Im Krisenjahr 2009 hat die Landeshauptstadt zusammen mit Land und Sparkassenverband die Landesbank (LBBW) vor der Pleite bewahrt. Die Eigentümer setzten fünf Milliarden Euro ein. Nun will der Gemeinderat den städtischen Anteil zurück.
Im Krisenjahr 2009 hat die Landeshauptstadt zusammen mit Land und Sparkassenverband die Landesbank (LBBW) vor der Pleite bewahrt. Die Eigentümer setzten fünf Milliarden Euro ein. Nun will der Gemeinderat den städtischen Anteil zurück.
Stuttgart - Große Summen machen begehrlich. Die anhaltende Gesundung der Landesbank (LBBW), die 2013 die Auflagen der EU-Kommission erfüllte und aus dem Wettbewerbsverfahren entlassen wurde, auch.
Am Mittwoch forderten mehrere Fraktionen im Gemeinderat von Bankchef Hans-Jörg Vetter, mehr als die zum 4. April überwiesenen 189 320 000 Euro zurückzuzahlen. Die Stadt hatte entsprechend ihrem Anteil (rund 18,9 Prozent) an dem ansonsten von Land und Sparkassenverband gestützten Institut im Krisenjahr 2009 genau 946 Millionen Euro zugeschossen. Damals hieß es noch, das Geld werde nach überstandener Krise zurückfließen.
Vetter verwies am Mittwoch darauf, dass sich die von Brüssel gesetzten Rahmenbedingungen seitdem geändert hätten und die Kontrolleure die Anforderungen ständig verschärften. Mehr Eigenkapital zu fordern sei richtig, „denn dadurch wird das System sicherer“, so der 61-jährige Krisenmanager. Er sei froh, „wenn ich einen weiten Bogen um Brüssel machen darf“. Beim Thema Rückzahlung blieb er mehr als vage. Natürlich, so Vetter, wolle man die Bank „langfristig deutlich profitabler machen“.
Mit dem Ausblick auf eine irgendwann höhere Ausschüttung auf das von der Stadt 2013 deutlich erhöhte Kernkapital konnte er Hannes Rockenbauch, Fraktionssprecher von SÖS/Linke, nicht zufrieden stellen. Vetters schärfster Kritiker fragte erneut, warum die Stadt überhaupt an einer Bank beteiligt sei, die nicht nach ökologischen und sozialen Kriterien handle. Am Vorstandschef perlte diese Kritik ab. „Wir machen das, was wir glauben verantworten zu können.“
Auch die Grünen wollten die städtische Geldspritze aus 2009 zurück, gaben sich aber ansonsten handzahm. Die Stadt brauche das Geld, „nicht sofort, aber wir werden daran erinnern“, sagte Andrea Münch. Mit ihrem Lob an Vetter („Säule des Erfolgs“) ging sie weiter als jede andere Fraktion.
CDU, SPD und FDP stimmten in den Chor ein, für die Liberalen forderte Bernd Klingler, alle Anteile an der LBBW „mittelfristig“ zu veräußern. Selbstverständlich, sagte OB Fritz Kuhn, müsse die Stadt nicht an einer Landesbank beteiligt sei. Die Rückschau bringe aber nichts, Grundsatzentscheidungen aus 2009 und 2012 (Wandlung von stiller Einlage in Kernkapital) könne man nicht schnell korrigieren. Mehr Geld aus der Bank erhalt man nur dann, „wenn man den Weg der Sanierung konsequent weiter geht“.
In diesem Jahr erhält die Stadt auf ihr Kernkapital nach Steuern 11,5 Millionen Euro. Die Verzinsung liege, so Finanzbürgermeister Michael Föll auf die Frage Rockenbauchs bei 1,5 Prozent, die Beteiligung der Stadt an der Bank betrag „laut LBBW-Bilanz 1,455 Milliarden Euro“.
Fölls Auskunft ist, weil er sich auf die Bilanz bezieht, richtig. Sie ist aber auch falsch. Tatsächlich hält die Stadt nach der April-Rückzahlung noch 1,724 Milliarden Euro. Die Differenz ergibt sich laut Stadtkämmerei, weil ein Vermögenswert von 268,8 Millionen Euro bei der Stadt nicht auftauche, da es dafür keine Anschaffungskosten gegeben habe. Dieses Geld sei bei der Bank gleichwohl, zum Teil als Rücklage, vorhanden.