OB Roland Klenk möchte Start-ups Standorte in der Stadt anbieten. Foto: Archiv Alexandra Kratz

Von den Bundeshilfen für Kommunen verspricht sich der OB Roland Klenk von Leinfelden-Echterdingen nicht viel. Sie seien mutmaßlich nur ein „Nasenwasser“. Er hätte sich mehr Hilfe für Infrastrukturprojekte gewünscht – wie für die U-5-Verlängerung bis Echterdingen.

Leinfelden-Echterdingen - Verschuldete Kommunen haben in der Corona-Krise besonders zu kämpfen. Das gilt für eine Stadt wie Leinfelden-Echterdingen nicht, sie hat ein gutes Polster. Trotzdem sieht auch die Filderkommune große Herausforderungen auf sich zukommen. Denn wenn die Wirtschaft darbt, spürt sie dies empfindlich auf der Einnahmenseite. Ist die Stadt zu abhängig vom Zustand der Wirtschaft? Der Oberbürgermeister Roland Klenk erklärt, warum er das so nicht sieht und welche Weichen er für die Zukunft stellen will.

In Corona-Zeiten ist auch von Resilienz die Rede, also der Widerstandsfähigkeit. Wie resilient ist die Stadt Leinfelden-Echterdingen in der Krise, Herr Klenk?

Bezogen auf die wirtschaftliche Entwicklung haben wir eine gute Ausgangsposition, weil wir über eine noch relative hohe Liquidität verfügen. Andererseits haben wir als Stadt, die als wirtschaftsstark gilt, auch ganz besonders unter den zurückgehenden Einnahmen zu leiden.

Verschuldete Kommunen trifft die Krise ja besonders. Dazu gehört L.-E. nicht. Aber auch Kommunen, die gut da stehen, darben jetzt. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer gehen drastisch zurück. Und wo sonst viel geparkt wird, weil dort viel gearbeitet wird, brechen Gebühren weg. Die Kita-Gebühren müssen kompensiert werden. Durch die Kurzarbeit kommt weniger Lohnsteuer rein. Kurz: Alles, was eine Stadt wie L.-E. auszeichnet, bricht weg.

So kann man das in der Tat zusammenfassen. Die Haushaltsstruktur zeigt auf, dass die konjunkturbedingten Steuereinnahmen über viele Jahre hinweg konstant zwischen 65 und 80 Prozent eines Haushalts ausmachen. Das sind vor allem die Gewerbesteuer, aber auch der Anteil an Einkommens- der Umsatzsteuer. Wenn Sie die Vergnügungssteuer noch draufrechnen, sind wir bei Minimum 65 Prozent, sehr häufig bei 80 Prozent. Das zeigt, wie schwierig, die Situation für uns ist.

Die Gewerbesteuer macht in L.-E. ein Drittel der städtischen Einnahmen aus. Im Herbst 2019 haben Sie im Gemeinderat für weitere Gewerbeansiedlungen geworben. Direkt gefragt: Macht sich L.-E. nicht zu abhängig von der Wirtschaft?

Mal ganz direkt zurückgefragt: Wie kann ich unabhängig von der Wirtschaft sein und eine Stadt sein wollen, die ihren Bürgern vieles bietet?

Ein attraktiver Wirtschaftsstandort hat auch Schattenseiten: Beispiel Verkehr und hohe Immobilienpreise.

Schauen Sie sich an, was unsere Stadt ihren Bürgern bietet: Schule, Kindergarten, Sportflächen, Seniorentreffs, et cetera. Natürlich bedeuten viele Arbeitsplätze, dass viele in die Stadt kommen, es gibt immer zwei Seiten einer Medaille. Aber ich frage noch einmal: Wo ist die Alternative? Wer nachlassen will bei der Attraktivität eines Wirtschaftsstandort, muss den Menschen verklickern, dass nicht mehr so viel Geld in der Stadt ist. Wir verdienen mehr Geld, als wir ausgeben, wenn wir ein guter Wirtschaftsstandort sind. Da können Sie auf der ganzen Welt gucken. Städte, denen es an Wirtschaftsstärke fehlt, sehen dann auch entsprechend aus. Wollen wir das?

Heißt: Weitere Gewerbegebiete ausweisen?

Ich lasse nicht ab, zu sagen: Eine Stadt, die über keine Reserveflächen mehr verfügt, und diesem Zustand nähern wir uns rasend schnell, setzt ihre wirtschaftliche Zukunft aufs Spiel. Mir geht es nicht darum, immer wieder neue Gewerbegebiete zu schaffen, sondern es geht um qualitative Gesichtspunkte. Beispiel Rötlesäcker. Das sollte nach meiner Vorstellung kein normales Gewerbegebiet werden, sondern es sollte Platz bieten für Start-ups, es sollte modellhaft stehen für die Nähe von Wohnen und Arbeiten. Aber ich habe momentan keine Chance, beim Gemeinderat hier auch nur einen Schritt vorwärts zu kommen. Wir haben nicht nur die Corona-Krise wir haben auch eine Umstrukturierung der Wirtschaft: Das Alte ist noch da, und das Neue sucht Platz. Aber wenn heute eine Firma kommt, die Attraktives bietet, muss ich sagen: Geht eine Stadt weiter.

Mussten Sie schon jemanden abweisen?

Ja, ja. Da haben sich schon verschiedene, auch sehr prominente Firmen interessiert. Jetzt momentan ist natürlich Ruhe, aber diese Standortvorteile, die wir haben, die haben wir auch künftig noch. Und bei einer Belebung der Wirtschaft wird die Nachfrage anziehen. Dann will ich in der Lage sein, modernen Unternehmen zu sagen: Kommt her zu uns.

Finden Sie es verhältnismäßig, wenn der Bund Milliarden in Unternehmen pumpt, sich bei der Hilfe für Kommunen aber eher ziert? Immerhin sind die Kommunen Investor Nummer eins vor Ort. Sie sind letztlich die Gebilde, die all die Zukunft maßgeblich mitgestalten, und zwar auch finanziell?

Also ich denke, es war keine einfache Entscheidung für die Bundesregierung. Aber um es konkret zu sagen: Ich hätte mir gewünscht, dass der Bund ein großes Infrastrukturprogramm auflegt, wo dann auch die Kommunen deutlich mehr als jetzt geplant in den Mittelpunkt gestellt hätten werden müssen. Insofern bin ich unzufrieden mit dem Paket. In der Tat bleibt zu wenig übrig. Es ist aller Voraussicht nach ein Nasenwasser im Vergleich zu unseren Verlusten.

Was würde ein Infrastrukturprogramm Leinfelden-Echterdingen denn konkret bringen?

Ich hätte gerne gesehen, dass die Beteiligung von Land und Bund an der U5-Verlängerung bis Echterdingen deutlich verbessert worden wäre. Womöglich müssen wir das Projekt allein schultern, dann wird es schwierig für die Stadt, die jetzt in eine finanziell höchst kritische Lage rutscht. Die Beteiligung würde die Entscheidung für unsere Stadt deutlich erleichtern, dass Projekt möglichst bald anzugehen.

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