Die Diskussion um das Bauprojekt Moschee auf den Fildern geht weiter. Auf dem Foto sind Betende in der Moschee in Stuttgart-Feuerbach zu sehen. Foto: Achim Zweygarth

Das Bauprojekt Moschee auf den Fildern erregt weiter die Gemüter. Die „Identitäre Bewegung“ nutzt dies für sich und verteilt Flugblätter. Die Oberaichener Bürgergemeinschaft distanziert sich von der Aktion. OB Roland Klenk ordnet derweil den Heimfall erneut ein und reagiert damit auf die Kritik der katholischen Kirche und der SPD.

Leinfelden-Echterdingen - Das Bauprojekt Moschee auf den Fildern erregt weiter die Gemüter. Bürger fragen sich, woher der muslimische Verein für Kultur, Bildung und Integration (VKBI) das Geld hatte, den zunächst in Erbpacht überlassene Baugrund in Oberaichen zu kaufen. Die neurechte „Identitäre Bewegung“ nutzt derweil den Wirbel in Oberaichen, um Stimmung zu machen. Die Bürgergemeinschaft Oberaichen (BGO) ist gezwungen, zu reagieren. Oberbürgermeister Roland Klenk bezieht öffentlich Stellung. Aber der Reihe nach.

Am Wochenende haben Oberaichener Bürger ein Flugblatt in ihrem Briefkasten gefunden. Absender ist die Identitäre Bewegung Stuttgart. Politikwissenschaftler ordnen die Gruppierung dem rechten Spek-trum zu, teilweise sogar dem Rechtsextremismus.

Die Verfasser des Schreibens fordern alle auf, die nicht möchten, dass eine Moschee in Oberaichen gebaut wird, sich „per Telefon, Brief oder E-Mail an den verantwortlichen Bürgermeister Roland Klenk“ zu wenden, damit die Stadt das Bauvorhaben einstellt. Sie zitieren auf ihrer Postwurfsendung einen Satz von Kurt Alber, dem Vorsitzenden der Bürgergemeinschaft Oberaichen. Ohne ihn zu fragen, druckten sie die Aussage ab: „Der Verein soll keine Gnadenfrist mehr bekommen.“

Der BGO-Chef steht dem Bauprojekt zwar kritisch gegenüber. Kurt Alber befürwortet auch, dass die Stadt nun doch von ihrem Recht Gebrauch macht, das Grundstück zurückzufordern. Obwohl der VKBI mittlerweile 883 000 Euro auf das Konto der Stadt überwiesen hat, um das Gelände zu kaufen (wir berichteten). Mit der Identitären Bewegung aber hat Alber nichts zu tun. „Ich bin in der BGO und in der evangelischen Kirche, gehöre aber nicht zu dieser Gruppe und bin auch sonst in keiner politischen Partei“, sagt er unserer Zeitung. Auf der Internetseite der BGO ist der knappe Hinweis zu lesen: „Die Bürgergemeinschaft Oberaichen distanziert sich von der Identitären Bewegung Deutschland.“ Mehr Forum will die BGO der neurechten Bewegung nicht bieten.

Reaktion auf rechte Flugblattaktion bleibt aus

Eine große Reaktion auf die in Oberaichen verteilten Flyer ist bis dato ausgeblieben. Oberbürgermeister Roland Klenk hat zwar eine Handvoll E-Mails erhalten – von Menschen, die dem Bauprojekt kritisch gegenüberstehen, aber auch von Befürwortern. Ob der Impuls dafür die Flugblattaktion war, wisse er nicht, sagt er. Klenk bewertet diese als eine Aktion „von Trittbrettfahrern, die bei solchen Dingen nicht zu vermeiden sind“.

In der Gemeinderatssitzung am Dienstagabend hat der Rathauschef derweil versucht, wieder mehr Sachlichkeit in den hochemotionalen Disput zu bringen. Er hat sich zudem gegen die Kritik verwehrt, die seitens der katholischen Kirche und der SPD-Gemeinderatsfraktion und anderen Bürgern geäußert wurde. „Dieser Heimfall bewirkt, dass die Stadt in dieser Angelegenheit wieder handlungsfähig wird und mit dem VKBI über das Künftige neu sprechen kann“, erklärte er.

Ein Ergebnis dieser Verhandlungen solle sein, dass die muslimische Gemeinde den ersten Bauabschnitt und damit „Gebetsräume für Männer und Frauen, eine Bibliothek, einen Speisesaal, ein Café, weitere Nebenräume, Außenanlagen und Stellplätze“ fertigstellen kann. So sei auch ein soziales Miteinander der Gemeindemitglieder möglich. „Wer dies als eingeschränkte Freiheit der Religionsausübung sieht, muss sich mit einer Begründung für diesen harten Vorwurf große Mühe geben“, sagte er. Zur Erinnerung: Pfarrer Hans Stehle hatte das jüngste Vorgehen der Stadt als Gängelung bezeichnet. Die Sozialdemokraten hatten diese Einlassung begrüßt und in ihrer Stellungnahme darauf hingewiesen, dass die Religionsfreiheit ein hohes Gut sei.

Diskussion um Religionsfreiheit

OB Klenk will das Bauprojekt nicht verhindern, aber klein halten. Das lässt sich aus seiner Rede herauslesen. „Ob die Schaffung eines Männerwohnheims, einer Koran-/Imam-Schule, eines Supermarktes und eines Friseurgeschäfts, wie im zweiten Bauabschnitt vorgesehen, zum Kernbereich der freien Religionsausübung gehört, überlasse ich der weiteren Diskussion“, erklärte er.

Unterstützung bekam Klenk seitens der CDU-Fraktion. Die Christdemokraten fordern, Religionsfreiheit und rechtsstaatliches Handeln konsequent zu trennen. „Für die CDU ist das Heimfallrecht eine Sache der Vertragsabwicklung“, heißt es in einer Stellungnahme. Bedauerlich sei, dass die katholische Kirche in einer hochemotionalen Diskussion zusätzlich polarisiere.

Kurt Alber und andere Bürger fragen sich derweil, woher der VKBI plötzlich das viele Geld für den Kauf des Baugrundes bekommen hat. Der Verwaltungsspitze haben die Muslime gesagt, dass es sich dabei um Spenden und private Darlehen handele. Bekanntlich gehört der Verein zum Verband der Islamischen Kulturzentren (VIKZ) mit Sitz in Köln. Im Flecken wird nun gemunkelt, dass die Summe möglicherweise aus Köln stammt. OB Klenk sagte dazu am Dienstag: „Es gibt keine Verpflichtung offenzulegen, woher das Geld stammt.“ Kazim Per, der die örtlichen Muslime in Sachen Moscheebau von Anfang an berät, sagte unserer Zeitung am Mittwoch: „Wir haben Kredit aufgenommen – von Privatpersonen und Banken.“ Für den Rohbau, der mittlerweile fertig ist, habe der VKBI Geld vom Kölner Verband erhalten. Dieses Darlehen wolle man schnellstmöglichst zurückzahlen.

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