Derzeit laufen die Bauarbeiten für die Moschee an der Wilhelm-Haas-Straße/Raiffeisenstraße. Reicht die Zeit aus, um den ersten Bauabschnitt fertigzustellen? Foto: Natalie Kanter

Der Verein für Kultur, Bildung und Integration muss Ende Oktober 2018 mit dem Bau seines Gebetshauses in Leinfelden-Echterdingen fertig sein. OB Klenk, Bürger und die Mehrheit des Gemeinderats haben eine klare Meinung zu der vereinbarten Frist.

Oberaichen - Derzeit wird gearbeitet an der Ecke Wilhelm-Haas-Straße/Raiffeisenstraße. Ein Kran thront in der Baugrube. Arbeiter verlegen Gitter auf deren Grund. Der muslimische Verein für Kultur, Bildung und Integration (VKBI) will dort bekanntlich ein Gebetshaus mit Schülerwohnheim, Barbiershop, Café-Imbiss und Supermarkt errichten. Für den Bau des Gebetshauses haben die Bauherren allerdings nur noch acht Monate Zeit. Der Verein muss den ersten Bauabschnitt bis Ende Oktober fertiggestellt haben. So ist es in einem Vertrag mit der Stadt vereinbart. Die Kommune kann sonst von dem sogenannten Heimfallrecht Gebrauch machen. Der VKBI müsste dann den Grund und Boden zurück an die Stadt geben und die Gebäude, die er bis zu diesen Zeitpunkt gebaut hat, wieder abreißen.

Bisher ging es dennoch nur stockend voran. Nach jahrelangen Planungen hat der VKBI exakt vor einem Jahr damit begonnen, die Baugrube auszuheben. Der Bau war dann aber gestoppt worden. Es hatte Probleme mit der Sicherheit gegeben. Zudem hatte die Verwaltung von Bauvorhaben erfahren, die nicht genehmigt waren.

Der Verein gibt sich optimistisch

Mehrere Monate herrsche Stillstand auf der Baustelle. Im Oktober 2017 kam die Nachricht, dass der Bau weitergehen kann. Im Dezember hat die Bauverwaltung dem Verein die Freigabe erteilt, die Bodenplatte zu gießen, die Kellerwände für das Kulturhaus und den Verbindungsgang zum Schülerwohnheim herzustellen, sagt Oberbürgermeister Roland Klenk. Das sei nun in der Ausführung. Weitere Bauanfragen liegen vor. Dazu aber fehlten noch die nötigen Papiere vom Baustatiker.

Kazim Per, der den VKBI in Sachen Moscheebau berät, gibt sich optimistisch. Er sagt: „Ich denke, dass es gerade gut vorwärts geht.“ Seit Mitte Januar sei die Rohbaufirma am Werk. In wenigen Wochen sollen die Wände des Gebetshauses stehen. Die Gewerke Heizung und Elektrik seien an Handwerkerfirmen vergeben. Er erklärt: „Wir versuchen die Zeitpläne einzuhalten.“ Und: „Ende Oktober muss das Ding stehen, dafür setzen wir uns jeden Tag ein.“

Zu dem Gerücht, dass der VKBI überlegt, das Gelände jetzt zu kaufen, um dem Zeitdruck zu entgehen, sagt Per: „Sämtliche finanzielle Mittel, über die wir verfügen, werden in die Baustelle gesteckt.“ Der Verein habe zwar vor, das Oberaichener Areal zu kaufen – aber erst nachdem das Gebetshaus stehe.

Eine Ausnahme soll es nicht geben

Bisher will die Verwaltungsspitze an der genannten Frist festhalten. „So ist es auch mit dem Gemeinderat vereinbart“, sagt der Oberbürgermeister. Auf die Einhaltung der vereinbarten Bauzeit drängt auch die Bürgergemeinschaft Oberaichen (BGO). Deren Vorsitzender Kurt Alber sagt unserer Zeitung: „In Deutschland gelten Regeln.“ Da könne man keine Ausnahme machen. Der VKBI habe siebeneinhalb Jahre Zeit gehabt, zu bauen. Nun solle er liefern, was er versprochen habe. Dies hat Alber dem Verein auch schriftlich mitgeteilt. Der Vorsitzende hat sich auch an sämtliche Fraktionen des Gemeinderates gewandt, um herauszufinden, wie deren Meinung ist.

