Der Einbau der neuen Brandmeldeanlage im Immanuel-Kant-Gymnasium in Leinfelden hat rund 620 000 Euro gekostet Foto: Archiv Natalie Kanter

Beim Austausch einer Brandmeldeanlage am Leinfelder Immanuel-Kant-Gymnasium ist einiges schief gelaufen. Warum eigentlich?

Leinfelden-Echterdingen - Diese Angelegenheit kann nicht als ein Formfehler abgetan werden. Sie hat vielmehr mit Kommunikationsproblemen und Missverständnissen in der Stadtverwaltung zu tun und hat für viel Aufregung gesorgt. Bürgermeisterin Eva Noller sagt unserer Zeitung: „Es war ein Fehler.“ Dies räumte auch Tanja Arnold, die erst seit Kurzem das städtische Hochbauamt leitet und ihre Aufgaben gut und engagiert anpackt, im Finanzausschuss des Gemeinderates ein. Arnold sprach dort ganz offen über den „Verstoß gegen das Vergaberecht“. Sie muss die Sache ausbaden, hat sie aber nicht verschuldet, wie Bürgermeister Carl-Gustav Kalbfell gleich zu Beginn der Sitzung klarstellte.

Baumaßnahme hätte von Anfang an beziffert werden müssen

Was war passiert? Die Brandmeldeanlage des Immanuel-Kant-Gymnasiums (IKG) war 2016 ausgefallen. Es wurde festgestellt, dass sie nicht mehr zu reparieren ist. Der damalige Leiter des städtischen Hochbauamtes wollte diesen Zustand schnell beheben, um für Schüler und Lehrer eine potenzielle „Gefahr für Leib und Leben“ abzuwenden, wie Noller sagt: „Fachlich hat er damit völlig richtig gehandelt.“ Allerdings hätte eine Baumaßnahme solcher Größenordnung von Anfang an beziffert und entsprechend angemeldet werden müssen.

In einem Papier der Stadt ist nachzulesen, dass der für das Objekt verantwortliche Mitarbeiter zu dieser Zeit längerfristig krank war. Die Arbeiten seien so von einem neuen Mitarbeiter in Auftrag gegeben worden. Hier sei versäumt worden, zunächst Angebote verschiedener Handwerksfirmen einzuholen. Vom Amtsleiter habe die klare Ansage vorgelegen, die Maßnahmen ohne Verzug im Stundenlohn durchzuführen. Es ist auch versäumt worden, hierfür Mittel in den Haushaltsjahren 2016, 2017 und 2018 anzumelden. Hinzu kommt: Weil die Bauarbeiten während des Schulbetriebs liefen, haben sie dann doch mehr als zwei Jahre gedauert. Der Gemeinderat wurde nicht ins Boot geholt. Vielmehr sollen die Fraktionen nun rückwirkend 467 000 Euro bewilligen, insgesamt hat der Einbau der neuen Brandmeldeanlage rund 620 000 Euro gekostet. Das Thema wird an diesem Dienstag auch im Technischen Ausschuss und eine Woche später im Gemeinderat behandelt.

Wie kam die Sache ans Licht? Laut Tanja Arnold liefen die Abschlagszahlungen über die Amtsleitung, die Schlussrechnung wurde beim Rechnungsprüfungsamt eingereicht, das dann Fragen hatte. Die Mitarbeiter haben zunächst im Amt nachgehakt, wie Noller sagt. Dort wurde die Angelegenheit, unter einer neuer Amtsleitung, „auch ein Stück weit ausgegessen“. Was auch daran liege, dass gerade in diesem Amt, „dermaßen viel los ist“, die Leitung stets einen übervollen Schreibtisch hat. Irgendwann seien die Mails des Rechnungsprüfungsamtes dann auch in ihrem Postfach gelandet.

Das Geld ist nicht verloren, sondern verbaut

„Einen normalen Weg hat es hier nicht gegeben“, sagt die Bürgermeisterin. Sie sagt aber auch: „Es ist kein finanzieller Schaden entstanden. Das Geld ist nicht verloren, sondern verbaut.“ Es stecke im Gebäude des Leinfelder Gymnasiums, diene der Sicherheit der Schüler. Man wisse nicht, ob es in Folge einer ordentlichen Ausschreibung günstiger geworden wäre. Sie betont auch: „Die Bauverwaltung hat daraus gelernt.“ Es gibt zusätzliche Kontrollen, mehr Absprachen zwischen Projektbeteiligten und neue Regeln bei der Mittelanmeldung. Alle damals Beteiligten sollen an einen Tisch geholt werden, möglicherweise ein Ingenieur für Elektrotechnik für eine Prüfung beauftragt werden.

Stadträte fordern eine grundsätzliche Aufarbeitung. So etwas dürfe nicht wieder passieren. „Da ist ein ganz dicker Brocken am Gemeinderat vorbeigeschwommen“, kritisierte Barbara Sinner-Bartels (SPD), „eine Fehlerkaskade muss passiert sein“. Wolfgang Haug (FDP) fragte: „War es ein Fehler einer Person, oder des Systems?“ „War dies Schlamperei oder Vetterleswirtschaft?“, wollte David Armbruster (Grüne) wissen. Eberhard Wächter (FW) meinte, dass auch die juristische Seite beleuchtet werden muss. „Wir hoffen, dass jederzeit ein Schutz der Schüler bestanden hat“, sagte Marie Céline Kühnel (CDU).

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