Wann die muslimischen Gläubigen das erste Mal in der Moschee in Oberaichen beten könnten, ist derzeit unklar. Foto: dpa

In Sachen Moschee auf den Fildern jagt eine Überraschung die nächste. Obwohl Rathauschef Roland Klenk den Austausch mit dem VKBI gesucht hat, findet ein vereinbartes Treffen dann doch nicht statt. Wo liegt das Problem?

Oberaichen - Der Streit um das Bauprojekt Moschee auf den Fildern geht vorerst ungeklärt weiter. Oberbürgermeister Roland Klenk hat ein für den heutigen Donnerstag angesetztes Gespräch zwischen der Verwaltungsspitze und den Bauherren, dem muslimischen Verein für Kultur, Bildung und Integration (VKBI), kurzfristig abgesagt. Das ist zunächst nur schwer zu verstehen, schließlich hatte die Verwaltungsspitze den Austausch mit dem VKBI gezielt gesucht – allerdings unter anderen Voraussetzungen, wie der Rathauschef unserer Zeitung erklärt.

Miteinander sprechen, das war das erklärte Ziel. Um die künftige Zusammenarbeit auf eine andere, bessere Basis zu stellen. Klenk wollte den Vertretern des muslimischen Vereins am Donnerstag erklären, warum er den Heimfall ausgesprochen hat, wie es zu dem entsprechenden Beschluss im Gemeinderat gekommen ist und wie die Stadt nun gedenkt weiter vorzugehen.

Zur Erinnerung: Der Gemeinderat hatte die Verwaltungsspitze im Sommer ermächtigt, das Gelände an der Oberaichener Wilhelm-Haas-Straße von den Bauherren zurückzufordern. Also den sogenannten Heimfall auszusprechen. Dann aber hatte der VKBI angekündigt, das Grundstück zu kaufen und wenige Tage später auch exakt 883 400 Euro auf das Konto der Stadt überwiesen. Dennoch hat die Stadtverwaltung dann – für viele überraschend – den Heimfall ausgesprochen. Das war noch möglich, weil der Grund und Boden im Grundbuch noch nicht auf den VKBI übertragen wurde. „Das Geld liegt jetzt auf dem Konto der Stadt“, sagt Klenk dazu. Falls das Erbbaurecht zurück an die Kommune gehe, werde die Summe freilich sofort zurücküberwiesen.

Ein Gespräch ohne Anwälte

Über all dies wollte Klenk nun mit Vertretern des VKBI sprechen. Und zwar in einer Atmosphäre, in der er nicht jedes Wort zuvor auf die Goldwaage legen muss. Und genau aus diesem Grund hat der Rathauschef das Treffen am Mittwoch und damit sehr kurzfristig wieder abgesagt.

Denn der VKBI hat sich inzwischen Unterstützung durch ein renommiertes Anwaltsbüro geholt. Aus diesem Büro hat die Verwaltungsspitze ebenfalls sehr kurzfristig vor dem Treffen Post erhalten. Klenk spricht gegenüber unserer Zeitung von einem „umfangreichen Schriftstück“, das der Anwalt als Grundlage für das Gespräch am Donnerstagmorgen vorbereitet hatte.

„Wir aber wollten keine Rechtsanwälte am Tisch sitzen haben“, sagt Klenk unserer Zeitung. Er wertet dieses Vorgehen als „Unsensibilität des Vereins“. Und sagt: Damit habe der VKBI der Stadtverwaltung die Chance genommen, einen Austausch „abseits rechtlicher Erwägungen zu führen“, sagt er. Mit der Absage, die zunächst telefonisch erfolgte, hat Klenk gleichsam sein Angebot wiederholt, ein Gespräch möglichst ohne Rechtsvertreter zu führen. Wenn der VKBI nicht darauf eingehe, müsse man gemeinsam mit dem Gemeinderat überlegen, wie in der Angelegenheit weiter vorzugehen ist.

Muslime sind an Lösung interessiert

Kazim Per, Berater des muslimischen Vereins in Sachen Moscheebau, sagt dazu: „Wir sind an einer Lösung interessiert.“ Und: „Ich bin mir sicher, dass es bald einen neuen Gesprächstermin geben wird.“ Ganz verstehen kann Per die Absage des Oberbürgermeisters dennoch nicht. Denn: „Wir befinden uns in einer sehr schwierigen Situation“, sagt er. Insbesondere seit der Heimfall im Raum stehe. Der Vereinsvorstand habe hier eine sehr hohe Verantwortung. Und wolle keine Fehler machen. Deshalb habe sich der VKBI rechtlich beraten lassen. „Wie sollen wir als Laien Gespräche führen und Entscheidungen treffen?“, fragt er. Und setzt nach: „Wir brauchen jemand auf unserer Seite, der sich mit Rechtsdingen auskennt.“ Zumal sich auch die Stadt in dieser Angelegenheit anwaltliche Hilfe geholt hat. Und bekanntlich sei auch Oberbürgermeister Roland Klenk selbst Jurist.

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