Erstes Gespräch über LBBW-Wohnungen fällt positiv aus – Wettbewerb verursacht hohe Kosten.
Stuttgart - Die Landeshauptstadt hat weiter Hoffnung, Verbesserungen für die Mieter der 21 500 LBBW-Wohnungen erreichen zu können. Das BW-Konsortium unter Beteiligung der Stadt Stuttgart war im Bieterverfahren der Patrizia AG unterlegen. Nach einem ersten Treffen mit dem neuen Besitzer hat Oberbürgermeister Wolfgang Schuster eine positive Bilanz gezogen. Man habe ein „konstruktives und sachliches Gespräch“ geführt. Man sei optimistisch, „in Sachen Mieterschutz und Erhalt des Wohnungsbestands Verbesserungen erzielen zu können, die über die von LBBW-Vorstand und Aufsichtsrat akzeptierte Sozialcharta hinausgehen“. Weitere Gespräche sollen zügig folgen.
Neben dem Ärger um das verlorene Bieterverfahren bleibt für die Stadt als Teil des unterlegenen Baden-Württemberg-Konsortiums ein finanzieller Aufwand. Das Konsortium nahm zum Beispiel mehrfach die Dienste von Ernst & Young Real Estate in München in Anspruch. Der verlorene Wettbewerb dürfte insgesamt mit drei bis vier Millionen Euro zu Buche schlagen. Die Stadt muss davon entsprechend ihres 25,1-prozentigen Anteils ein Viertel zahlen.
Hat Landesregierung das Thema Wohnungsverkauf vernachlässigt?
Das BW-Konsortium mit der Gesellschaft für Wohnungs- und Gewerbebau an der Spitze hatte in seinem Angebot versprochen, innerhalb von zehn Jahren 75 Millionen Euro zusätzlich in Instandhaltung und Modernisierung der 21 500 Wohnungen zu stecken. Der von der Bank dafür vorgesehene Betrag reiche „nicht annähernd aus“, hieß es. Überdies würden die von den Mietern geleisteten Ansparzahlungen für Schönheitsreparaturen durch die LBBW Immobilien „bisher nicht mietvertragskonform behandelt“, kritisierten die Bieter aus dem Land die Bank.
Nach der Niederlage blickt das BW-Konsortium erstaunt nach Bayern. Auch dort muss sich die Landesbank auf Druck der EU wegen erhaltener Staatshilfen von ihren Wohnungen trennen. Die 33 000 Einheiten sollen aber zunächst exklusiv bayerischen Kommunen angeboten werden, die ein Konsortium bilden könnten. Sollten die Bayern schaffen, was dem BW-Konsortium misslang, „wäre das besonders bitter für uns“, sagt ein Mitglied. Dann würde nochmals deutlich werden, dass die Landesregierung das Thema Wohnungsverkauf vernachlässigt habe. Der Vorschlag an die Landespolitik sei gewesen, „ein Gutachten zu den LBBW-Wohnungen fertigen zu lassen und diese zum dann festgestellten Preis zu übernehmen“.
Im Fall des Zuschlags wollte das BW-Konsortium mehreren weiteren Kommunen im Land einen Einstieg anbieten. Sie hätten zudem ein Vorkaufsrecht für die auf ihrer Markung stehenden Wohnungen erhalten sollen.