Drei Ex-Bundespräsidenten alimentiert der Staat derzeit. Der Bundesrechnungshof fordert jetzt, die großzügigen Versorgungsregeln zu überprüfen.
Berlin - Der Bundesrechnungshof kritisiert die Ausstattung der früheren Bundespräsidenten. In einem 44 Seiten umfassenden Prüfbericht kritisiert die Behörde, bei den Ex-Staatsoberhäuptern habe sich ein Automatismus „lebenslanger Vollausstattung“ entwickelt. Das berichtet die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf den Prüfbericht, der ihr vorliege.
Die bisherigen Ausgaberegeln würden sich nicht „an den Grundsätzen von Ordnungsmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit“ orientieren, heißt es. So stünden die Kosten für die Einrichtung und Unterhaltung der Büros der Altbundespräsidenten in keinem Verhältnis zum Nutzen: „Je Bundespräsident variierten dabei die Ausgaben zwischen 0,9 und 2,3 Mio. Euro“, schreibt der Rechnungshof demnach.
Auch Privatreisen wurden erstattet
Die Ex-Staatsoberhäupter seien „nur durchschnittlich 2,6 Tage pro Monat im Büro wirklich anwesend und verrichteten dort häufig ausschließlich private Tätigkeiten. Laut Gesetz sollten zudem die Reisen von Altbundespräsidenten eigentlich nicht aus Steuergeld bezahlt werden. Doch tatsächlich habe das Präsidialamt „sämtliche geltend gemachten Reisekosten“ erstattet, heißt es – auch für Privatreisen etwa zu „Geburtstagen von Bekannten oder Ehefrauen“ und einen „Aufenthalt im Freizeitpark“, schreibt der Rechnungshof nach Angaben der Zeitung. Die Behörde fordere den Bundestag deshalb nun auf, den Ex-Präsidenten klare und strengere Regeln zu geben.
Drei Ex-Bundespräsidenten alimentiert der Staat derzeit: Horst Köhler, Christian Wulff und Joachim Gauck.