so etwas in ihrer Stadt verteilt werde.

Auch die Empörung unter Stadträten ist groß. „Wir sind schockiert über die Inhalte des Flugblattes und distanzieren uns von solchen Aktionen“, sagt Eberhard Wächter, Fraktionschef der Freien Wähler/FDP. Er stellt klar: „Dieses Flugblatt war weder für unsere Entscheidung noch für den Antrag mit der CDU ausschlaggebend.“ Der Vorstoß, für den sich eine knappe Mehrheit des Gemeinderates samt OB ausgesprochen hat, sei schon viel früher erarbeitet worden.

Stadträte verurteilen die Stimmungsmache

Barbara Sinner-Bartels (SPD) sagt: „Wir brauchen keine Stimmungsmache vom rechten Rand, und wir brauchen auch keine Hetzflugblätter in Leinfelden-Echterdingen.“ Sie hat von einer Bürgerin von den Flyern erfahren und sofort Bürgermeister Carl-Gustav Kalbfell darüber informiert. Der Grünen-Stadtverband hat Oberbürgermeister Roland Klenk aufgefordert, das Regierungspräsidium Karlsruhe einzuschalten. Denn das Flugblatt enthält kein Impressum, und das stellt einen Verstoß gegen das Landespressegesetz dar. „Jedes Druckwerk braucht einen Herausgeber“, macht Bürgermeister Kalbfell deutlich. Auch die Stadt L.-E. hat Anzeige bei der Polizei erstattet.

Die Beamten haben mittlerweile festgestellt, dass „die Verteilung der Flugblätter keine Straftatbestände erfüllt“, wie ein Sprecher mitteilt. Dennoch ermittelt die Polizei weiter – wegen des Verstoßes gegen die Impressumspflicht. „Dies begründet jedoch lediglich eine Ordnungswidrigkeit“, erklärt der Sprecher.

Das Regierungspräsidium Karlsruhe ist für die Verfolgung solcher Ordnungswidrigkeiten zuständig. Die Sprecherin kann zum aktuellen Fall noch nichts sagen. Die Behörde hat sich bereits vor einigen Monaten mit einem Flugblatt beschäftigt, das ebenfalls in L.-E. verteilt wurde und sich ebenfalls gegen den Weiterbau der Moschee auf den Fildern richtete. Auch dieses Schriftstück hatte kein Impressum. Die Polizei konnte in diesem Fall keinen Absender oder Herausgeber ermitteln. Das Verfahren wurde daraufhin eingestellt.

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