Gut 500 Zuhörer waren zur Podiumsdiskussion gekommen. Foto: Werner Kuhnle

Die Gemeinderäte der Kommunen Asperg und Tamm haben Bundespolitiker und Kandidaten zu einer Podiumsdiskussion eingeladen. Die AfD und die Linken waren nicht vertreten – das warf Fragen auf.

Stadthalle Asperg, Mittwochabend, fast alle Stühle sind belegt. Es dürften rund 500 Menschen da sein, viele tragen Shirts mit der Aufschrift „Nein zur Bebauung des Schanzackers“. Bereits vor Beginn der Podiumsdiskussion ist klar: Kaum jemand im Raum will, dass auf der Freifläche zwischen Asperg und Tamm eine Landeserstaufnahmeeinrichtung (Lea) für Geflüchtete gebaut wird.

 

Bei einer Vor-Ort-Online-Umfrage erklären 165 Leute, sie wollen gar keine Bebauung das Areals. Lediglich zehn können sich mit einer Lea abfinden – „wenn die Bürgerbeteiligung ausreichend erfolgt und die Anzahl der Plätze angemessen ist“. Aber was heißt angemessen? Diskutiert wird eine Einrichtung mit bis zu 2500 Plätzen.

Wende in der Asylpolitik?

Die Ausgangslage ist also klar. Ebenso klar die Statements der Politiker: Der SPD-Bundestagsabgeordnete Macit Karaahmetoğlu erklärt, seine Partei sei schon immer gegen die Bebauung des Schanzackers gewesen – auch, als es um die Ansiedlung einer Spedition gegangen sei. CDU-Kollege Steffen Bilger sagt, es gebe „sehr gute Gründe, die dagegen sprechen“. Allerdings brauche es auch eine „Wende in der Asylpolitik“. Es dürften nicht mehr so viele Menschen nach Deutschland kommen.

Eine Frage, die viele Besucher umtrieb: Warum haben Linke und AfD gefehlt? Foto: Werner Kuhnle

Der FDP-Kandidat für die Bundestagswahl, Oliver Martin, spricht sich grundsätzlich gegen Landeserstaufnahmestellen aus. Die Bundestagsabgeordnete der Grünen, Sandra Detzer, tut sich ein bisschen schwerer, klar Position zu beziehen. Ihre Partei stehe für das Asylrecht, betont sie. Ihr sei es generell aber immer lieber, wenn nicht genutzte Gebäude – etwa eine Klinik – genutzt würden und keine freien Flächen bebaut werden müssten.

Gegenseitige Vorwürfe

Im Lauf der Diskussion werfen sich die Vertreter von SPD und CDU gegenseitig vor, in den Regierungsjahren zu wenig getan zu haben, um die Zahl der Asylbewerber, die ins Land kommen, zu senken. Mit Blick auf den Schanzacker sieht Karaahmetoğlu die CDU am Zug. Schließlich müsse die baden-württembergische CDU-Ministerin für Justiz und Migration, Marion Gentges, entscheiden. Steffen Bilger findet die Aussage des Sozialdemokraten „arg plump“. Gentges müsse nur „ausbaden, was im Bund gemacht wird“. Und dort regiere bekanntlich nicht die CDU.

Zu vorgerückter Stunde stellt eine Frau dann eine Frage, die sich vermutlich viele stellen: Warum fehlen bei der Diskussionsrunde Vertreter der AfD und der Linken? Die Erklärung liefern die Veranstalter, die Interkommunale Gemeinderatsinitiative Tamm und Asperg: Alle in den zwei Kommunalparlamenten vertretenen Parteien hatten ihre Bundespolitiker beziehungsweise ihre Kandidaten eingeladen. Viele Bürger stellte diese Antwort jedoch erkennbar nicht zufrieden.