Es gab Tage, da hat die Kommune 100 Millionen Euro auf den Konten gehabt. Nun will Leinfelden-Echterdingen sparen. Woran liegt das?
Leinfelden-Echterdingen - Neun gute, sogar sehr gute Jahre gehen nun zu Ende. Das ist zumindest das Fazit, das Roland Klenk mit Blick auf den Haushaltsplan für das kommende Jahr zieht. Denn da stehen Erträge in Höhe von rund 125,9 Millionen Euro Ausgaben über 131,4 Millionen Euro gegenüber. Also ein Minus von knapp 5,5 Millionen Euro. Und das wäre noch höher ausgefallen, wenn nicht im vergangenen Jahr gebildete Rückstellungen von 4,6 Millionen Euro für den Finanzausgleich aufgelöst würden, außerdem eine „globale Sparvorgabe“ weitere vier Millionen Euro bringen soll.
OB Klenk rechnet mit mageren Jahren
Es habe Tage gegeben, so Roland Klenk, da habe die Kommune 100 Millionen Euro auf den Konten gehabt und durch geschickte Verteilung Negativzinsen vermeiden können. „Bis 2023/24 wird das Geld nicht nur weg sein, sondern wir gehen sogar in die Verschuldung“, ergänzt der Oberbürgermeister, der sich auf drei bis vier magere Jahre einstellt.
Doch wie lässt sich das erklären? In den beiden vergangenen Jahren hatte die Kommune jeweils mehr als 58 Millionen Euro von den Firmen des Ortes überwiesen bekommen. Für das laufende Jahr sind bereits nur noch 48 Millionen Euro an Gewerbesteuereinnahmen veranschlagt. Doch es ist fraglich, ob diese Summe erreicht wird. „Wir liegen im Moment vier Millionen Euro hinter den Erwartungen“, sagt Klenk. Kämmerer Tobias Kaiser rechnet in seiner Finanzplanung damit, dass die Einnahmen aus dieser für die Stadt wichtigen Steuerart bis 2023 auf 39 Millionen Euro sinken. Also rund 20 Millionen weniger als in den zurückliegenden Boom-Jahren.
Recht stabil ist im Vergleich dazu die Summe, die die Kommune aus der Einkommenssteuer erhält. Die erreicht in diesem Jahr gemäß den Schätzungen mit 31,3 Millionen Euro zwar nicht die Höhe der Gewerbesteuer, doch rechnet Kaiser in den kommenden Jahren mit einem Anstieg – bis 34,7 Millionen Euro in 2023.
Es gilt, die wirtschaftliche Ertragskraft zu halten
Zwei Drittel der Ausgaben, so der Kämmerer, sind von der Kommune nicht oder nicht unmittelbar beeinflussbar. Dazu zählen Umlagen, beispielsweise die Zahlung an den Landkreis. Kaiser geht für das kommende Jahr von einer Umlagebelastung über 47,7 Millionen Euro aus – mehr als ein Drittel der gesamten Ausgaben der Stadt. Ein großer Posten bei den Ausgaben sind die Gehälter für das Personal, die von 34,5 Millionen Euro in diesem auf 38 Millionen Euro ansteigen und dann knapp 29 Prozent der gesamten Ausgaben ausmachen. Für Investitionen – und an denen will Klenk festhalten – sind im Haushaltsplan rund 35,5 Millionen Euro eingeplant, wobei alleine neun Millionen Euro für den Grunderwerb vorgesehen sind. Auch der Bau der Turn- und Festhalle in Musberg oder die Verlängerung der U 5 sind enthalten. „Es ist die Aufgabe der Stadt, die Wirtschaftskraft zu erhalten“, so Klenks Schlussfolgerung. Es müssten deshalb die entsprechenden Rahmenbedingungen für die Unternehmen geschaffen werden. Und da zähle eine funktionierende Infrastruktur dazu.
Wenn sich die Stadt all das nach wie vor leisten wolle, müsse sie die wirtschaftliche Ertragskraft halten, so Klenk. „Daher kann man nicht zu jedem Ansiedlungswunsch von Unternehmen nein sagen“, appelliert der Oberbürgermeister. Denn das Geld, das die Stadt einnehme, komme von den Arbeitnehmern – und vor allem den Unternehmen.
Bei der Gemeinderatssitzung am 22. Oktober steht die Generaldebatte über den Haushaltsplan 2020 an. Ende November wird das Zahlenwerk in den Ausschüssen beraten, bevor in der letzten Gemeinderatssitzung am 17. Dezember der Haushalt 2020 beschlossen werden soll.