Den Eltern in L.-E. soll es erneut an den Geldbeutel gehen: Die Betreuungskosten werden zum Herbst wohl steigen. Der Fachausschuss hat bereits grünes Licht gegeben. Der Gemeinderatsbeschluss steht noch aus.
Leinfelden-Echterdingen - Ginge es nach der SPD-Fraktion, müssten die Eltern in Leinfelden-Echterdingen gar nichts für die Betreuung ihrer Kinder bezahlen. „Um Familien in unserer Stadt zu halten, sollten wir ein deutliches Signal aussenden und die Gebühren senken, anstatt zu erhöhen“, sagte der SPD-Stadtrat Jens Zellmer am Dienstagabend im Verwaltungs-, Kultur- und Sozialausschuss.
Der Vorstoß fand allerdings beim Rest des Fachausschuss wenig Gegenliebe. Mütter und Väter müssen sich also darauf einstellen, von September an für die Betreuung ihres Nachwuchses in städtischen Kitas und nach Schulschluss erneut mehr zu bezahlen. Die Gebühren für die Kitabetreuung werden um 4,5 Prozent nach oben gehen. Bei der Betreuung der Schulkinder nach Schulschluss sollen die Kosten sogar um sechs Prozent steigen. Zumindest dann, wenn das Vollgremium des Gemeinderats im April dem Votum des Ausschuss folgt.
Ein Beispiel: Eine Familie mit einem Kleinkind, das bis zu 35 Stunden in der Woche eine Kita besucht, muss bisher 325,90 Euro pro Monat bezahlen. Von September an soll dieser Betrag auf 340,30 Euro steigen. Für ein Schulkind, das fünf mal die Woche nachmittags nach dem Unterricht bis 16 Uhr betreut wird, fallen bisher monatlich 151,40 Euro an, von Herbst an sollen es 161 Euro sein.
Verwaltung folgt Empfehlung des Städtetages
Die Stadtverwaltung folgt damit zum einen den aktuellen Empfehlungen des Städtetages. Sie will aber auch – zumindest für einen kleinen Teil – Rückstände aus den Vorjahren aufholen. Zur Erinnerung: Die Kita-Gebühren sollten in der Vergangenheit empfindlich angehoben werden. Diese Anpassung kam dann aber nur in einer abgeschwächten Form.
Bürgermeister Carl-Gustav Kalbfell verteidigte die nun geplante Anhebung am Dienstag mit den Worten: „Wir haben in diesem Bereich bereits erhebliche Investitionen vorgenommen.“ Diesen Weg wolle man weiter gehen. Auf der Klausurtagung habe sich der Gemeinderat dafür ausgesprochen, die Kinderbetreuung weiter auszubauen. Neue Standorte sollen geschaffen werden. „Wir wollen jedem Kind in L.-E. einen Betreuungsplatz ohne große Wartezeiten anbieten. Deshalb halten wir es für angemessen, die Eltern an den Gesamtkosten zu beteiligen“, sagte er. Von diesen Kosten trage die Stadt die eine Hälfte, die andere Hälfte werde durch das Land, den Bund und eben durch Elternbeiträge finanziert. Der sogenannte Kostendeckungsgrad liege so bei gerade einmal 13 Prozent.
SPD-Fraktion kündigt Antrag an
Schlussendlich stimmte der Ausschuss für die Gebührenerhöhung. Allein die SPD-Fraktion stimmte dagegen. Eberhard Wächter (Freie Wähler) fragte kurz zuvor: „Woher sollen wir das Geld für eine Gebührensenkung nehmen? Durch eine Steuererhöhung?“ Die Kommunen hätten da nur wenige Stellschrauben. Sabine Onayli (L.E. Bürger) bescheinigte den meisten Eltern in L.-E. ein hohes Einkommen. Die anderen könnten sich durch den Stadtpass Erleichterung holen. Claudia Zöllmer (CDU) sagte: „Das Wichtigste wird abgesichert: die Planungssicherheit der Eltern.“ Grünen-Stadtrat David Armbruster erklärte: „Es gibt stadtweit gesehen kaum Wartelisten. Wir schaffen neue Standorte. Der Aufgabenberg ist groß. Daran dürfen wir die Eltern ruhig beteiligen.“
Die Sozialdemokraten kündigten derweil einen umfassenden Antrag zum Thema Stadtpass an. Die Fraktion forderte im Gegenzug zur Gebührenerhöhung die Bezugsgrenzen beim Stadtpass zu senken.