Die SPD-Regionalrätin Ines Schmidt fordert eine Überarbeitung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von kommunalen Veranstaltungsstätten, um zum Beispiel Verschwörungsmythikern keine Bühne geben zu müssen.
Die SPD-Regionalrätin Ines Schmidt fordert eine Überarbeitung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs) für die kommunalen Veranstaltungsstätten. „Die Entscheidung des Stuttgarter Verwaltungsgerichts zeigt, dass die Kommunen mit ihren Veranstaltungshallen auf Buchungen von Verschwörungsmythikern und damit oft im weiteren Sinne Demokratiefeinden schlecht vorbereitet sind“, schreibt sie in einer Mitteilung an die Presse. Zur Erinnerung: Das Verwaltungsgericht hatte vor Kurzem entschieden, dass die Stadt das Impfsymposium des Tolzin-Verlages in der Filharmonie zuzulassen muss. Hans Tolzin, der laut Impressum der Initiator des Netzwerks für unabhängige Impfaufklärung ist, ist ein bundesweit bekannter Impfkritiker und Sympathisant der Querdenker-Bewegung.
„In vielen Rathäusern sitzen Menschen, deren größte Angst, die Gefahr von Links ist. Dabei werden aber die Bedrohungen von Rechts ausgeblendet oder schlichtweg übersehen“, schreibt Schmidt. Menschen, die offensichtlich der Demokratie schaden möchten, seien nicht an äußeren Merkmalen zu erkennen. Sie seien oft gebildet und würden ihre Thesen unter dem Deckmantel der Wissenschaft verbreiten. Die AGBs der kommunalen Veranstaltungsstätten müssten dahingehend überarbeitet werden, dass solchen Menschen keine Bühne mehr mit Hilfe von Steuergeldern gegeben werden muss.
Ines Schmidt ist Mitbegründerin des Bündnisses „Solidarität statt Hetze“. Sie lobt die Stadt Filderstadt, da sich diese – anders als Leinfelden-Echterdingen im Fall von Daniele Ganser, der am 12. Mai in der Leinfelder Filderhalle auftreten will – von Beginn an gegen einen Auftritt von Tolzin ausgesprochen habe. Wenn Kommunen nicht entsprechend reagieren würden, bestehe die Gefahr, dass noch mehr Buchungsanfragen für die kommunalen Veranstaltungsstätten aus diesen Kreisen eingehen, schreibt die SPD-Regionalrätin. Solche Kommunen würden in den entsprechenden Netzwerken weiterempfohlen.