Nach dem Stuttgarter Streikauftakt am vorigen Mittwoch in den Bereichen des Jugendamtes plant die Gewerkschaft Verdi eine noch größere Aktion für den kommenden Donnerstag – dann im gesamten öffentlichen Dienst der Landeshauptstadt.
Mit Arbeitsniederlegungen unter anderem in Esslingen, Waiblingen und auch im Kreis Böblingen hat die Gewerkschaft Verdi am Montag die dritte Streikwoche im öffentlichen Dienst eingeleitet. Ein Höhepunkt der ersten Warnstreikwelle dieses bundesweiten Tarifkonflikts soll am Donnerstag ein großer Aktionstag vor allem in Stuttgart sein. Dann werden alle Bereiche des öffentlichen Dienstes in den Ausstand gerufen: Ämter, Verwaltungen und Eigenbetriebe.
Somit werden am Donnerstag erneut die meisten Kitas und Schülerhäuser geschlossen bleiben. Am ersten Streiktag in diesem Bereich am vorigen Mittwoch hatte das Jugendamt 1638 Streikende und 127 geschlossene Kitas sowie Schülerhäuser gezählt. Weitere 36 Einrichtungen blieben teilweise und 34 ganz geöffnet.
Störungen auch bei Bädern und Müllabfuhr
Ferner dürfte es an diesem Donnerstag zu betrieblichen Störungen etwa in den Bürgerbüros oder bei der Müllabfuhr kommen, aber auch im Klinikum und in den städtischen Bädern, bei den Arbeitsagenturen und Jobcentern. Nicht einbezogen wird zunächst die Stuttgarter Straßenbahnen AG: Die SSB seien zwar auch Teil des Tarifkonflikts, „aber am ersten Streiktag noch nicht dabei“, sagt ein Verdi-Sprecher. Der Grund ist auch tarifrechtlicher Natur, nachdem Verdi bei sieben kommunalen Verkehrsunternehmen im Land schon im vorigen Frühjahr eine eigene Manteltarifrunde durchgeführt hatte.
Von der aktuellen Streikwelle betroffen sind neben der Landeshauptstadt die Landkreise Böblingen, Ludwigsburg und Rems-Murr (ohne ÖPNV). Insgesamt dürften sich mehrere Tausend Beschäftigte beteiligen.
Relativ zügig nimmt Verdi in diesem Konflikt Fahrt auf: „Die Arbeitgeber versuchen diese Tarifrunde im aufgeladenen Bundestagswahlkampf und einem möglichen Regierungswechsel zu einer Nebensache zu machen“, betont Verdi-Landeschef Martin Gross gegenüber unserer Zeitung. „Das lassen wir nicht zu.“ Verdi mache diese Auseinandersetzung zur Hauptsache. „Wir sind aber natürlich nächste Woche bereit für konstruktive Verhandlungen.“ Die Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst gehörten auf die Agenda. Die Tarifbewegung für Millionen direkt und indirekt betroffene Beschäftigte stärke nicht nur den öffentlichen Dienst, „sondern auch den Zusammenhalt in unserer fragilen Demokratie“, hatte er am Montagmorgen in Esslingen betont.
„Verständnis“ der Arbeitgeber am Verhandlungstisch
Der Kommunale Arbeitgeberverband Baden-Württemberg (KAV) kritisiert die Warnstreikwelle dennoch als „völlig unverhältnismäßig“. „Ohne dass die Verhandlungen überhaupt inhaltlich richtig begonnen haben und obwohl der Folgetermin am 17./18. Februar zeitnah schon fest vereinbart wurde, trägt Verdi den Tarifkonflikt insbesondere in den Kitas und im Nahverkehr auf dem Rücken von Eltern, Kindern sowie Pendlerinnen und Pendlern aus“, moniert der KAV-Landesvorsitzende Wolf-Rüdiger Michel.
Der Rottweiler Landrat rief die Gewerkschaft zu konstruktiven Verhandlungen auf. Das Ziel müsse sein, den öffentlichen Dienst attraktiv und zukunftsfähig zu halten, ohne die finanzielle Stabilität der Kommunen zu gefährden. „Wir setzen auf einen Dialog auf Augenhöhe und gegenseitiges Verständnis“, mahnte der führende Kommunalvertreter, stellvertretend für mehr als 900 Arbeitgeber im Land mit gut 385 000 Beschäftigten.
Mehr Geld und mehr Entlastung gefordert
Verdi fordert in dieser Auseinandersetzung eine Erhöhung der Entgelte im Volumen von acht Prozent, mindestens aber 350 Euro mehr im Monat. Zudem soll es mehr Zeitsouveränität und entlastende Elemente wie ein „Meine-Zeit-Konto“ für die insgesamt 2,5 Millionen Beschäftigten geben.
Für diesen Donnerstag sind um 10.15 Uhr eine Auftaktkundgebung am Stuttgarter Gewerkschaftshaus und im Anschluss eine Streikdemonstration über die Theodor-Heuss-Straße durch die Innenstadt geplant. Um 11.30 Uhr soll es eine Abschlusskundgebung auf dem Schlossplatz geben.