Die Verwaltungsspitze von Leinfelden-Echterdingen denkt dennoch über eine Anhebung des Gewerbesteuersatzes nach.
Leinfelden-Echterdingen - Der Finanzzwischenbericht von Kämmerer Tobias Kaiser kann sich sehen lassen. Die Verwaltung hat den Einnahmeausfall von circa zwei Millionen Euro durch ausbleibende Konzessionsabgaben abgefedert. Bestimmte Mittel – auch im technischen Dezernat – wurden gesperrt. Vor allem aber sprudelt die Gewerbesteuer kräftig. Fünf Millionen Euro mehr als erwartet, sind bis Ende Juni in der Stadtkasse gelandet.
Kaiser geht davon aus, dass zum Jahresende mit einer Verbesserung im Ergebnishaushalt zu rechnen ist. Ursprünglich war dort ein Minus von 3,4 Millionen Euro zu lesen. Dies hat sich, ganz grob gerechnet, in ein Plus von 1,6 Millionen Euro verwandelt. Wie das Ergebnis am Ende des Jahres tatsächlich aussieht, ist freilich völlig offen.
Oberbürgermeister Roland Klenk macht in einem Gespräch mit unserer Zeitung deutlich, dass die positive Entwicklung auf die „erfolgreiche Tätigkeit“ der Gewerbetreibenden zurückzuführen ist. Dennoch wurde hinter verschlossenen Türen über die Anhebung der Gewerbesteuer um zehn Punkte diskutiert.
Der Rathauschef sagt dazu: „Wir haben ein strukturelles Problem.“ Und: „Sechs Millionen Euro an Abschreibungen, das muss man erst einmal verkraften.“ Zur Erklärung: Die Große Kreisstadt hat zum Jahr 2015 ihre Finanzen auf das neue kommunale Haushaltsrecht umgestellt. Hier schlägt auch städtisches Vermögen wie Immobilien und Straßen zu Buche.
„Es gibt zudem einen enormen Aufgabenzuwachs in der Verwaltung und viele Investitionen auf der Liste“, sagt Klenk weiter. Gleichzeitig gebe es nicht so viele Stellschrauben, an denen die Stadt drehen kann, um ihre Einnahmen zu verbessern. Zumal der Gewerbesteuersatz seit vielen Jahren bei 380 Punkten liege.
Dieses Signal kommt aber offenbar bisher ausschließlich aus der Verwaltung. FDP-Stadtrat Wolfgang Haug sagte in der jüngsten Sitzung des Verwaltungs-, Kultur- und Sozialausschusses: „Die Gewerbesteuer anzuheben, würde derzeit überhaupt nicht in die Landschaft passen.“ Von anderer Seite war zu hören, dass auch sonst keine Fraktion gleich Feuer und Flamme für diese Idee war. Vielmehr will man über andere Wege nachgedenken, die Einnahmen der Stadt zu verbessern.
Eine längere Diskussion gab es in dem auch für Finanzen zuständigen Ausschuss erneut über das Thema Haushaltsreste. Damit sind Beträge gemeint, die zwar im städtischen Etat eingeplant sind, aber nicht ausgegeben werden. Anlass war der aktuelle Bericht des Rechnungsprüfers Michael Hink zum Haushaltsjahr 2013 – und sein deutlicher Hinweis, dass die Verwaltung und insbesondere auch der Gemeinderat zu viele Positionen in den Haushalt einarbeiten würden. Ins gleiche Horn stieß SPD-Stadträtin Barbara Sinner-Bartels. Sie sagte: „Machen wir uns nichts vor, wir nehmen uns Jahr für Jahr zu viel vor.“
Sage und Schreibe zwölf Millionen Euro sind im Jahr 2013 nicht abgeflossen. Klenk sagte in der Sitzung: „Das ist viel Geld. Aber auch kein Drama.“ Die Summe stehe ja noch immer zur Verfügung, sie sei eben einfach noch nicht ausgeben.