Die Besetzung der Ausschüsse bereitet noch Kopfzerbrechen: Zugunsten der Piratin hat noch keine Fraktion auf einen Ausschusssitz verzichtet.
Leinfelden-Echterdingen - Gut drei Wochen sind seit der Gemeinderatswahl bereits ins Land gegangen. Im Rathaus von Leinfelden-Echterdingen bereitet das Hauptamt die konstituierende Sitzung des neuen Stadtparlaments am 8. Juli im Kleinen Saal der Filderhalle vor. Allerdings ist dabei die Handbremse noch nicht vollständig gelöst. Das hänge damit zusammen, sagt der Pressesprecher der Großen Kreisstadt, Klaus-Peter Wagner, dass die Fraktionen ihre Wünsche zur Besetzung der Ausschüsse noch nicht geäußert hätten.
Die Fraktionen geraten bei der Klärung von Personalfragen inzwischen auch ein wenig unter Zeitdruck und haben mit urlaubsbedingter Abwesenheit von Mitgliedern zu kämpfen. Die nächste Woche steht für die Klärung offener Fragen aber auf jeden Fall noch zur Verfügung. Am 24. Juni sollen dann im Ältestenrat Nägel mit Köpfen gemacht werden. Auf diesen Zeitplan, sagt Wagner, habe sich das Gremium vor Beginn der Pfingstferien verständigt.
30 Gremien sind zu besetzen
Vor allem eine Frage ist zurzeit noch völlig offen: bekommt Claudia Moosmann, die für die Filderpiraten in den Gemeinderat eingezogen ist, einen Sitz in einem der Ausschüsse? Einen Anspruch darauf hat sie als Einzelstadträtin laut einer Satzung der Großen Kreisstadt nicht. Sitze in den beschließenden und beratenden Gremien – immerhin mehr als 30 an der Zahl – stehen nur den Fraktionen zu.
Kommt Moosmann nirgends unter, könnte sie voraussichtlich nur im Plenum politisch arbeiten. Eine Option ist für sie zwischenzeitlich bereits geplatzt. Sie hätte sich eine Dreier-Fraktion, was die Mindestgröße darstellt, mit den beiden LE-Bürgern vorstellen können. Doch Sabine Onayli und Jürgen Kemmner haben sich für eine Fortsetzung des seit zehn Jahren bestehenden Bündnisses mit der FDP im Gemeinderat entschieden. Diese Fraktionsgemeinschaft wird künftig LE-Bürger/FDP-Fraktion heißen und so auch das Stimmenverhältnis dokumentieren. Außerdem wird der Fraktionsvorsitz geteilt: Die ersten zweieinhalb Jahre bleibt Wolfgang Haug (FDP) noch Chef, dann tauscht er mit seinem Stellvertreter Jürgen Kemmner die Aufgaben.
Doppeltes Mandat bei den Grünen?
Noch ist der Weg für Moosmann in einen der beiden großen Ausschüsse allerdings nicht verbaut. Im Technischen Ausschuss und im Verwaltungs-, Kultur- und Sozialausschuss stellen CDU, Freie Wähler und Grüne jeweils drei feste Mitglieder, auf SPD und LE-Bürger/FDP entfallen je zwei an die Person gebundene Sitze. Weil aber die Grünen insgesamt nur fünf Stadträte haben, müsste einer aus diesem Quintett zwei Ausschussmandate übernehmen.
Andererseits gibt die Hauptsatzung als Ziel vor, jedem Stadtrat einen Sitz in einem großen Ausschuss zuzubilligen. Deshalb hatte der Ältestenrat zuletzt über eine Abtretung des sechsten Grünen-Sitzes an die Filderpiraten sinniert. Entschieden ist aber noch nichts. Die alte und wahrscheinlich auch neue Fraktionsvorsitzende der Grünen, Ingrid Grischtschenko, hält sich dazu noch bedeckt. „Wir werden in der nächsten Woche Klarheit herbeiführen“, kündigt sie an.
Moosmann bringt Zählgemeinschaften ins Spiel
Claudia Moosmann bringt derweil noch eine weitere Variante ins Spiel: themenbezogene Zählgemeinschaften. „Wir befinden uns aber noch in der Such- und Findungsphase“, sagt sie und kündigt „viele Gespräche“ und deren Abschluss rechtzeitig vor der konstituierenden Sitzung an. Diese „wollen wir nicht durch wählen sprengen“, ist sich die frühere SPD-Stadträtin bewusst, dass das Plenum Ausschüsse nur einvernehmlich oder durch zeitraubende Einzelwahl bilden kann.
Vorteile durch eine Fraktionsgemeinschaft mit der Piratin können CDU, Freie Wähler (FW) und SPD für sich nicht ausmachen. „Wir haben keine Ambitionen sie aufzunehmen“, sagt Eberhard Wächter, Pressesprecher der FW. „Das Thema stellt sich für die CDU wohl nicht“, sagt die Stimmenkönigin der CDU, Ilona Koch. „Wir verzichten auf nichts“, macht Erich Klauser deutlich, der in der nächsten Woche wohl als Fraktionschef der SPD bestätigt werden wird.
Senior bleibt Fraktionschef
Ausgemacht ist bei den Freien Wählern, dass der langjährige Fraktionsvorsitzende und Gemeinderatsälteste Hans Huber diesen Posten auch in der neuen Legislaturperiode behalten wird, „wegen der großen Erfahrung“, sagt Wächter. Den Posten des stellvertretenden Fraktionschefs, den bisher der ausscheidende Stadtrat Joachim Beckmann inne hatte, soll „nach einem sehr guten Wahlergebnis“ Walter Vohl übernehmen. Wächter bleibt weiterhin für die Pressearbeit zuständig und erbt von Beckmann die Zuständigkeit für den Haushalt und finanzpolitische Themen.
Machtkampf der Erfahrenen
Fragen von Zuständigkeit und Hierarchie sind hingegen bei der CDU noch nicht beantwortet. Die zur Hälfte neu besetzte sechsköpfige Fraktion muss am 23. Juni einen ausgewachsenen Machtkampf entscheiden: Neben der früheren Stadtverbandsvorsitzenden Ilona Koch hat auch der bisherige Fraktionsvize Bernd Stäbler seinen Hut für den Vorsitz in den Ring geworfen. Auch der dritte wiedergewählte CDU-Stadtrat Klaus Machanek soll nach unseren Informationen an der Führungsposition Interesse zeigen. Wegen Urlaubs war von ihm dazu jedoch keine Aussage zu erhalten.