LEA-Entscheidung vertagt Ellwangen will nachverhandeln

Von Carola Fuchs 

Sicherheitsbesamte kontrollieren das Gepäck der Flüchtlinge, die in die Lea Ellwangen kommen. Foto: dpa
Sicherheitsbesamte kontrollieren das Gepäck der Flüchtlinge, die in die Lea Ellwangen kommen. Foto: dpa

Der Gemeinderat vertagt seine Entscheidung überraschend.Die CDU möchte, dass die Vertragslaufzeit verkürzt wird und fordert Zugeständnisse vom Landkreis.

Ellwangen - Der Ellwanger Gemeinderat kann sich nicht entscheiden. Nach zweieinhalbstündiger, sachlicher Debatte über einen Weiterbetrieb der Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (LEA) in der ehemaligen Reinhardt-Kaserne hat das Gremium am Donnerstagabend überraschend das Thema auf Antrag der Christdemokraten noch einmal vertagt. Der Grund: die CDU möchte, dass die Stadt sowohl mit dem Kreis, als auch mit dem Land noch einmal über den nun vorliegenden Vertragsentwurf verhandelt.

Die Christdemokraten fordern, die geplante Laufzeit des Kontrakts weiter zu verkürzen. Vom Ostalbkreis möchte die CDU konkretere Zusagen für die Einrichtung einer Gesundheitsakademie in Ellwangen. Die endgültige Entscheidung soll Anfang nächsten Jahres fallen. In der 24 000 Einwohner zählenden Stadt sind zurzeit knapp 600 Flüchtlinge untergebracht. Ellwangen ist neben Karlsruhe, Freiburg und Sigmaringen der vierte LEA-Standort im Land.

Im Verlauf der Diskussion hatte sich eine knappe Ablehnung der Vertragsverlängerung abgezeichnet. Der Oberbürgermeister Karl Hilsenbek (CDU), die Grünen, die SPD und einige CDU-Stadträte hatten sich für die Fortführung der LEA bis Ende 2024 ausgesprochen. „Ellwangen kann LEA“, betonte etwa Rudolf Kitzberger (Grüne). Die Freien Wähler und die Mehrheit der CDU votierten dagegen. Der aktuelle Vertrag endet im April 2020.

Vor allem den Christdemokraten ging es dabei nicht nur um den Weiterbetrieb der Einrichtung an sich. Sie kritisierten den vorliegenden Vertragsentwurf, den die Stadt mit dem Ostalbkreis und dem Land ausgehandelt hatte, als nicht substanziell genug. Es fehlten verpflichtende Zusagen des Landes und des Kreises, die Stadt künftig bei der anstehenden Konversion des Kasernengeländes zu unterstützen.

Für eine Weiterführung der LEA „brauchen wir eine breite Mehrheit“, so Hilsenbek. Mit einem knappen Votum sei niemand geholfen, insofern hofft der Rathauschef, dass das Land und der Ostalbkreis der Stadt bei den anstehenden Gesprächen noch einmal entgegen kommen.

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