Die Firma Jenoptik musste im Saarland vor Gericht wegen ihrer Blitzer eine Schlappe einstecken. Auch in Leinfelden-Echterdingen wird mit der fraglichen Technik gemessen. Nun reagiert das Verkehrsministerium.
Leinfelden-Echterdingen - Das Urteil des Verfassungsgerichtshofs im Saarland zu Blitzern der Firma Jenoptik hat nun das Verkehrsministerium von Baden-Württemberg auf den Plan gerufen. Das Ministerium teilt mit, dass die Entscheidung im Saarland keine direkte Auswirkungen auf Baden-Württemberg habe. Wie berichtet, hatte im Saarland jemand gegen die Blitzertechnik des Typs Traffistar S350 geklagt. Mit dieser Technik misst die Verwaltung von Leinfelden-Echterdingen seit Kurzem im Stadtgebiet. Die Aufzeichnungen seien nicht lückenlos, so der Kläger, weshalb sie nicht von einem Sachverständigen überprüft werden könnten. In dritter Instanz bekam er recht. Auf die Zulassung der Blitzer wirkt sich dies allerdings nicht aus. Jenoptik will trotzdem zeitnah mit einem Update nachbessern.
Aufgrund etlicher Anfragen hat sich das Verkehrsministerium veranlasst gesehen, mit einer Klarstellung zu reagieren. Es habe die Bußgeldbehörden darüber informiert, dass das Urteil keine „unmittelbare Geltung“ für die rund 160 Blitzer des fraglichen Typs im Land habe.