Um den Einzelhandel in den Innenstädten zu retten, fordern Ökonomen der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) teils radikale Maßnahmen – etwa eine unterschiedliche Mehrwertsteuer für Online- und den stationären Handel. Unterdessen könnte die Inflation so hoch wie zuletzt 2012 steigen.
Stuttgart - Forscher der Landesbank Baden-Württemberg haben eine höhere Mehrwertsteuer für Online-Verkäufe als für den Verkauf in stationären Geschäften gefordert. „Die gebetsmühlenhaft vorgetragene Behauptung, es sei technisch unmöglich, online und stationär erzielte Umsätze zu unterscheiden, wird auch durch die ständige Wiederholung nicht richtiger. Sie bleibt eine Schutzbehauptung“, sagte LBBW-Chefvolkswirt Uwe Burkert.
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Das LBBW Research – die Denkfabrik der Landesbank – präsentierte jetzt eine Studie zu den volkswirtschaftlichen Folgen des Lockdowns für den Einzelhandel in den Innenstädten, in der sie weitreichende Gegenmaßen forderte. Ansonsten drohe dem Innenstadthandel „der Kollaps“, heißt es. So müsse die Überbrückungshilfe III deutlich schneller nach Antragsstellung ausgezahlt werden, und die möglichen Beträge müssten über die bisherige Höchstgrenze von 1,5 Millionen Euro steigen.
Drohende Geschäftsschließungen sind die größere Gefahr
Zwar gebe es die Gefahr, unberechtigt bewilligter Hilfen, räumte Burkert ein. „Bedenkt man aber die drohenden Konsequenzen wie Geschäftsschließungen, ist das aus meiner Sicht das kleinere Übel.“
Vor dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten zu einer möglichen Verlängerung des Lockdowns an diesem Mittwoch forderten die LBBW-Forscher „einen präzisen Öffnungsplan“, um den Händlern die Planung zu gewährleisten. LBBW-Einzelhandelsanalyst Gerold Deppisch schlug für Einkauf einen nicht näher definierten „Vorteil für Geimpfte vor“, sobald es ein flächendeckendes Impfangebot gebe. Außerdem müssten die Öffnungszeiten „maximal flexibilisiert“ werden, um die Wettbewerbsnachteile gegenüber dem Online-Handel zu begrenzen.
Wie unsere Zeitung berichtete, befürchtet die LBBW, dass durch die Fortsetzung des aktuellen Lockdowns 200 000 Handelsunternehmen in Deutschland die Insolvenz droht. Allein im innerstädtischen Einzelhandel könnten bis zu 250 000 Beschäftigte ihren Job verlieren, davon 50 000 in Baden-Württemberg.
Der volkswirtschaftliche Schaden könnte sich durch die entgangene Unternehmenssteuer und die Kosten für die Arbeitslosigkeit auf bis zu 5,4 Milliarden Euro belaufen, rechneten jetzt die Forscher hoch. „Hinzu kommen hohe Wertverluste der Immobilien und eine Verödung der Innenstädte“, sagte Deppisch.
Wirtschaft wächst dieses Jahr im besten Fall um drei Prozent
Das LBBW Research untersuchte auch die konjunkturellen Auswirkungen des aktuellen Lockdowns bis Mitte Februar. Das Wirtschaftswachstum werde in Deutschland die Drei-Prozent-Marke auf keinen Fall überschreiten, so die Prognose. Bislang hatten die Volkswirte mit einem Plus von 3,5 Prozent gerechnet.
Würde die Regierung den Lockdown bis Ende März oder bis zu den Osterfeiertagen Anfang April verlängern, werde das Bruttoinlandsprodukt auf Jahressicht „bestenfalls stabil“ bleiben. „Dann wird der Einbruch durch den Konsum nicht mehr aufzuholen sein“, heißt es.
Inflation könnte auf 1,9 Prozent steigen
Die LBBW erwartet einen deutlichen Anstieg der Inflation. Für die Inflationsprognose werden mittlerweile Ausgaben für Nahrungsmittel, Strom und Wasser höher gewichtet als bisher. Außerdem erhöhen sich in diesem Jahr die Energiepreise. Die Inflation könnte deshalb laut LBBW auf 1,9 Prozent steigen – das wäre der höchste Stand seit 2012.