Die Rückmeldung der Stadträte sei eindeutig gewesen, berichtet Alber: Die Mehrheit des Gemeinderats teile die Auffassung des Oberbürgermeisters und der BGO. Auch unsere Zeitung kommt zu einem ähnlichen Bild: Während CDU, Freie Wähler und L.E. Bürger/FDP die Einhaltung des Vertrages für gut und richtig halten, sehen das SPD, Grüne und Filderpiraten anders.

Auch beim Umbau der Filderhalle gab es Verzögerungen

Claudia Zöllmer (CDU) erklärt: „Wenn der VKBI die Frist bis Ende Oktober nicht einhält, setzen wir uns dafür ein, dass die Verwaltung den Heimfall geltend macht.“ Auch Eberhard Wächter (Freie Wähler) sagt: „Die Frist ist einzuhalten.“ Regeln könnten nicht aufgeweicht werden. „Vertrag ist Vertrag“, erklärt Wolfgang Haug (FDP). Wenn sich die Stadt nicht daran halte, „werden wir zur Lachnummer“.

Ingrid Grischtschenko (Grüne) dagegen stellt klar: „Der Heimfall ist keine Lösung.“ Das Ganze müsse gütlich zu Ende geführt werden. Erich Klauser (SPD) sagt: „Nach einem Gespräch mit dem VKBI sind wir zuversichtlich, dass es klappt.“ In Sachen „alle müssen sich an Regeln halten“ könne sich die Verwaltung selbst an die Nase fassen. Auch beim Umbau der Filderhalle hat es Zeitverzögerungen gegeben.

Claudia Moosmann (Filderpiratin) sagt: „Auch andere Vereine haben bereits Fristen nicht einhalten können.“ Es sei wichtig, dass der VKBI aus den alten, nicht brandschutzgerechten Räumen an der Karlsruher Straße ausziehen kann. Sie regt an, die Frist um jene Monate zu verlängern, an denen die Baustelle 2017 geruht hatte.

Die Chronik des Moscheebaus in Oberaichen

2007
Weil die Moschee des muslimischen Vereins für Kultur, Bildung und Integration (VKBI) in einer Baracke an der Karlsruher Straße untergebracht ist, wird Ersatz gesucht. Der Verein findet eine Gewerbefläche an der Dieselstraße im Echterdinger Gewerbegebiet. Mit dem Vermieter wird man handelseinig. Aber die Stadt verweigert die Zustimmung zum Bauantrag, weil dort eine kirchliche Nutzung nicht zulässig sei.

2009
Als nächster Standort ist der leer stehende Gasthof Rössle in Unteraichen im Gespräch. Nach Protesten von Anwohnern schlägt die Stadt ein ihr gehörendes Flurstück in Oberaichen vor. Doch fehlt den Muslimen das Geld, um sowohl das Grundstück zu kaufen, als auch einen Neubau zu finanzieren. Also verbleibt das Gelände im Besitz der Stadt L.-E. Spatenstich könnte 2010 sein, hieß es damals.

2010
Aus dem Spatenstich wird nichts. Aber Architektenpläne existieren nun. Ein Modell sieht einen Würfel mit Anbau vor mit Platz für Gebets- und Nebenräume, getrennt für Frauen und Männer, dazu Schul- und Wohnräume für 50 Schüler und Erzieher, ein Speisesaal mit Küche, eine Predigerwohnung und Gästezimmer. Die geschätzten Kosten sind von einer Million auf 2,3 Millionen Euro gestiegen. Ein Jahr später ist die Rede von drei Millionen Euro.

2014
Stadt und VKBI schließen einen Baurechtsvertrag. In diesem verpflichten sich die Muslime, bis 2018 den Baugrund zu kaufen, sonst drohen Sanktionen.

2015
Der Verein hat jahrelang Geld gesammelt und meint, nun mit dem Bau beginnen zu können. Den Innenausbau wollen Gemeindemitglieder übernehmen. Aber es geschieht nichts.

2017
Die Bagger rücken an und heben die Baugrube aus. Inzwischen heißt es, die Kosten betrügen 3,5 Millionen Euro. Bei einem Infoabend mit Anwohnern sagt ein Vertreter des VKBI, dass die Moschee Ende 2018 eingeweiht werden könnte. In einem Brief an die Verwaltung bittet der Verein aber zeitgleich um einen Aufschub bis November 2019.